legen Sie das Vorhaben auf Eis, legen Sie es möglichst für immer auf Eis! Das wäre in unserem gemeinsamen Interesse. Und hinterfragen Sie auch bitte mal kritisch das, was aus der Spitze des Innenministeriums kommt! Um mehr können wir Sie nicht bitten. Und ich sage Ihnen schon heute voraus, wir werden mit der Polizei die nächsten Probleme haben, denn Ihre Rechnung geht schlicht und einfach nicht auf. Und Sie bringen sich mit der Auflösung der 3. Hundertschaft letztendlich nur selbst in Schwierigkeiten. Lassen Sie bitte dieses Vorhaben und folgen Sie diesmal unserem Antrag! – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gespräche am 19.12. vor Ort in Anklam haben mir gezeigt, dass viele Fragen im Raum stehen, die auch durch die Stellungnahme des Innenministeriums nicht komplett – weder heute noch an anderen Tagen – beantwortet werden konnten. Offensichtlich wurde aber auch für mich, dass die geplante Schließung der 3. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei in Anklam auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden soll.
Denn eines befremdet mich: Da tun viele Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei vor Ort ihre Arbeit und sie tun noch vielmehr als das, sie erfüllen zusätzliche Aufgaben, die eigentlich in das Spektrum der Landespolizei gehören, gleich mit. Dieser Zustand ist den Mitarbeitern am allerwenigsten vorzuwerfen. Sie haben die Arbeit getan, die gemacht werden musste – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und der Bedarf für die anfallenden Aufgaben war ja offenbar gegeben. Über Jahre hinweg hat sich ein Zustand etabliert, der einen erhöhten Bedarf an Landespolizei signalisiert. Kompensiert wurde dieser durch die Bereitschaftspolizei.
Statistiken sind da wenig hilfreich, wenn sie sich auf ein Jahr beziehen oder aber den Fall nicht im nötigen Zusammenhang betrachten.
Und deshalb bin ich dafür, dass eben nicht dieses organisatorische Problem auf dem Rücken der Polizisten in Anklam ausgetragen wird. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht alle Argumente und Beweggründe, die die Antragsteller hier mit ins Feld gebracht haben, dass ich sie nicht in Gänze teile. Aber Entscheidungen einer Struktur dürfen nicht gegen die Mitarbeiter vor Ort gefällt werden, denn Strukturen funktionieren nur, wenn sie von den Betroffenen selbst akzeptiert und mitgetragen werden. Dies scheint mir hier nicht der Fall zu sein. Das Mitbestimmungsrecht der zuständigen Personalvertretung wurde nur unzureichend gewährleistet.
Eine Besserung war erst nach politischem Druck unter anderem auch aus der PDS-Fraktion zu verzeichnen.
Abschließend lassen Sie mich aber auch sagen, dass das Verhalten der CDU-Vertreter heute nicht gerade dazu angetan war, Mehrheiten im politischen Raum zu gewinnen. Das, sehr geehrte Herren Thomas und Schubert, schafft man durch Argumente und nicht durch Polarisierung.
Und die Vermischung von der geplanten Reduzierung mit der Standortentscheidung zum Bundeswehrstandort Eggesin, das hat nun gar nichts miteinander zu tun.
Und wer in diesem Zusammenhang beginnt, in seinem Text eine Kriminalisierung von Asylbewerbern und Ausländern einzubauen, das stimmt mich bedenklich.
weniger wegen der Punkte, die Sie genannt haben, sondern vielmehr wegen fehlender Transparenz und dem nötigen Mitbestimmungsspielraum im Verfahren für die Betroffenen. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche die fünf Minuten nicht. Ich wollte auch nicht reden. Aber, Herr Innenminister, wenn Sie hier zusammen mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses sagen, also, das Chaos wird nicht ausbrechen –
Herr Innenminister, wie schlimm muss das eigentlich noch kommen? Wie muss das eigentlich noch kommen? Glauben Sie denn, dass ein leitender Polizeidirektor, ein erfahrener Polizeiführer wie Herr Wils nicht auch mit einer schlechten Organisation zurechtkommt?! Und das hat er gesagt. Er hat gesagt, ich kann damit leben. Und das ist in Ordnung. Und ich wäre ihm auch böse, wenn er das nicht könnte. Aber diese Organisationsentscheidung ist schlicht falsch. Und da haben Sie nicht hingehört. Sie haben ein ganz gebrochenes Verhältnis zum Mitbestimmungsrecht. Sie haben die Rechte des Hauptpersonalrats formal gewahrt, aber Sie haben sie so gewahrt – ich habe die Unterlagen gesehen, Sie haben sie uns ja zur Verfügung gestellt, deswegen, Herr Friese, habe ich darauf gedrängt, Sie haben es erst nicht verstanden –, Sie haben den Hauptpersonalrat in eine Situation gebracht, dass er gar nicht zustimmen konnte, denn Sie haben das nicht richtig geschildert.
Herr Innenminister, was Sie uns erklären müssen: Was soll das sein, eine Stärkung des Raums, wenn Sie 114 Planstellen abziehen – in Wirklichkeit waren es nur 86 Beamtinnen und Beamte, aber die gehen weg – und es verbleiben 43?! Und die 43 sollen verbleiben und Sie sagen, in dem Raum haben wir dann mehr Polizeipräsenz. Das haben wir gesehen! Das ist das Ziel aller Ihrer Organisationsentscheidungen, uns nämlich Dampf vor die Nase zu setzen, so zu tun, als produzieren Sie Sicherheit. Und wir sehen, innere Sicherheit in diesem Lande stirbt langsam, weil wir eine gute Landespolizei haben, weil unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch unter Ihnen versuchen, diesem Land zu dienen. Sie machen es ihnen nur verdammt schwer.
Lassen Sie diese Theoriespielchen auf dem Rücken unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten! Denken Sie daran, Motivation ist das beste Einsatz- und Führungsmittel, das unsere Polizei hat! Und da muss der oberste Chef mit gutem Beispiel, nämlich mit offenem Visier, vorangehen. Gehen Sie raus, erklären Sie den Polizeibeamtinnen und -beamten, was Sie vorhaben! Sie wollen unsere Sollstärke reduzieren. Sie wollen dem Bund gegenüber melden, wir haben nicht mehr genügend Bereitschaftspolizei, nur weil Sie zu schwach sind, in besonderen Lagen im Lande dem Bund zu sagen, wir brauchen unsere Bereitschaftspolizei im Lande. Das ist doch albern, wenn ich sage, ich löse die Bereitschaftspolizei deswegen auf, weil sie ab und zu von anderen Bun
desländern angefordert wird. Es gibt keine Befehlsgewalt des Bundes oder anderer Länder über unsere Landespolizei. Die Anforderungen werden an das Innenministerium gerichtet und Sie haben zu entscheiden. Wenn Sie zu schwach sind, sich zu entscheiden, laden Sie das nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ab!
Wir können alle Meinungsverschiedenheiten austragen hier in diesem Hohen Hause, aber an einer Stelle bin ich empfindlich, Herr Dr. Jäger, das gilt auch für alle anderen. Das Mitbestimmungsverfahren läuft, das ist noch längst nicht abgeschlossen.
die Frage an die Vertreter der GdP und der Personalräte gestellt: Fühlt ihr euch im Mitbestimmungsverfahren verletzt? Nein, war die Antwort.
Eine ganz andere Frage ist die, ob es bei der Frage der Umstrukturierung der Polizeiorganisation Meinungsverschiedenheiten gibt. Über die reden wir nicht nur im formellen Mitbestimmungsverfahren, sondern über die rede ich – und meine Mitarbeiter ebenso – auch informell in verschiedenen Gesprächsrunden mit den Vertretern. Und deswegen sage ich in aller Bescheidenheit an dieser Stelle, unterschiedliche Meinungen dürfen auch zwischen einem Mitarbeiter und einem Innenminister ausgetragen werden, auch zwischen der GdP und dem Innenminister, auch zwischen den Personalräten und dem Innenminister. Nur, zu behaupten, wenn man nicht der Meinung des Innenministers sei, dann sei das Verhältnis gestört, dann bitte ich Sie, wir leben in der Demokratie.