Sie, Herr Ringguth, haben den Auftrag nach der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Alternativen zur Regierungspolitik vorzustellen, aber nicht leere Versprechungen.
Alternativen zur Regierungspolitik heißt, Sie haben keinen einzigen Euro mehr als die SPD-PDS-Koalition
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir ja gemacht. – Wolfgang Riemann, CDU: Das haben wir ja gesagt. Das haben wir gestern gesagt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Vincent Kokert, CDU: Die Vorschläge waren so gut, dass Ihre Leute die gleich übernommen haben. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, wir haben den Vorschlag mit dem FAG gemacht und haben die Deckung dabeigelegt.)
Sagen Sie es doch! Leere Versprechungen sind keine Alternativen zur Regierungspolitik. Sie haben keinen Euro mehr.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Dr. Armin Jäger, CDU: So schwer ist das doch nicht! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Außerhalb des FAG.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Jörg Heydorn, SPD: Richtig.)
der zentrale Punkt oder der zentrale Bestandteil der Änderung des bestehenden FAG ist die veränderte Raumordnung, die wir verabschiedet haben, die ab dem 1. Januar 2006 im Lande greift. Das führt zu einer, ich nenne das mal so, freien Finanzspielmasse im Paragraphen 10 e, den wir nicht gekürzt haben,
das haben Sie selbst auch so gesagt. 2,3 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre mehr zur Verfügung, weil 43 bisherige zentrale Orte zukünftig keine mehr sind.
Und ab 2008 sind es 6,1 Millionen Euro, weil dann die Übergangsregelung ausläuft. Wir haben vorgeschlagen, dass wir diese Gelder entsprechend der Maßstäbe, die im Gesetz stehen, in die Oberzentren lenken.
Nun fragen Sie doch einmal Herrn Claussen, Herrn Krüger, Herrn Lastovka, Herrn Dr. König oder wen auch immer, wie sie dieses finden.
Wir haben niemandem dieses Geld weggenommen, das sage ich in aller Klarheit, aber die freie Finanzspielmasse geht in die Zentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Ich sage in aller Klarheit: Ich würde mich freuen, wenn wir darin Einvernehmen finden, dass die Entwicklung in diesem Lande von den Zentren ausgeht, da sie nur von dort ausgehen kann. Demzufolge müssen wir das auch im Bereich der Finanzausgleichsstruktur beachten.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses FAG ein kleiner Beitrag dazu ist, vielleicht noch nicht der umfassende, aber ein kleiner Beitrag, damit wir auf dem Weg dorthin ein Stück vorankommen.
und zwar anhand zweier Landkreise, die Nachbarlandkreise in diesem Bundesland sind, Ostvorpommern und Nordvorpommern.
Es sind zwei Landkreise in einer benachbarten Infrastruktur oder in einer vergleichbaren Struktur und beide liegen in Vorpommern.
Der eine Landkreis, nämlich Ostvorpommern, hat ein Haushaltsloch in Höhe von 25,8 Millionen Euro und der andere Landkreis hat einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahre 2005.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Oh, das ist ja jetzt wohl! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist ein ganz toller Landkreis! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, und Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS)