(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Oh, das ist ja jetzt wohl! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist ein ganz toller Landkreis! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, und Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS)
Herr Riemann, der eine Landkreis, nämlich der mit dem Haushaltsloch, hat eine Kreisumlage in Höhe von 33,63 Prozent
und der andere Landkreis, der mit dem ausgeglichenen Haushalt, hat eine Kreisumlage in Höhe von 27,8 Prozent.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das stimmt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Der eine Landkreis, nämlich der Landkreis Ostvorpommern, liegt seit Jahren im Streit mit der Landrätin.
(Bernd Schubert, CDU: Das ist doch gar nicht wahr! – Harry Glawe, CDU: Das stimmt doch alles hinten und vorne nicht!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Bernd Schubert, CDU: Das ist doch gar nicht wahr! – Beate Schlupp, CDU: Gucken Sie doch mal nach Uecker-Randow! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Diese Landrätin hat Schulden übernommen, die der Vorgängerlandrat verursacht hat, meine Damen und Herren. Und Sie, Herr Riemann, stellen sich hier in den Landtag, predigen Wasser in Schwerin und trinken Wein in Anklam.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Na, nun lassen Sie doch endlich mal den Wahlkämpfer zu Hause, Herr Timm!)
Ich will Ihnen sagen, warum Herr Ringguth mich korrekt zitiert, wenn ich sage, dass einige Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sich zu viel leisten.
Es gibt zum Beispiel einen Landkreis, der leistet sich drei Museen. Wenn ich dort sage, er leistet sich zu viel,
Andere Landkreise haben kein einziges Museum und schaffen ihre Haushaltswirtschaft und sogar einen Haushaltsausgleich.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist touristische Infrastruktur. Sie kennen die drei Sachen. Das ist touristische Infrastruktur.)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das müssen Sie schon der kommunalen Selbstverwaltung überlassen! – Glocke der Vizepräsidentin)
ohne auf der anderen Seite, zum Beispiel in der Verwaltung, so viel einzusparen, dass man die Museen auch finanzieren kann. Auch das ist unseriös!
Deswegen sagen wir Ihnen Folgendes: In Zukunft können wir diese Ausgaben bestimmter Gebietskörperschaften, die sie sich nicht mehr leisten können, nicht mehr tolerieren.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich bin schon auf Rudis Vorschlag gespannt. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir brauchen eine Ausgabenstruktur auf der kommunalen Ebene, die die Leistungsfähigkeit des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und vor allem seiner Gemeinden und Kreise anerkennt und nicht darüber hinweggeht.
Das ist vor allem auch Aufgabe der Kommunalpolitik. Und, meine Damen und Herren, diese Debatte müssen wir dringend in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren führen, weil sich sonst eine FAG-Diskussion erübrigt. Genau das wollen wir aber nicht und auf diesem Punkt müssen wir landen.
Herr Minister, woher haben Sie die gerade geschilderten Auskünfte oder dieses Wissen über den Landkreis Ostvorpommern? Ich bin jetzt sehr erstaunt,
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja?! Aha! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ich bin auch erstaunt.)
weil ich selber Mitglied des Kreistages bin. Mir hat sich das im diesem und auch im letzten Jahr doch anders dargestellt. Der Kreistag hat in beiden Jahren hinter den Entscheidungen oder hinter den Vorlagen der Landrätin gestanden.
Mir ist nicht ganz bekannt, was Sie nicht wissen. Die Zahlen, die ich habe, die habe ich aus Ihrem Haushalt.