Meine Damen und Herren, ich halte in diesem Zusammenhang – in diesem kleinen Zusammenhang bin ich sogar mit Ihnen einig, Herr Dr. Jäger –
Dazu fordere ich die Landesregierung, den Landkreistag, den Städte- und Gemeindetag, aber auch die Bundesregierung auf, an einem Tisch Platz zu nehmen und vorbehaltlos die vergangenen drei Wochen zu analysieren. Dabei könnten unter anderem folgende Fragen eine Rolle spielen:
1. Sind das allgemeine Regelwerk, zum Beispiel die Kommunalverfassung, das Seuchenschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz oder die Alarmpläne wirklich ausreichend geeignet, um mit einer solchen Seuche umzugehen?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Man muss sie handhaben. Man muss es tun. – Dr. Ulrich Born, CDU: Man muss sie handhaben.)
eines Bundeslandes, eines Staates aus, um die Seuche in den Griff zu bekommen oder ist es akzeptabel zu fragen, ob man angesichts einer Krise mit globalem Ausmaß nicht doch zentral mit einheitlichen Standards arbeiten sollte?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir brauchen nicht mehr Regulierung, sondern eine fähige Regierung! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
3. Ist es nicht doch notwendig, Herr Dr. Born, über eine Verstärkung der Tierseuchenforschung nachzudenken?
4. Und ich möchte nicht zuletzt fragen, wie die Zusammenarbeit mit den Medien und die Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren sind, damit nicht Panik und Hysterie das Bild prägen.
(Beifall Ute Schildt, SPD, und Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Dann darf doch nicht der Landwirtschaftsminister Panik machen, der keine Ahnung hat.)
Meine Damen und Herren, es muss jetzt in unserem Land darum gehen, die Seuchenschutzmaßnahmen konsequent durchzusetzen. Ein Übergreifen auf die Nutzgeflügel- und Zuchttierbestände muss verhindert werden, dann müssen wir auch keine Angst vor einer Epidemie
oder gar einer Pandemie der Vogelgrippe bei uns Menschen haben. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass die finanziellen Belastungen fair und solidarisch zwischen Land, Bund und den Landkreisen getragen werden. Wir erwarten ein einheitliches und kooperatives Handeln der Verwaltung auf allen Ebenen. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf uns verlassen können, meine Damen und Herren, und deshalb wiederhole ich noch einmal: Diese Seuche ist kein Thema für Wahlkampfgetöse und politische Profilierung!
Das Wort hat jetzt der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Herr Dr. Backhaus.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Menschen in diesem Lande und weit darüber hinaus haben ein Recht darauf zu erfahren, dass wir als Landesregierung, als Parlament alles menschlich Mögliche dafür tun, um diese Situation nicht nur zu bewältigen, sondern auch deutlich zu machen, dass die Maßnahmen ganz stringent und zielgerichtet umgesetzt werden, und genau das haben wir getan.
Und, sehr geehrter Herr Jäger, ich bin von Ihnen und auch viele innerhalb der CDU sind von Ihnen maßlos enttäuscht, maßlos enttäuscht.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, wir von Ihnen aber auch! Als es galt zu handeln, da haben Sie andere beschimpft.)
Ich will Ihnen das auch sofort sagen. Ich habe Ihrer Fraktion, Herrn Caffier, angeboten – und das sage ich der gesamten Öffentlichkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern –, in Ihre Fraktion zu kommen, wie ich das in der Fraktion der Linkspartei und in meiner eigenen Fraktion getan habe, um einen umfassenden Bericht zur Situation,
(Volker Schlotmann, SPD: Hört, hört! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, weil Sie immer nur Ausreden haben.)
Und ich will an dieser Stelle auch der Öffentlichkeit noch einmal dokumentieren: Die Landesregierung hat – und da will ich ausdrücklich auch den Landkreis Rügen mit einbeziehen – alles getan seit dem 14. Februar, um die Situation auf der Insel Rügen und insbesondere im Lande insgesamt übersichtlich zu entwickeln und zum Zweiten die Maßnahmen so einzuleiten, dass keine Schäden für den Menschen und für Tiere entstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Karin Strenz, CDU: Wann ist denn die Erklärung eingefallen?)
Wissen Sie, Herr Jäger, und ich sage das an dieser Stelle auch, wenn mir der Bundesminister Seehofer eben gerade noch einmal gesagt hat, es gibt eine erstklassige Zusammenarbeit zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung, wenn mir das unter anderem durch die Bundeskanzlerin bestätigt wird,
dann kann ich nur feststellen, Sie machen sich hier lächerlich. Sie machen sich selbst hier lächerlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Bei der schlechten Leistung, die Sie gebracht haben, ist das ziemlich unverschämt! Da verwechseln Sie wohl was. Wer sich hier lächerlich gemacht hat, wissen wir. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Und wir müssen doch erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vogelgrippe oder die Vogelpest ist eine Tierseuche, und wir, Herr Jäger, sind die Ersten in Deutschland, in Europa, die sich überhaupt andere Säugetiere vorgenommen haben. Alle anderen hinken hinterher.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind wirklich stolz auf Sie! Was haben Sie denn in der ersten Woche gemacht?!)
Wenn ich mir die Untersuchungszeiten in Bayern, in Baden-Württemberg oder nehmen wir das Thema Schweinepest in Nordrhein-Westfalen,
wenn ich mir die Abläufe anschaue, dann kann ich nur sagen: Wir in Mecklenburg-Vorpommern waren Weltmeister. So war es!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Backhaus, wissen Sie eigentlich, was Sie reden?! Ist das peinlich!)