ich bitte doch jetzt bei dem erheiternden Thema auch an die Sachlichkeit und an die Würde des Hauses zu denken!
Das sollten wir tun und deswegen zu ernsthaften Problemen zurückkommen. Ich würde gerne mit der CDU, wie schon gestern angekündigt, die Friedenspfeife rauchen.
aber diesen Antrag von Ihnen nicht ad acta zu legen, sondern ihn ganz speziell noch mal in den Sozialausschuss als federführenden Ausschuss und in den Bildungsausschuss zu überweisen,
damit wir gemeinsam dieses Problem angehen können. Vielleicht haben wir dann Singapur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, bei aller Fröhlichkeit bitte ich doch jetzt um die gebührende Sachlichkeit. Herr Walther hat das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, auch wenn Frau Voland heute auf eine recht interessante und bunt colorierte Art und Weise das Thema behandelt hat,
Und an einem Punkt möchte ich zumindest, bevor ich in die rein sachliche Auseinandersetzung komme, noch kurz einsteigen. Frau Voland, es ist ja sogar noch einen Zacken schärfer: Bei Wilhelm Busch hat der Frosch ja immer Pfeife geraucht und wir wissen, Pfeife rauchen ist bekanntlich die schlimmste Form des Rauchens, weil dort das Nikotin am direktesten in den Körper geht. Die schönen Filter, die wir heute haben, gab es bei Wilhelm Busch in dieser Form noch gar nicht. Also an der Stelle hat sich wirklich gesellschaftlich was verändert.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor fast exakt einem Jahr sprach sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern für einen weitergehenden Ansatz aus, als das, was heute im CDU-Antrag geschrieben steht, nämlich für die suchtfreien Schulen und suchtfreien Freizeiteinrichtungen.
Und ich glaube, nach diesem Beschluss hat sich vieles bei uns im Lande bewegt. Und wenn ich sage, es hat sich vieles bei uns im Lande bewegt, will ich durchaus eingestehen, nicht nur im Sinne der inhaltlichen Behandlung der Koalitionäre von vor einem Jahr, sondern auch im Sinne der inhaltlichen Positionierung der CDU-Fraktion von vor einem Jahr. Man muss einfach eingestehen, dass die gesellschaftliche Diskussion bei uns im Land eine große Resonanz auch in den Schulen gefunden hat. Es gibt Schulen, die nach der Diskussion im Landtag gerade vor einem Jahr mit eigenen Projekten auf ganz unterschiedlichem Weg damit umgegangen sind. Das war der freiwillige Ansatz und es gibt auch Schulen, die erfolgreich den reinen verbietenden Ansatz gefahren haben und damit gut leben können.
Nichtsdestotrotz bleibt natürlich die inhaltliche Auseinandersetzung, wie wir jetzt hier im Landtag MecklenburgVorpommern mit diesen Projekten umgehen.
An dieser Stelle möchte ich eine Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Schubert machen. Herr Schubert, Sie sagten vorhin, dass wir die Beschlusslage, so, wie Sie sie dargestellt haben, herbeigeführt haben. Ich glaube, Sie hatten aber nicht so sehr erwähnt den Ansatz, den wir hier auch mehrheitlich getragen haben, dass wir einen Landesaktionsplan auf dem Weg für die suchtfreien Schulen und suchtfreien Freizeiteinrichtungen gestalten wollen.
Und ich habe mich heute vor der Sitzung noch mal kurz erkundigt: Der Entwurf ist fertig, er befindet sich zurzeit in der Kabinettsanhörung. Ich gehe davon aus, dass wir ihn in wenigen Wochen auch in den entsprechenden Fachgremien, beispielsweise auch im Sozialausschuss, diskutieren werden, im Bildungsausschuss auch.
Wir sollten nun auch die Kraft haben, diese inhaltliche Diskussion bei aller Euphorie am heutigen Tag zu führen, und dem Aktionsplan die Chance geben, dass er in unserem Land seine Wirkung entfalten kann. Und zur Entfaltung der Wirkung gehört dann sicherlich auch, und ich hoffe mal und gehe davon aus, dass in diesem Aktionsplan ein 6-Phasen-Modell dargestellt wird, über welches bei uns im Land unter anderem die Schulen zur Rauchfreiheit kommen können und wo ihnen anhand von Illustrationen und Darstellungen verdeutlicht wird, wie so ein Programm in den einzelnen Schulen aussehen kann.
Der Minister hat vorhin schon kurz verwiesen auf die einzelnen Projekte und Programme, die wir bei uns im Land haben. Ich erinnere noch mal an das Programm „Klasse2000“, was für die Erst- bis Viertklässler geschrieben ist, an das Programm „Eigenständig werden“, ebenfalls für die Erst- bis Viertklässler, an das Programm „Fit und stark“ für die Erst- bis Sechstklässler, an das Programm „Alf“ für die Fünft- bis Sechstklässler und das Programm „Erwachsen werden“ für die Schülerinnen und Schüler ab dem 7. Schuljahr. Ich glaube, das sind alles hervorragende Voraussetzungen, um sich gebündelt der Sache anzunehmen, um die es uns doch gemeinsam hier geht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen für die Umsetzung einer rauchfreien Schule – und das ist, glaube ich, das erklärte Ziel aller Fraktionen im Landtag, der Weg ist vielleicht ein wenig unterschiedlich – Partner. Die Partner sind natürlich darauf angewiesen, dass der Landtag in seiner Beschlussfindung Kontinuität zeigt und dass wir auch nachhaltig entscheiden. Da ist es schon logisch, dass wir den Beschluss von vor einem Jahr ernst nehmen, inhaltlich ausfüllen, im Sozialausschuss diskutieren, wie dieser Landesaktionsplan umgesetzt werden kann, und dann auch kontinuierlich daran weiterarbeiten. Ich würde einen Beschluss, so, wie ihn die CDU heute aufs Tableau gebracht hat, nicht befürworten wollen,
(Egbert Liskow, CDU: Warum nicht? – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.)
Wir können nicht im letzten Jahr rein in die Kartoffeln, in diesem Jahr raus aus den Kartoffeln, die nächste Legislatur macht dann wieder was ganz anderes. Also ein gewisser stringenter Faden muss schon im politischen Handeln erkennbar sein
Deshalb möchte ich dafür werben, dass wir im Sozialausschuss in Kürze den Landesaktionsplan diskutieren,
dass wir uns alle dafür einsetzen, dass der Landesaktionsplan im Schuljahr 2006/2007 in den Schulen unseres Landes umgesetzt werden kann und dann die neue Legislatur zum Ende des Schuljahres 2006/2007 sich sehr intensiv damit beschäftigt, wie dieser Landesaktionsplan seine Wirkung entfaltet hat, welche Sachen eventuell abgestellt, verbessert werden müssen und ob man gegebenenfalls – auch das habe ich immer als Option angekündigt und im politischen Raum sollte man so fair sein und darüber diskutieren –, sollte alles Freiwillige nicht wirken, am Ende so eines Aktionsplanes auch durchaus restriktiv durchgreifen kann im Sinne von Verboten.
Aber ich glaube schon, am heutigen Tag sollte der Landesaktionsplan mit Leben erfüllt werden. Ich freue mich auf die inhaltliche Diskussion des Landesaktionsplanes und ich möchte auch noch mal dem Antrag von der Kollegin Voland zustimmen, die vorhin sagte, dass Sie den heutigen Antrag der CDU in den Sozialausschuss federführend, in den Bildungsausschuss mitberatend einbringen sollten, um dort noch mal die inhaltlichen Punkte zu behandeln, die in dem Antrag zweifelsohne gegeben sind, damit wir uns gemeinsam dem Ziel der rauchfreien Schule nähern können. – Danke schön.