Wenn wir uns aber entsprechend öffnen, werden wir unser Leben bereichern und wir werden dann zu wirklich weltoffenen Deutschen. – Danke schön.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss auf Drucksache 4/2072, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/2072 einstimmig angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 4/2072 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2004 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 4/2038.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2004 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 4/2038 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 4/2038 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS – Einrichtung eines Hitzewarnsystems, Drucksache 4/2051.
Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Einrichtung eines Hitzewarnsystems – Drucksache 4/2051 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zugegebenermaßen ist es ein bisschen schwierig, sich bei den Außentemperaturen über die Implementierung eines Hitzewarnsystems zu unterhalten. Aber bei diesem System geht es letztendlich um den Schutz der Bevölkerung und insbesondere um den Schutz von bestimmten Bevölkerungsgruppen, nämlich Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke et cetera, et cetera.
Wir alle werden uns noch gut an die Hitzewelle des Sommers 2003 erinnern. Diese Hitzewelle tötete in Europa rund 35.000 Menschen. Allein in Frankreich starben 15.000 Menschen an der Hitze. In Deutschland werden 7.000 Tote durch diese Hitzewelle geschätzt. Gesicherte Zahlen für Deutschland gibt es nur aus Baden-Württemberg. Hier geht man davon aus, dass 1.100 Menschen durch diese Hitze den Tod fanden, davon 250 bis 330 in Pflegeheimen. Solche Zahlen sind bei uns nicht dokumentiert, sind nicht erhoben worden. Aber Klimaforscher gehen davon aus, dass diese Hitzewelle keine Eintagsfliege war, sondern dass wir durch den Klimawandel perspektivisch damit zu rechnen haben, dass solche Wetterphänomene verstärkt auftreten und wir uns diesem Phänomen stellen müssen.
Deswegen hat der Deutsche Wetterdienst sein Warnsystem um ein Hitzewarnsystem erweitert. Das heißt, sie sind dazu im Stande, auf der Basis der errechneten gefühlten Temperatur ein Warnsystem anzubieten, das Warnungen ausbringt bis auf die Kreisebene. Das heißt, man kann also über den Deutschen Wetterdienst Wetterinformationen bis auf die Kreisebene herunter bekommen und die warnen auf dieser Größenordnung.
Der Deutsche Wetterdienst hat beispielsweise für den Sommer 2005 eine Hitzewarnung herausgegebenen für den Südwesten von Deutschland. Für den Südwesten von Deutschland wurde eine Hitzewarnung herausgegeben, für die sich aber keiner zuständig fühlte. Es gab keinen, der sagte, das ist unser Thema und wir werden jetzt Maßnahmen ergreifen, die unsere Bevölkerung auf die bevorstehende Hitze vorbereiten. Das haben einige Bundesländer aufgegriffen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst ein Maßnahmekonzept erarbeitet, wie man auf der Grundlage solcher Hitzewarnungen strukturiert die Bevölkerung informiert und gegebenenfalls strukturiert Maßnahmen implementiert in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und dergleichen, um auf Hitze zu reagieren.
Wir möchten mit dem Antrag, dass wir uns auch in Mecklenburg-Vorpommern darauf einstellen, dass solche Wetterlagen kommen können, dass wir dann nicht unvorbereitet sind, sondern dass wir uns darauf vorbereiten und einen Handlungsplan haben, wie wir diese Warninformationen und ein strukturiertes Handeln in die Einrichtungen hineinbringen. Darauf zielt dieser Antrag ab und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Einbringung gehört. Herr Heydorn hat richtigerweise schon mal auf das heutige Wetter hingewiesen. Daraus ließe sich
fast ableiten, dass wir diesen Antrag vielleicht auch erweitern sollten und nicht nur von einem Hitzewarnsystem, sondern auch von einem Kältewarnsystem in unserem Lande sprechen sollten. Das wäre sicherlich mal eine Überlegung wert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich das erste Mal diesen Antrag gelesen habe – ich muss gleich gestehen, es blieb nicht bei dem einen Mal, ich musste zwei-, dreimal diesen Antrag lesen, nicht weil ich Verständigungsschwierigkeiten hatte, aber weil ich gedacht habe, das könnte vielleicht ein Karnevalsgag sein –,
war ich mir nicht so sicher, was das Ganze hier von SPD und PDS im Landtag bewirken soll. Ich habe mir natürlich die Frage gestellt: Wie sind wir bisher klargekommen beziehungsweise welche Notwendigkeit gibt es, so etwas hier auf den Weg zu bringen? Ich musste dann auch, sage ich mal, für mich feststellen, dass die Fraktionen unterschiedliche Arbeitsweisen und unterschiedliche Themenschwerpunkte in diesem Landtag aufrufen. Wie Sie wissen, wir von der CDU setzen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Familie und Bildung. Und dann habe ich, wie gesagt, mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, dass SPD und PDS ihren Schwerpunkt eben anderweitig setzen. Aber das ist ja auch legitim, hier die Prioritäten in dieser Art und Weise zu setzen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Das ist für Sie alles nicht wichtig. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Nachdem ich mich dann intensiv mit der Materie auseinander gesetzt habe, kam ich tatsächlich zu der Erkenntnis,
(Beifall Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS: Genau! – Heiterkeit bei Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS)
ich wiederhole das noch mal –, ein äußerst wichtiges Thema. Ich freue mich auch an dieser Stelle, dass von Seiten der Regierungskoalition beziehungsweise von der Regierungsbank das Ganze begrüßt wird.
Ich habe dann auch gesagt, jawohl, wenn das Thema so wichtig ist, müssen wir dieses Thema einer Lösung zuführen. Die Frage ist natürlich, in welcher Art und Weise wir das Ganze hier lösen wollen. Und da kann ich Ihnen sagen, unsere Fraktion kam zu der Feststellung, dass dieser Antrag in dieser Art und Weise einfach überflüssig ist.
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube auch nicht, dass wir allein auf dieser Welt beziehungsweise in der Bundesrepublik Deutschland sind, unsere Auffassung wird sicherlich auch geteilt. Da möchte ich ganz einfach mal zitieren aus der Tageszeitung aus Berlin. Die
Der Berliner Senat sagte Folgendes: „Ein Hitzewarnsystem wie in Brandenburg soll jedoch nicht eingerichtet werden, sagte gestern eine Sprecherin. Die bisherigen Richtlinien seien ausreichend. Die Berliner seien selbstständig in der Lage, regelmäßig die Wettervorhersagen zu verfolgen.“
Das ist zumindest ein Ansatz, über den man diskutieren sollte, und den möchte ich Ihnen ganz einfach hier nicht vorenthalten.
Deswegen vertreten wir auch die Position bei diesem wichtigen Thema, da sollte man einfach unter dem Motto herangehen: „Einfach anfangen!“ Ob es dann notwendig ist, einen Landtagsbeschluss herbeizuführen, oder ob man es nicht vielleicht so tut wie in CDU-geführten Bundesländern, dass man sagt, das ist eine Selbstverständlichkeit, da schalten wir uns als Landesregierung ein, da handeln wir einfach, ich denke, das wäre der richtige Weg.