Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit endlich mit einer Legende aufgeräumt wird, möchte ich hier Folgendes erklären: Unter meiner Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin sind in den gesamten vergangenen Jahren die Mittel für die Bekämpfung von häuslicher Gewalt stetig erhöht worden.
Während in anderen Bereichen Mittel gekürzt werden mussten, hat unter anderem auch dieses Hohe Haus zum Teil einmütig dazu beigetragen, dass die Mittel erhöht worden sind,
und insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, verstehe ich gar nicht, dass Sie sich selbst mit solchen unwahren Behauptungen,
Zweitens weise ich darauf hin, dass sich der Hilfebedarf für die Betroffenen in den vergangenen Jahren erheblich verändert hat. Und neben Frauenhäusern, die wir zu Beginn der neunziger Jahre allein als Beratungsangebote hatten, haben wir mittlerweile auch ambulante Kontaktund Beratungsstellen und vor allen Dingen zu hundert Prozent vom Land finanzierte Interventionsstellen, die im proaktiven Einsatz tätig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in keinem weiteren Bundesland in Deutschland, das haben Untersuchungen gezeigt, wird den Betroffenen eine so passgenaue Hilfeleistung gegeben wie in Mecklenburg-Vorpommern
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Richtig. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Nun sind sie sprachlos.)
und ich bin sehr stolz darauf, dass ich in meiner bislang dreieinhalbjährigen Tätigkeit daran gemeinsam vor allen Dingen mit meinen Ministerkollegen, mit dem Justizminister, dem Innenminister, dem Bildungsminister und der Sozialministerin, arbeiten konnte. Und ich werde mir das von Ihnen auch nicht kaputtreden lassen. Im Übrigen tun Sie sich in der Öffentlichkeit, da den Leuten, die in diesen Bereichen tätig sind, die genaue Situation bekannt ist, selbst keinen Gefallen. – Vielen Dank.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Oh! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ach, das ist ja wieder lustig. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Frau Dr. Seemann, ich biete Ihnen an, dass Sie das, was Sie hier gesagt haben, noch einmal im Ausschuss vortragen.
Ich kann Ihnen zumindest aus meinem Gedächtnis noch sagen, es gibt Schließungen von Frauenhäusern zum Beispiel in Wolgast,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Weil die Kommunen die Kofinanzierung nicht gebracht haben, wie zum Beispiel Ostvorpommern.)
Über die Frage der Verteilung von Mitteln in Ihrem Ressort kann man gern noch einmal nachdenken, denn Sie haben überall Deckungsringe drin. Und dann wollen wir noch einmal schauen, wie wir die ganze Sache vernünftig diskutieren.
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Bleiben Sie mal auf dem Teppich! – Dr. Margret Seemann, SPD: Die wir vor allen Dingen für die Bekämpfung vorgesehen haben. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Mir ist auch aus meinem eigenen Wahlkreis bekannt, dass Sie in besonderer Weise immer wieder versuchen, das Frauenhaus in Ribnitz-Damgarten zu schließen.
Also, meine Damen und Herren, wenn es denn nicht so ist, dann ist es so, aber Sie haben schon Frauenhäuser geschlossen und das ist Fakt.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir haben gar keine geschlossen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ja, ich habe nicht zugehört, aber die Tatsachen sprechen ein anderes Bild und darüber können wir gern im Ausschuss reden,
sofern der Ausschussvorsitzende dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, und ich verspreche Ihnen, dass wir es morgen beantragen werden.
Meine Damen und Herren, aber jetzt zurück zu unserem Antrag. Wir beantragen die Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss federführend, in den Kultusausschuss mitberatend.
(Heinz Müller, SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Jetzt nicht mehr! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das war jetzt die entscheidende Rede. – Heinz Müller, SPD: Donnernder Applaus bei der CDU!)
Seitens der Fraktion der CDU ist beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 4/2175 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Damit ist der Überweisungsvorschlag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei einer Enthaltung aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2175. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2175 mit Zustimmung der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie heute Vormittag vereinbart, setzen wir nun unsere Beratungen zum Tagesordnungspunkt 4 – Fragestunde – fort.
Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen, aus welchem Grund wir die Beratung dieses Punktes heute Morgen unterbrochen haben.
Seitens des Abgeordneten Herrn Dr. Jäger ist die Frage 8 an den Landwirtschaftsminister heute Morgen gestellt worden. Der Landwirtschaftsminister hat diese Frage beantwortet und Herr Dr. Jäger hat eine Zusatzfrage formuliert. Ich habe gemäß der Geschäftsordnung diese Zusatzfrage zurückgewiesen. Die Gründe für die Zurückweisung bestanden aus zwei Komponenten, einer subjektiven, weil bei einer mündlich formulierten Zusatzfrage der Präsident ad hoc entscheiden muss, ob diese Zusatzfrage den Kriterien der Geschäftsordnung entspricht oder nicht. Und ich zitiere noch einmal aus der Geschäftsordnung Paragraf 65 Absatz 4, da heißt es: „Die Zusatzfragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beantwortung stehen. Sie dürfen nicht unterteilt sein.“ So, wie die Zusatzfrage formuliert war, war für mich als amtierende Präsidentin objektiv ein unmittelbarer Zusammenhang zur Antwort des Ministers nicht erkennbar. Das war die subjektive Komponente für die Begründung. Die objektive war der zweite Teil des eben Zitierten aus der Geschäftsordnung: „Sie dürfen nicht unterteilt sein.“ Es handelte sich bei der formulierten Zusatzfrage nicht um eine Frage, sondern um zwei Fragen.
Die CDU, sprich der Fragesteller, hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt. Ich habe im Ältestenrat begründet, weshalb ich bei dieser Entscheidung bleiben muss, weil allein der objektive Grund sich nicht wegreden lässt, über den subjektiven kann man in der Tat diskutieren. Ich schlage deshalb vor, dass der Fragesteller die Gelegenheit erhält, die Zusatzfrage gemäß der Geschäftsordnung neu zu formulieren, und bitte Herrn Dr. Jäger dazu noch einmal ans Mikrofon.
Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben in Ihrer Antwort, die nun etwas zurückliegt, unter anderem auf Dinge verwiesen, die mir bekannt seien. Das ist unter anderem Ihre Aufsichtsratstätigkeit. Sie und auch Herr Minister Holter wurden auf persönlichen Wunsch von der Stadtvertretung in den Aufsichtsrat gewählt. Die Stadtvertretung hat deswegen auf zwei ihr an sich zustehende Aufsichtsräte verzichtet. Sie sind dann aus für mich nicht erkennbaren Gründen dort wieder ausgeschieden. Dazu gibt es für mich zwei Fragen:
Die erste Zusatzfrage stelle ich jetzt: Ist Ihnen aus Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied die Gesamtplanung der BUGA bekannt gewesen einschließlich solcher Projekte, die heute aus der Sicht der Landesregierung nach Presseerklärung kritisch gesehen werden, wie zum Beispiel das Projekt „Schwimmende Wiesen“?