Haben Sie eigentlich von dieser technischen Erneuerung Telefon schon gehört? Nämlich dass Sie mal Ihren Kollegen in dem anfordernden Land anrufen und sagen, tu mir einen Gefallen, an dem Wochenende holt bitte die aus Schleswig-Holstein oder wo auch immer. Das bisschen Handwerkszeug müssten Sie längst gelernt haben!
Und in einem Punkt, Sie haben etwas von Ehrlichkeit gesagt, erwarte ich von Ihnen auch in diesem Hohe Hause etwas mehr Ehrlichkeit. Wenn Sie darüber reden, mit welchem hohen Kostenaufwand Landespolizisten aus Mecklenburg-Vorpommern in anderen Ländern – Sie schreiben in Ihren Statistiken immer, im Ausland;
darüber will ich jetzt nicht reden –, in anderen Ländern Dienst verrichten, dann sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch dazusagen,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/163. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/163 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung der SPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der PDS und einer Zustimmung der Fraktion der PDS sowie Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Leitlinien für Konversion, Drucksache 4/158.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über dem vorliegenden Antrag „Leitlinien für Konversion“ hätte als Überschrift auch stehen können eine Feststellung nach der Klausur unserer SPD-Kollegen. Dort war zu lesen, ich zitiere: „Wir bücken uns nach jedem Arbeitsplatz“. In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren, Konversion bietet nicht nur die Chance der Beseitigung von Altlasten, sie bietet auch die Chance der Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land.
Und angesichts der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt sind wir also gezwungen, Konversion auch als Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu begreifen und nicht als Hobby eines PDS-Landtagsabgeordneten. Natürlich liegt mir dabei meine Heimatregion besonders am Herzen und ich freue mich, dass nun endlich am 11. und 12. Februar hochrangige Entscheidungsträger des Bundesverteidigungsministeriums sich in Basepohl sehen lassen, um mit Vertretern der Kommune über den Teilfreizug und die zivile Nachnutzung nicht mehr benötigter Bundeswehrflächen zu reden.
Lange genug hat das gedauert, nahezu zwei Jahre. Dass es zu diesem Termin kommt, ist vor allem dem Engagement der Kommunalpolitiker und -politikerinnen vor Ort zu verdanken. Ich bitte die Landesregierung von dieser Stelle daher, bei diesem wichtigen Termin möglichst in Basepohl mit dabei zu sein. Noch gibt es für die zivile Nachnutzung der Bundeswehrkaserne in Basepohl interessierte Investoren. Lange werden diese aber nicht mehr warten und wir können sie auch nicht mehr warten lassen, denn wir wollen, ja, wir müssen uns nach jedem Arbeitsplatz im Land bücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Konversion in Mecklenburg-Vorpommern ist aber mehr als Konversion in Stavenhagen. Über 40 Objekte in 23 Kommunen unseres Landes werden in den nächsten Jahren frei gezogen. Konversion in Mecklenburg-Vorpommern ist Konversion vor allem im ländlichen Raum – außerhalb funktionierender Märkte, abseits reger Flächennachfrage, im Kontext zu rückläufiger Bevölkerungszahl, schwacher Kaufkraft und prekärer Lage der öffentliche Haushalte.
Die Probleme der alten Konversion, also die Lasten aus zwei Weltkriegen und aus Zeiten des Kalten Krieges, sind im Land noch längst nicht überwunden. Nach dem Auslaufen der speziellen europäischen Förderprogramme bleiben viele dieser Militärbrachen ohne Aussicht auf zivile Nachnutzung oder Beseitigung. Zu dieser Problematik kommen die Anforderungen der so genannten neuen Konversion. Neben dem Überangebot an Altgewerbeflächen und erschlossenen Gewerbegebieten auf der grünen Wiese entsteht so ein Zusatzangebot an überschüssigen, aber oft intakten und modernisierten Militärflächen. Ursache dafür ist die eingeleitete Bundeswehrstrukturreform. Der kaum vorhandene Markt im Land Mecklenburg-Vorpommern regelt das Problem nicht. Der Bund negiert das Problem und verweigert die Auflage neuer Förderinstrumente nach wie vor.
Die Länder, so auch Mecklenburg-Vorpommern, können angesichts angespannter Haushaltslage nur begrenz
te Hilfen gewähren. So ist auch die Standortkonversionsrichtlinie des Landes zwar eine wichtige, aber nur die minimalste Hilfe des Landes für die Konversionskommunen. Und so waren und sind auch die Fördermittel des Landes zum Beispiel für die Machbarkeitsstudie für den Standort Basepohl, für den für die Kommune arbeitenden Konversionsmanager, für die moderne Sporthalle in Stavenhagen, für das Waldbad, was jetzt rekonstruiert wird, für das integrierte Stadtentwicklungskonzept wichtige Hilfen. Wirksame, in die Zukunft gerichtete Kompensation ist das aber noch lange nicht.
Ähnliche Anstrengungen der Landesregierung ließen sich auch für andere Kommunen wie Eggesin, Karow, Pasewalk oder Tutow nennen. Und ich will an dieser Stelle auch an den Regionalmanager erinnern, der eigens für den Uecker-Randow-Kreis eingesetzt wurde. Und der FDP-Chef des Landkreises Uecker-Randow irrt eben, wenn er feststellt, wir hätten zwei Jahre verschlafen, so, wie es heute in der Zeitung zu lesen war. Was aber nicht heißt, dass es keine Probleme mehr gibt.
Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, dass die Koalition die Konversion jetzt federführend dahin gegeben hat, wo sie hingehört, nämlich in das Wirtschaftsressort. Ohne ressortübergreifendes Handeln und Unterstützung und vor allem ohne die Unterstützung durch den Bund wird der Wirtschaftsminister des Landes aber nicht auskommen. Fortschreibung und Überarbeitung der Leitlinien für Konversion bedeutet daher vor allem eine Reform der rechtlichen, fiskalischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen.
Anders als bei der Konversion alter NVA-Liegenschaften und der Liegenschaften der Westgruppe der russischen Truppen ist die neue Konversion vor allem eine Kompensationsaufgabe. Die Bundeswehr ist in den betroffenen strukturschwachen Regionen ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor.
Auf diesen Bedarf haben sich Teile der Wirtschaft als Zulieferer, Teile der Infrastruktur und Teile des Handels eingestellt. Diesen Wegfall zu kompensieren ist Teil der neuen Konversion und dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, Herr Born.
Eine weitere neue Qualität ist die Tatsache, dass erstens die Bauwerke in den betroffenen Projekten prinzipiell saniert und technisch gut ausgestattet, zweitens die Infrastrukturanlagen intakt und teilweise neu errichtet und drittens Altlasten schon weitgehend beseitigt worden sind. Damit entfallen kostenintensive Eingriffe zur Herrichtung von Militärgelände für eine gefahrenfreie zivile Folgenutzung. Konversion in diesen Objekten wird also billiger, allerdings nur dann, wenn zügig reagiert und gehandelt wird.
Konversion heute, und vor allem Konversion im ländlichen Raum, erfordert also völlig neue und andere Dimensionen der öffentlichen Hilfe. Die bisherigen Leitlinien für Konversion waren ausgerichtet auf den Handlungsbedarf der ehemaligen NVA- und WGT-Liegenschaften und haben ihre Funktion im Land auch weitgehend erfüllt. Den Anforderungen, die sich aus der zivilen Nachnutzung von Bundeswehrstandorten ergeben, werden sie nicht mehr gerecht. Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Bundeswehrstrukturreform in den nächsten vier bis sechs Jahren abgewickelt wird, ist also dringender Handlungs
bedarf angezeigt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum vorgelegten Antrag und die Regierung um zügige Umsetzung.
Nur so beweisen wir, dass es uns wirklich darum geht, uns nach jedem Arbeitsplatz zu bücken. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vor uns liegende Antrag von PDS und SPD ist recht allgemein und unverbindlich gehalten, so dass man ihm eigentlich bedenkenlos zustimmen kann.
Wird er von der Landesregierung als Aufforderung ernst genommen, kann dies weder Gutes bewirken noch Schaden anrichten.
Die aus dem Jahr 1992 stammenden Leitlinien für Konversion für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Umwandlung bisher militärisch genutzter Ressourcen, Flächen und Strukturen der ehemaligen NVA und der hier stationierten GUSTruppen zur zivilen Nutzung zu bewältigen. Herr Ritter hat das in seiner Rede bereits ausgeführt. Deshalb sollen die Leitlinien richtigerweise überarbeitet und fortgeschrieben werden – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Man kann nur hoffen, dass diesen Antrag nicht dasselbe Schicksal ereilt wie seinen Zwilling vom Januar 2001. Dieser wurde zwar auf der 53. Sitzung am 1. Februar 2001 beschlossen, seine Umsetzung aber nicht für nötig befunden, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Ritter vom Mai letzten Jahres hervorgeht. Jetzt also ein neuer Vorstoß. Aber als neues Mitglied des Landtages stelle ich mir da schon die Frage nach der Durchsetzungsfähigkeit dieses Parlaments gegenüber der Landesregierung.
Aber wohin soll die Reise gehen? Was sie von der Landesregierung an neuen Schwerpunkten in den Leitlinien und Handlungen erwarten, lassen die Verfasser des Antrages offen. In der Begründung steht, dass es sich um die Nachnutzung der vom Bundeswehrabzug betroffenen Standorte handelt. Hier wird sie als „neue Konversion“ bezeichnet.
Aber, meine Damen und Herren, die Konversion des Wirtschaftsfaktors Bundeswehr erfordert nicht nur neue Herangehensweisen, wie Sie in Ihrer Begründung durchaus richtig ausführen. In den strukturschwächsten Regionen unseres Landes, nämlich Demmin und Uecker-Randow, erfordert die unverantwortliche Truppenreduzierung um 3.000 Soldaten, Zivilbeschäftigte und Auszubildende und die Beinaheschließung der Kaserne Eggesin-Karpin, nur nebenbei bemerkt, eine echte Kompensation. Eine echte Kompensation!
Erfreulich, meine Damen und Herren, dass Sie in Ihrer Begründung die Bundeswehr auch als Wirtschaftsfaktor bezeichnen. Insofern habe ich die Ausführungen des Kollegen Ritter, was damit gemeint ist, mit sehr großem Interesse verfolgt und kann dem nur zustimmen.
Von den fatalen Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums hat sich der Innenausschuss im Rahmen einer Anhörung vor Ort in Eggesin ein Bild machen können. Es wurden Stellungnahmen eingeholt für Uecker-Randow und den Kreis Demmin, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen: weiterer Arbeitsplatzabbau bei einer Arbeitslosenquote von 25 bis 27 Prozent, Ausbildungsplatzverluste, Rückgang der Kaufkraft, Wegzug junger leistungsfähiger Menschen und ganzer Familien aus den Regionen, Auftragseinbußen für heimische Unternehmen, um nur einige wenige zu nennen.
Schließlich wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die bisher zwei eher dürftige Zwischenberichte abgegeben hat. Man habe einen Regionalmanager eingesetzt, das ist auch gut so, und lote die Entwicklungspotentiale der Regionen aus. Immer wieder wird auch deutlich gemacht, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung ziehe und nicht zum Gegenteil zu bewegen sei – Beispiel Bundeswohnungen in Eggesin, die im guten Glauben hinsichtlich des Erhaltes des Standortes Eggesin von der Stadt einmal erworben wurden. Noch immer gibt sich der Bund der Illusion hin, die riesigen Liegenschaften zu viel Geld machen zu können, anstatt auf diese wohl nie sprudelnden Einnahmequellen zu verzichten und den Weg frei zu machen.
Sicher ist es nicht zu bestreiten, Herr Ritter hat das ausgeführt, auch vor Ort müssen Hausaufgaben gemacht und Ideen entwickelt werden. Es mangelt auch nicht an Fleiß und gutem Willen, aber keine noch so gute Idee lässt sich umsetzen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Keine Stadt oder Gemeinde leistet sich beispielsweise bei uns, etwaige Investoren, die nun auch nicht gerade Schlange bei uns stehen, mit teuren Gewerbeflächen auch noch zu verprellen, obwohl sie bereits finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Aber das reicht natürlich nicht.
Die IHK Neubrandenburg und der Landkreis UeckerRandow in Zusammenarbeit mit der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Uecker-Region zum Beispiel haben konkrete Vorschläge gemacht, wie unsere strukturarmen Gegenden flott- und für die Ansiedlung von Gewerbe attraktiv gemacht werden können, nachzulesen in der Ausschussdrucksache 3/3008, denn mit der Wirtschaft und der hochwertigen Ausbildung unserer jungen Menschen wird unsere Region stehen oder fallen.
Es ist mehr als das Durchreichen von Stadtumbau-OstMitteln zum notwendigen Abriss leerstehender unansehnlicher Plattenbauten.
Über den fragwürdigen Einsatz des Ministerpräsidenten zur Abwehr der Truppenabbaukatastrophe im fernen Vorpommern beim Bundesverteidigungsminister wurde in diesem Hause bereits trefflich und verständlicherweise sehr emotional gestritten. Es wird immer sehr emotional gestritten in diesem Hause, wenn es um Regionen geht