Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt mich mehr als nachdenklich, wenn wir im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz zu gewaltfreier Konfliktlösung erziehen wollen – das möglichst schon im Kindergarten –, gewaltfreie Instrumente bei der Lösung internationaler Konflikte aber nicht einmal mehr in Erwägung gezogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns auf den Weg machen, in unserem Land gemeinsam für mehr Demokratie und Toleranz zu streiten, gehören auch diese Widersprüche unseres eigenen Handelns mit auf die
Tagesordnung. Und wenn wir trotz der Einigkeit des Ziels unsere unterschiedlichen Herangehensweisen betonen, müssen wir dies auch aushalten. „Dies zu akzeptieren ist Ausdruck der pluralistischen Vielfalt einer Demokratie“, so heißt es in unserer Entschließung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Strategie der Rechtsextremen, ihrem Kampf um die Köpfe, ihrem Kampf um die Straße und ihrem Kampf um die Parlamente müssen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes unsere Strategien entgegensetzen. Wir müssen eine umfassende und ausreichend finanziell untersetzte politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten. Wir müssen unsere Gesellschaft sozial gerechter gestalten. Wir müssen Demokratie erlebbarer gestalten und Hürden, die aktives Mittun erschweren, abbauen. So kann es uns gelingen, rechtsextremes und ausländerfeindliches Gedankengut aus den Köpfen und aus den Parlamenten zurückzudrängen oder fernzuhalten. Wollen wir den Rechtsextremen nicht die Straßen und Plätze unseres Landes überlassen, müssen wir uns ihnen auch dort entgegenstellen, friedlich und phantasievoll.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn schon jetzt bekannt ist, dass die NPD bundesweit zum Aufmarsch am 1. Mai nach Rostock mobilisiert, sollten wir uns alle am 1. Mai in Rostock dem entgegenstellen,
sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine feste Überzeugung, bleibt das neue Landesprogramm auch nur ein Stück beschriebenes Papier.
In seiner „Reportage unter dem Strang geschrieben“ sagte Julius Fucˇ ik: „Menschen, ich hatte Euch lieb. Seid wachsam!“ Bleiben wir also wachsam! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Behandlung der Anträge der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD sowie der Fraktion der CDU im Dezember des vergangenen Jahres hier im Plenum waren wir nicht untätig und es hat sich viel bewegt. Ich glaube, es ist aus den Wortbeiträgen deutlich geworden, dass sich vor allen Dingen auch viel in den Köpfen bewegt hat.
Im Innenausschuss gab es eine intensive Diskussion, in deren Folge es gelungen ist, aus den beiden thematisch nah beieinander liegenden Anträgen eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu machen. Aber auch außerhalb der Beratungen der Ausschüsse sind viele Mitglieder des Landtages sehr aktiv und engagiert für Demokratie und Toleranz eingetreten. Ich habe das an der äußerst großen Resonanz auf das Schlossgespräch am 18. Januar 2006 feststellen können. Wir haben dort von den drei Referenten Günther Hoffmann, Michael Flenker und Markus Birzer eindrückliche Schilderungen der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern und der Strategien
Man spricht – Herr Ritter hat das eben schon gesagt – von drei Phasen. Die erste Phase war der Kampf der Rechtsextremen um die Straße. Dann folgte der Kampf um die Köpfe und jetzt geht es um den Kampf um den Einzug in die Parlamente. Wir haben eine neue Qualität zu beobachten. Die Kameradschaften organisieren sich in der NPD. Es wird bei der Wahl zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern im September außerhalb der NPD keine rechtsextremen Parteien geben, die hier antreten werden, zumindest nach derzeitigem Stand nicht. Das Bild der Neonazis hat sich gewandelt. Es sind nicht mehr die dumpfe Parolen grölenden Schläger, die Haare sind nachgewachsen, aber die Ideologie ist geblieben. Es sind auch nicht mehr die unterdurchschnittlich gebildeten jungen Männer, die ihnen auf den Leim gehen, sondern zunehmend wird die Szene bestimmt durch Gymnasiasten, durch Fachabiturienten, durch gut ausgebildete junge Leute und zunehmend auch durch junge Frauen.
In der Phase des Kampfes um die Köpfe hat die NPD aufgerüstet, und zwar aufgerüstet durch Bildung. Sie haben sich qualifiziert und verkünden stolz, dass sie Schulungszentren errichtet haben, dass sie zur Weiterbildung zu ihren Kollegen nach Sachsen fahren. Sie haben damit viel erreicht, denn sie sind kampagnefähig geworden. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern beispielsweise an die Kampagne „Opa war in Ordnung“ oder ob Sie die Zeitschriften und Zeitungen kennen, die durch die NPD herausgegeben werden. Dort werden neue Zielgruppen angesprochen und neue Themen besetzt. Zeitungen richten sich an Kinder und Jugendliche ab der Altersgruppe zehn Jahre aufwärts. Hier wird sowohl inhaltlich als auch von der Altersgruppe her in Lücken gestoßen, die wir zum Teil nicht besetzen. Das Thema Heimatverbundenheit ist benannt worden. Aber es ist auch darüber nachzudenken, ob wir im Bereich der Bildung etwas tun müssen, weil beispielsweise der Nationalsozialismus, das so genannte Dritte Reich und alles, was damit zusammenhing, erst zu einer Zeit im Unterricht behandelt wird, die weit hinter dem 10. Lebensjahr liegt, wo diese Kinder unter Umständen schon infiziert sind durch rechtsextremes Gedankengut.
Ich habe die neuen Themen angesprochen. Auch dort will ich ein Beispiel nennen. Umweltpolitik, Umweltbewusstsein, Umweltschutz haben die Neonazis für sich entdeckt und rufen junge Leute gezielt auf, in Umweltverbände zu gehen und dort mitzuarbeiten. Das ist nur ein Beispiel für viele andere Themenfelder, die sie durch Infiltration von Vereinen und Verbänden versuchen zu durchsetzen.
Ich glaube, dass die Veranstaltungen, dass die Diskussionen zumindest bei uns, aber, ich glaube, auch darüber hinaus bei vielen, vielen Menschen inzwischen mit dazu beigetragen haben, zu der Erkenntnis zu kommen, dass der Rechtsextremismus eben nicht nur ein Problem des Parlaments, der Abgeordneten, der Landesregierung und der Politik überhaupt ist, sondern dass zunehmend die Erkenntnis wächst, diese Erscheinung, diese Gefahr ist ein Problem für jeden Einzelnen. Denn nur wenn wir das transportieren können, dass jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin für sich ausmacht, es ist mein persönliches Problem, haben diese Leute Einfluss, gelangen diese Leute an die Macht, dann wird meine persönliche Freiheit eingeschränkt, dann wird meine Vorstellung, mein Leben zu leben, eingeschränkt, weil es eben nicht um den
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist nun die NPD, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, und wenn man den Namen erst mal hört, so mag vielleicht der eine oder andere denken, eine zugelassene Partei, die sich dafür einsetzt, die nationalen Belange in unserem demokratischen System etwas stärker zu betonen. Und damit finden ja die Vertreter dieser Partei auch bei vielen Gehör. Ich denke, der eine oder andere von uns hat im Zusammenhang mit den Regelungen in Europa auch schon darüber nachgedacht, ob unsere nationalen Belange im Konzert der europäischen Staaten wirklich die angemessene Berücksichtigung finden. Wenn es sich nun bei der NPD um eine solche Partei handeln würde, so könnte man ja sagen: Willkommen im Parlament! Die Vielfalt der vertretenen Meinungen kann unter den Demokraten eigentlich nur bereichernd sein. Nur: Das ist nicht die NPD! Sie ist eben keine demokratische Partei, die ihre politischen Auffassungen auf der gemeinsamen Basis unserer demokratischen Ordnung im politischen Wettstreit der Demokraten einbringen will.
In einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag führt eben diese Partei aus, dass das Parlament von den Systemparteien nur als Bühne für ihre Schauspielleistungen genutzt wird, um programmatische Unterschiede vorzugaukeln, wo keine sind. Allein dieser Satz zeigt sehr deutlich das wahre Gesicht der Partei und unterstreicht das, was Herr Schlotmann, Herr Jäger und auch Herr Ritter schon ausgeführt haben. Wie in der Zeit der Weimarer Republik wird das Parlament verhöhnt – damals betitelt als „Schwatzbude“, heute diffamiert als „Bühne für Schauspielleistungen“. Und die Parteien werden als Systemparteien bezeichnet, von denen sich die NPD grundsätzlich unterscheide. Wenn eine Systempartei also eine Partei ist, die sich zu unserem System der parlamentarischen Demokratie, zu unseren demokratischen Grundwerten bekennt, dann, muss ich sagen, bin ich stolz, einer solchen Systempartei anzugehören, die für Werte wie Freiheit, Gleichheit, Toleranz und soziale Gerechtigkeit eintritt. Es ist entlarvend für die Ziele der Rechtsextremen, wenn sie uns Demokraten als Mitglieder von Systemparteien bezeichnen, denn offensichtlich wollen die Rechtsextremen kein demokratisches System, kein System der offenen Meinungsvielfalt, kein System, in dem Menschen durch freie, gleiche und geheime Wahlen selbst bestimmen, wer sie politisch vertreten soll.
Ich möchte mich an der Stelle einmal an diejenigen richten, die den Rechtsextremen ihre Stimme bei den vergangenen Wahlen gegeben haben oder vielleicht beabsichtigen, das zu tun. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben das demokratische Recht, durch Ihre Wahl die Geschicke einer Gemeinde, eines Kreises, eines Landes oder gar einer ganzen Nation mitzubestimmen. Für dieses Recht, dieses hohe Gut in einer Demokratie stehen alle demokratischen Parteien ein. Mit der Wahl der Rechtsextremen fördern Sie aber Kräfte, die die Demokratie und den Wählerinnen und Wählern ihre demokratischen Rechte nehmen wollen.
Das kann, glaube ich, jeder an der Entwicklung der NPD auch im Sächsischen Landtag erkennen. Dort haben inzwischen, wie wir schon gehört haben, eine Reihe der Abgeordneten die NPD-Fraktion verlassen. Die Gründe dafür sind entlarvend, das hat der Ministerpräsident mit entsprechenden Zitaten schon ausgeführt. Ich will ein
weiteres Zitat hinzufügen: „Die Partei hat ein Programm, das in vielen Punkten nicht zeitgemäß ist. Allein die antiamerikanischen Thesen, die man vertritt, können so nicht funktionieren. Deutschland ist ein Exportland, die USA sind der wichtigste Handelspartner. Wenn die Bundesrepublik wirklich einen Kurs fahren würde, wie ihn die NPD vorgibt, hätten wir fünf Millionen Arbeitslose mehr und würden uns weltweit isolieren. Die NPD hat viele Ziele von vorgestern. Es gibt aber immer noch genug Leute, die den Parolen auf den Leim gehen.“ Ende des Zitats. Das ist ein Zitat eines ehemaligen Mitglieds des NPD-Landesvorstandes Sachsen. Ein anderer ehemaliger Abgeordneter der NPD hat sich beispielsweise an den Landtagspräsidenten dort gewandt, um Schutz für sich und seine Ehefrau gebeten, weil in seiner Heimatstadt Leipzig die Gefahr von Übergriffen durch rechtsradikale Elemente besonders hoch sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bei Wahlen zu jeder Partei eine Alternative – es gibt eine Alternative zur SPD, es gibt eine Alternative zur CDU, eine zur Linkspartei.PDS –, aber es gibt keine Alternative zur Demokratie!
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 hat Gregor Gysi den Slogan ausgegeben: „Trauen Sie sich, es sieht ja keiner!“ Das gilt nicht für die Landtagswahl im Jahr 2006 in Bezug auf die NPD. Wenn die NPD wie bei der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl im Spätsommer 34.000 Stimmen erreichen sollte, dann wird es knapp werden und von der Wahlbeteiligung insgesamt abhängen, ob die NPD in den Landtag einziehen wird. Es kommt auf jede Stimme an und alle werden sehen, wie MecklenburgVorpommern gewählt hat.
Für das Land, für unsere Wirtschaft, für unser Ansehen im In- und Ausland und für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es wichtig, ein Signal auszusenden. Und dieses Signal heißt: Bei uns haben die Rechtsextremen keine Chance! Dieses Signal ist mit Blickrichtung auf die Wahl im September wichtig. Aber ebenso wichtig ist das Einstehen für Demokratie und Toleranz und unser Kampf gegen Rechts nach dem 17. September. Ich gehe davon aus und hoffe sehr, dass es uns gelingt, die NPD am Einzug in den Landtag zu hindern. Auch nach der Wahl wird das Thema Rechtsextremismus weiter auf der Agenda stehen müssen, denn leider gibt es in unserem Land schon fest gefügte Strukturen rechter Kameradschaften, die versuchen, Einfluss in der demokratischen Gesellschaft zu nehmen, und in einigen Regionen leider auch schon Einfluss haben.
Zurzeit dient die NPD als Sammelbecken für alle rechten Organisationen, weil sie sich dadurch mehr Effizienz versprechen. Zwar gehen die Experten vom Verfassungsschutz davon aus, dass die Einigkeit der Rechtsextremen unter dem Dach der NPD nicht von Dauer sein wird und bei einem Wahlerfolg ganz schnell auseinander brechen könnte, aber Rechtsextremismus wird es leider in jedem Fall auch danach noch geben. Und folglich gibt es auch den dauerhaften gemeinsamen Auftrag aller Demokraten, gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zusammenzustehen. Ich begrüße es, dass die Grundüberzeugung aller im Landtag vertretenen Fraktionen da ist, gemeinsam dafür etwas zu tun, für Demokratie und Toleranz einzutreten. Diese gemeinsame Überzeu
gung zu den Werten unserer Demokratie ist übrigens ja nichts Neues, sie eint uns schon seit geraumer Zeit. Neu ist eben nur, dass wir vorhandene Vorbehalte, andere Lösungsansätze und so weiter beiseite gelegt haben und sagen, wir wollen diese gemeinsame Grundüberzeugung auch nach außen tragen, ein gemeinsames Zeichen aller Demokraten setzen und dabei die für uns am besten geeignet erscheinenden Lösungsansätze nutzen – jeder für sich, aber eben in der Zielrichtung gemeinsam.
Jetzt kommt es darauf an, die in dem Antrag zum Ausdruck kommende Zielsetzung auch mit Leben zu erfüllen. Ich denke, da gibt es schon viele gute Überlegungen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu. Auch dazu ist schon viel gesagt worden. Wir werden uns etwas einfallen lassen! Damit muss die NPD und damit müssen alle, die sich den Rechtsextremen zugewandt haben oder zu den Gruppierungen gehören, rechnen. Mit uns müssen sie rechnen! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beobachte in meinem zwölften Jahr in diesem Hohen Haus und kurz vor dem Ende dieses längeren Lebensabschnittes bei mir zunehmend die Neigung, Rückschau zu halten. Und in dieser Rückschau stelle ich erfreut fest, dass ich diese Einmütigkeit aller Fraktionen bei diesem Thema in diesem Hohen Haus so noch nicht erlebt habe und dass ich darüber sehr, sehr froh bin.
Gerade weil ich mich sehr gut an andere Debattenverläufe erinnere, will ich die Einmütigkeit aller Fraktionen und aller Redner hier herausstreichen und mich dafür bedanken. Es liegt mir fern, Zensuren zu verteilen oder Frau Präsidentin und meine Vorredner hier irgendwie einzugruppieren, aber gestatten Sie mir, dass ich Herrn Schlotmann für seine heutige Rede ganz besonders danke.
Ich glaube nicht, dass ich schon mal einen Redebeitrag hier erlebt habe, der mir so unter die Haut gegangen ist. Vielen Dank, Herr Schlotmann!
Gerade angesichts dieser Einmütigkeit finde ich es zwar etwas bedauerlich, dass in der Entschließung am Ende nur die beiden Antragstexte nebeneinander stehen, aber – Herr Jäger, da gebe ich Ihnen Recht – das ist ebenso aushaltbar wie unterschiedliche Ansatzpunkte, von denen ich überzeugt bin, dass sie uns am Ende nicht am gemeinsamen Handeln hindern werden. Auch das ist ein für mich sehr wichtiges Ergebnis der heutigen Debatte.
Meine Damen und Herren, ich habe mir in Erinnerung an die Dezemberdiskussion ein „aber“ aufgeschrieben. Ich habe jetzt überlegt, ob ich das heute weglasse, weil ich das damit verbundene ungute Gefühl heute nicht habe. Ich sag es aber trotzdem: Mein Eindruck von der
Debatte im Dezember war, dass es vordergründig um die Verhinderung des Einzugs der Rechtsextremisten in den Landtag gehen könnte. Und leider war und ist die Widerspiegelung der Debatte in den Medien auch so angelegt. Als unbefangenem Bürger käme mir da möglicherweise der Gedanke, na klar, sie wollen sich ihre Plätze sichern und die Konkurrenz heraushalten. Und ich bedauere es, auch im Entschließungstext ist mir etwas zu vordergründig von den Wählerinnen und Wählern die Rede.
Meine Damen und Herren – ich glaube, das ist auch der Tenor der heutigen Debatte –, es muss darum gehen, menschenfeindliche Konzepte, Ausländerfeindlichkeit und den Rückgriff auf die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen,
Wenn diese unsere gemeinsamen Bemühungen dann dazu führen, dass möglichst – und jetzt träume ich ein bisschen – niemand den Rechten seine Stimme gibt, dann wäre das ein sehr guter Ausdruck der positiven Veränderung im Denken in Mecklenburg-Vorpommern, und nur so herum wird ein Schuh daraus nach meiner Überzeugung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist richtig.)
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Rückgriff auf meine eigene Lebenserfahrung. Als Hochschullehrer und als Germanist habe ich berufs- und fachbedingt sehr viel Kontakt zu Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen gehabt. Ich habe zum Beispiel drei Jahre mit chinesischen Kommilitonen im Internat zusammengelebt und gemeinsam studiert. Zu meiner Seminargruppe gehörten ein Jahr lang fünf litauische Kommilitonen. Wir hatten in Greifswald in jedem Sommer einen sehr großen internationalen Hochschulferienkurs für Germanistik und last, but not least, ich habe ein halbes Jahr als Gastdozent an einer polnischen Universität gearbeitet. Dies hat mich in meinem Leben zweifellos sehr positiv beeinflusst, weil der Kontakt mit anderen Kulturen mich bereichert hat. Davon bin ich fest überzeugt, ohne dass ich jetzt auf Details eingehen will. Und der Sinn dieser „Abschweifung“: Wenn wir uns nicht öffnen für andere Kulturen, wenn wir nicht bereit sind, Anregungen aus diesen für uns nutzbar zu machen, wenn wir nicht bereit sind, uns selbst zu verändern im Kontakt mit anderen Kulturen, dann werden wir Fremdenfeindlichkeit und Berührungsängste nicht aus den Köpfen herausbekommen.