„Immerhin ist der Ausbruch der Tierseuche …“ bei den Wildvögeln „sofort erkannt worden. Und schnell ist dort auch reagiert worden.“ Das schrieb die „Frankfurter Allgemeine“ am 20.02. dieses Jahres.
(Minister Dr. Wolfgang Methling verteilt Blumen an die weiblichen Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS. – Rainer Prachtl, CDU: Wenn das jeder machen würde! Das ist eine Frechheit.)
Weiter heißt es in diesem bemerkenswert sachlichen Artikel: „Aber die Bilder von den toten Schwänen, aufgenommen an der Wittower Fähre, haben eine fast panische Stimmung hervorgerufen, und zwar bis in Bundestag und Bundesregierung hinein.“
Die Rüganer haben trotz enger Kooperation mit den Behörden staunend zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre Lebenserfahrungen und ihr Wissen vor Ort oftmals nicht gefragt waren und sogar teilweise lächerlich gemacht wurden. Die Rüganer Verwaltung hatte gewisse Defizite zugelassen, aber sie bundesweit als Trottel hinzustellen ist letztendlich unzutreffend und beschämend.
Ein Wildvogelmonitoring gibt es entsprechend der EUVerordnung in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 2002. Damals fielen 30 vergiftete Kraniche tot vom Himmel. Parallel dazu gab es die Geflügelpest in Holland. In diesem Zeitraum ist der Erlass zur behördlichen Koordinierung der Zusammenarbeit bei Früherkennung aller Arten von Tierseuchen entstanden. Geregelt wird hier besonders die Rolle des Amtstierarztes bei der Probenahme und Weiterleitung zum Test. Dieser Erlass gilt wohlgemerkt für seuchenfreie Friedenszeiten.
Diesen Erlass jetzt mit dem aktuellen Geschehen in Verbindung zu bringen und daraus Schwachstellen abzuleiten, wie Sie, Frau Holznagel, in Ihrer Pressemitteilung das am 1. März taten, zeugt von nicht einwandfreier Recherche.
(Volker Schlotmann, SPD: Das war ja nicht der Sinn der Aktion. – Dr. Armin Jäger, CDU: Warum, gibt’s einen neuen?)
Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass durch das Landwirtschaftsministerium mit hoher Verantwortung und vorausschauend auf die sich anbahnende Tierseuche bei Wildvögeln gehandelt worden ist, auch wenn es anfangs geholpert hat.
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Allen, die nicht in der Verantwortung stehen, fällt es besonders leicht, darüber zu urteilen. Es geht jetzt darum, einen kühlen Kopf zu bewahren und die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.
Mit dem aggressiven Virus wird man weltweit noch über einen längeren Zeitraum leben müssen. Der Virus ist allerdings auch nach den aktuellen Mitteilungen nicht in der
Lage, sich in großen Mengen schlagartig zu vermehren und auf den Menschen überzuspringen. Auch hier sollte keine Panik entstehen. Der Gefahr der Ausbreitung und Übertragung kann begegnet werden, und zwar durch konsequenten Seuchenschutz in den Geflügel haltenden Betrieben, unabhängig von ihren Größen und der Tierzahl. Dazu gehören aktive Seuchenwannen beziehungsweise Desinfektionsmatten, Hygienebekleidung, die Einhaltung des Stallbetretungsverbotes von Unbefugten. Personen, die aus der Praxis kommen, wissen, dass das alles keine neuen Dinge sind, aber wenn man sie konsequent durchführt, kann man damit vieles verhindern. Die eventuelle Keulung von Millionen von gesundem Geflügel ist ethisch nicht zu vertreten, an vorbeugenden Behandlungen muss verstärkt gearbeitet werden, und zwar EU-weit. Ganz neu ist auch wieder zu überlegen, wie man mit der Freihaltung von Geflügel umzugehen hat.
Sehr geehrte Abgeordnete, der Schutz des Menschen bedeutet in erster Linie Schutz der Tierbestände. Dazu gehört Aufklärung, den Anordnungen zu folgen und diese durchzusetzen, und zwar ohne Polemik, ohne ständig zu jammern nach dem Motto: Was wäre wenn gewesen? Von den Helfern ist mit großer Einsatzbereitschaft gehandelt worden. Auch das sollte an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
In Nordvorpommern haben sich zum Beispiel sofort nach Ausrufen des Katastrophenfalles 180 Personen, 1Euro-Jobber und Menschen in ABM, zur Hilfe bereit erklärt. Auch diesen gilt unser Dank. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Landrat Molkentin, auch Chef des Landkreistages in unserem Land, hat gestern bemerkt, das Thema Vogelgrippe eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse und politische Profilierung.
Unsere Botschaft heißt, wir tun alles Notwendige und Sinnvolle, was der Situation angemessen ist. Unsere Voraussetzungen waren und sind gut:
Und trotzdem hat es uns kalt erwischt. Einen solchen Ernstfall kann man eben nicht proben und dass Vögel fliegen, kann man zum Glück nicht verbieten.
Meine Damen und Herren, wir haben eine gefährliche Seuche im Land, eine Tierseuche, und ich nenne sie wie früher Geflügelpest. Ohne Frage, diese Tierseuche beinhaltet ein hohes Gefahrenpotenzial, eventuell auch für die menschliche Gesundheit, aber es ist eine Tierseuche, mit der wir es zu tun haben. Nur ein geringer Prozentsatz der gefundenen Tiere ist vom Virus befallen. Tausende Tiere sterben wie jedes Jahr auch jetzt noch auf ganz natürliche Art und Weise. Die anfangs losgetretene Hysterie hat den natürlichen Tod bei vielen Vögeln völlig verdrängt. Damit will ich nicht beschönigen, aber ich will unterstreichen, dass es hier um einen Naturprozess geht, den wir nur schwer beeinflussen können und dessen Folgen wir vielleicht mildern sollten.
Die Vogelpest hält sich nicht an Ländergrenzen, sie hat keinen Respekt vor föderalistischen Kompetenzen und Zuständigkeitsgerangel. Natürlich, meine Damen und Herren, wir haben eine Krise, aber in jeder Krise liegt eine Chance.
Es sieht im Moment so aus, als wenn wir die Krise gemeistert haben. Auf der Insel Rügen, in den anderen betroffenen Landkreisen, in den Laboren und im interministeriellen Einsatzstab haben hunderte freiwillige Helferinnen und Helfer, Feuerwehrleute, Polizei, THW, Bundeswehr, Angestellte und Beamte bis zum Äußersten gearbeitet,
Die Fraktion der Linkspartei.PDS geht deshalb davon aus, dass jeder auf seinem Platz verantwortlich gehandelt hat und dieses auch weiter tun wird. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, aber eigentlich allen schuldig.
Wir hatten Anfangsschwierigkeiten und es sind sicherlich auch Fehler gemacht worden. Einseitige Schuldzuweisungen, noch dazu über die Medien, und persönliche Verletzungen waren und sind in diesem Prozess unangebracht, sie sind nicht zu akzeptieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, oh! Sagen Sie das mal Ihrem Landwirtschaftsminister! – Wolfgang Riemann, CDU: Überholen, ohne einzuholen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Also fragen Sie mal die Landräte! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Die mitunter überheblichen und hämischen Kritiker in den anderen Bundesländern können ebenfalls dankbar sein, denn auch sie profitieren von den gesammelten Erfahrungen hier in Mecklenburg-Vorpommern.