Die sind absolut gewaltbereit. Und wer in der Presse nachgelesen hat, was sich abgespielt hat im Winter, als schon einmal geübt wurde vier Autobahnabfahrten hinter der Grenze von Polen,
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Haben die nicht damals den französischen Polizisten zusammengeschlagen?)
als sich in Hundertschaftsstärke polnische und deutsche Hooligans gegenüberstanden, Herr Ritter, ja, den muss das besorgt machen.
Nun können wir alle froh sein – das sage ich wirklich, froh sein –, dass die EU Polen gezwungen hat, die Übertragungsrechte für die Fußballweltmeisterschaft auch zu erwerben, denn das wird für ein Stück Entlastung sorgen. Aber machen wir uns nichts vor: Da gibt es noch unbeglichene Rechnungen, da sind deutsche Hooligans der Auffassung, die Polen hätten sich an einen Ehrenkodex nicht gehalten, wären zum Beispiel mit Waffen angetreten und dergleichen mehr. Und wenn ich Ihnen eben gesagt habe, wie viele Veranstaltungsorte in einem 50-Kilometer-Bereich hinter der polnischen Grenze stattfinden, dann wird wenigstens an dem Tag, wo in der Vorrunde Deutschland gegen Polen spielen wird, einiges zu erwarten sein. Davor darf man die Augen nicht verschließen.
Und, meine Damen und Herren, ich will gar nicht nur in Richtung Polen gucken. Die Holländer und die Briten gelten ebenfalls als sehr schlimm, nur da gibt es ganz klare, ganz strikte Ausreiseregelungen, eine restriktive Ausreisepolitik. Diese Hooligans sind ermittelt. Das ist eine andere Situation. Bei den polnischen Hooligans ist das nicht der Fall.
Ich will aber nicht nur über polnische Hooligans reden. Es ist erst ein paar Tage her, da hat Dynamo Dresden gegen Hansa gespielt.
Wer mitbekommen hat, was sich da abgespielt hat, dass zweimal die Lage zu eskalieren drohte, dass man dort die Fangnetze abgeschnitten hat und dass das eigentlich nur deshalb verhindert werden konnte, meine
Damen und Herren, weil die BFE – das ist die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei und die sind wirklich beeindruckend, wenn sie in Zugstärke auftreten, das wirkt dann schon deeskalierend – dafür Sorge getragen hat, und das bei einem Spiel in einem Stadion, wo ganz klar ist, das Flaschenverbot herrscht, dass Security vor Ort ist und so weiter und so weiter, wo Notausgänge, wo Wege da sind, wo alles vorher geregelt ist.
Meine Damen und Herren, in Schönberg zum Beispiel, um nicht nur den östlichen Landesteil zu sehen, hat man Gott sei Dank die Übertragungsmeldung zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Menge andere Leute, die sehr unglücklich sind. Es gibt Unmut in der Bevölkerung. Die WM-Tickets sind oft genug nicht dahin gegangen, wo wirklich die Fans waren. Große Konzerne, OBI zum Beispiel, machen Verlosungen, die Leute bekommen das aber nicht. Daraus resultiert ein Unmutspotenzial, das wir nicht unterschätzen dürfen. Jede Menge Leute haben, weil sie irgendwo einmal auffällig geworden sind mit einem FIFA-Vermerk zum Beispiel, kein WMTicket bekommen. Aber die gehen wohin? Die gehen genau zu diesen Veranstaltungen und das dürfen wir nicht unterschätzen, meine Damen und Herren. Was wir wollen, ist nicht, dass der Innenminister jetzt anfängt, sondern wir wollen gerne so ein Sicherheitskonzept vorgelegt bekommen, in dem wenigstens steht,
dass es Sicherheitsstandards gibt, die vorgegeben sind, die klar aufeinander abgestimmt sind in der Vorgehensweise zwischen den unteren Ordnungsbehörden, zwischen den unteren Behörden, die von Landkreisen oder kreisfreien Städten im Bereich Katastrophenschutz zuständig sind, und der Vorgehensweise der Polizei.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Als Zweites: Wir wollen auch vorgegebene Sicherheitsstandards. Wir wollen klare Vorgehensweisen und inso
fern kann ich keine Unterschiede zwischen den Sicherheitskonzepten erkennen, die heute hier eingefordert worden sind. Sie haben sich zwar bemüht, eine Ausrede zu finden, aber überzeugt haben Sie keinesfalls.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Artikel in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 24. April war zu lesen, dass der Ernstfall Fußball-WM längst bis in das Allerkleinste durchgeprobt sei. Und wenn man etwas durchprobt, ist wohl auch anzunehmen, dass dafür ein Konzept vorhanden ist.
Ich bin davon überzeugt, lieber Kollege Ringguth, dass es an Einzäunungskonzepten nicht hapern wird, denn dass so etwas funktioniert, konnten die Teilnehmer von „Rostock bleibt bunt“ am 1. Mai auf dem Neuen Markt in Rostock hautnah miterleben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Zusammenhang mit den großen WM-Partys sind natürlich ein ernst zu nehmendes Problem, aber nicht nur bei den Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft, erleben wir doch im Fußballalltag immer wieder Störungen. Ich erinnere hier an die Randale der so genannten Hansa-Fans in Stendal oder an die vielen ausländerfeindlichen und antisemitischen Parolen in vielen Stadien, vor allen Dingen in Ostdeutland. So berechtigt sicherheitspolitische Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft sind, so notwendig wären auch Strategien im Umgang mit der leider alltäglichen Unsportlichkeit. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ist der uns vorgelegte Antrag zwar schön populär, aber leider eben auch populistisch. Es ist aus meiner Sicht auch unvertretbar, wenn in der Antragsbegründung vornehmlich auf die besonders gewaltbereiten polnischen Hooligans verwiesen wird. Gewollt oder ungewollt wird so ein Feindbild bedient, das andere Gewaltbereite nahezu einlädt.
Die enge Sichtweise des Antrages wird auch darin deutlich, dass die angekündigten Provokationen der Neonazis nicht einmal erwähnenswert sind. Dem Appell des Bundesvorsitzenden der GdP Konrad Freiberg an die zuständigen Verwaltungsgerichte, rechtsextreme Aufmärsche im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft zu verbieten, ist nichts hinzuzufügen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, in Ihrer Begründung stellen Sie fast begeistert fest, dass Berlin und Niedersachsen vorbestrafte Hooligans sogar genetisch registrieren lassen. Ja, und dann? Meinen Sie wirklich, dass dadurch Störungen vermieden werden können? Ich glaube es nicht. Genauso wenig glaube ich, dass die im Zusammenhang mit den Vorfällen in Stendal lediglich verhängte Bewährungsstrafe nachhaltig zum Nachdenken führt.
Was mich dann allerdings doch überrascht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist die Tatsache, dass Sie diesen Antrag nicht erneut nutzen, um auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hoffähig zu machen.
Überrascht bin ich auch, dass Sie die Landesregierung – ich sage es noch einmal – auffordern, und auch uns somit
auffordern und damit öffentlich ein Sicherheitskonzept erwarten, wo doch sonst Sicherheitskonzepte, wie vorhin beim G-8-Gipfel erlebt, nicht heimlich genug sein können. Ihr Antrag ist daher, um in der Fußballsprache zu bleiben, ein klassischer Fehlpass. Dass es bei den WM-Partys zu kontrolliertem Alkoholausschank kommen sollte, dass man bekannten gewaltbereiten Hooligans den Zutritt verwehrt und dass es im Übrigen auch für Nichtfußballinteressierte – auch solche Mitbürger soll es ja geben – keine unzumutbaren Einschränkungen gibt, all das halte ich für normal. Und ich gehe auch davon aus, dass dies erfolgt. Des Antrages dazu bedarf es nicht, der Innenminister hat dazu Ausführungen gemacht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr wohl sollte sich der nächste Landtag einmal mit Verantwortlichen des Sports, mit Fanprojekten und Fußballmannschaften unseres Landes zusammensetzen und beraten, wie und welche Strategien entwickelt werden können, um Störungen rund um den Fußball zurückzudrängen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche den wahren Fußballfans klasse Spiele in einer tollen Atmosphäre und den im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten möglichst wenig zu tun. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2245. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2245 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie einer Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – Kultur ins Grundgesetz, Drucksache 4/2249.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Staat wird wesentlich durch seine Verfassung bestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Grundgesetz gegeben, das wesentliche Grundlagen für das Zusammenleben der Einwohner/-innen festschreibt. Das Grundgesetz hat Grenzen aufgegeben, damit wir frei leben können, aber auch Aufgaben und Ziele, mit denen es unsere Freiheiten unterstützt. Es gibt Staatsziele wie soziale Gerechtigkeit, Schutz der Umwelt oder Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Aber was ist mit Kultur? Noch fehlt sie im Grundgesetz. Das wollen viele ändern. Politiker und