Frau Gramkow, ist Ihnen bekannt, dass Ihre Genossen im Kreistag von Ostvorpommern einen Antrag initiiert haben, den alle Fraktionen mitgetragen haben, wo in erster Linie eine verbesserte Finanzausstattung vom Land gefordert wird?
oder auf Rügen. Übrigens klagen Rügen und UeckerRandow gegen die Mindestfinanzgarantie und ich hoffe sehr, dass es eine Klage wird, die nicht nach dem Verfahren entschieden wird, sondern dass das Verfassungsgericht ernsthaft prüft,
ob die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes zu einer aufgabenbezogenen Finanzausstattung erfüllt oder nicht erfüllt sind.
Und dann wird sich am Ende nicht zeigen, wer Recht hat, sondern wer in diesem Prozess am besten abgewogen hat. Ich glaube, Recht haben, nicht Recht haben, gerecht, ungerecht sind Komponenten, die da vielleicht nicht zutreffen. Deshalb bin ich gespannt, was dabei herauskommt, und ich glaube, dass ich, wenn ich in der Kommune sitze, Herr Riemann, dann natürlich auch einen anderen Blick auf die Situation habe. Wenn Ihr und mein Kollege Herr Dr. Jäger da wäre, dann würden wir sicherlich beide nicken angesichts der Haushaltssituation von Schwerin. Wir werden in der nächsten Woche einen Haushalt bekommen, der 28 Millionen Euro Miese hat.
Er hat strukturell einige Schieflagen, diese haben wir durch ein Haushaltssicherungskonzept, durch Haustarifverträge, Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich, Reduzierungen der freiwilligen Leistungen im sozialen Jugendbereich mit relativ schweren Einschnitten bis hin zu Konsolidierungsmaßnahmen für unser Theater versucht zu realisieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Ministerin Sigrid Keler und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Aber, Herr Riemann, es begegnet uns beiden – Ihnen im Kreistag von Ostvorpommern und mir in der Stadtvertretung von Schwerin, Frau Meˇsˇt’an in Hagenow, Frau Borchardt in Ludwigslust, Herrn Döring auf Rügen, der hat es vielleicht noch am schwierigsten –, dass wir konfrontiert mit der konkreten Situation bei uns in den Kreisen oder kreisfreien Städten natürlich nicht übersehen, dass wir Probleme haben, und trotzdem weiß ich, dass Sie es einfacher haben als ich.
Sie sind Opposition, auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Ich finde es toll, wie Sie streiten. Wir haben auch acht Jahre immer gestritten auf der Oppositionsbank und wir mussten die Verantwortung für die Entscheidungen nicht übernehmen. Ich musste sie jetzt, wie viele Kollegen hier im Raum, dafür übernehmen und ich gebe mich nicht dafür her, nicht zu dieser Entscheidung, auch in der Stadtverordnetenversammlung von Schwerin, zu stehen, denn ich habe hier eine landespolitische Entscheidung zu treffen, das heißt ein Gewicht zwischen Zentren, zwischen dem ländlichen Raum und der gemeindlichen Ebene.
Und vielleicht missbrauche ich jetzt Ihre Frage, um noch einmal auf Herrn Ringguth einzugehen. Herr Ringguth, die Reduzierung der Infrastrukturpauschale, die auch dazu führt, dass gut gemeinte Förderprogramme, die die Ministerien haben, durch die Kommunen nicht mehr mitfinanziert werden können, ist ein Problem.
Aber wir haben zu diesem Mittel gegriffen, um die restlichen 35 Millionen Euro, die wir herausgenommen haben, nicht mehr aus den Schlüsselzuweisungen zu nehmen. Es ist eine Frage zugunsten der Pro-Kopf-Zuweisungen aller Kommunen des Landes gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Frau Gramkow, trifft es zu, dass Sie Vorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2005 zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen ohne Erhöhung der Kreditaufnahme des Landes nur deshalb abgelehnt haben, weil Kommunen geklagt haben und Sie dann möglicherweise das als Argument benutzen könnten, dass das Land vielleicht doch einsichtig ist,
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist suggestiv. – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Ich persönlich habe in diesem Haus einmal so eine Bemerkung gemacht. Ich weiß, dafür bin ich kritisiert worden in meiner eigenen Fraktion.
Ich denke, dass die Ablehnung der Anträge durch die Koalitionsfraktionen wirklich sachliche Hintergründe im Gesamthaushalt hatte. Sie wissen, dass es mir sehr schwer fiel, Ihre Änderungsanträge im sozialen Bereich, in anderen Bereichen ablehnen zu müssen. Wir haben versucht, ein ausgewogenes Verhältnis in die Finanzbeziehungen zu bringen. Und ich sage Ihnen nochmals und lade Sie ein an den runden Tisch: Haushaltsdebatten sind der ungeeignetste Moment, um ernsthaft, fair und ohne Vorwürfe aller Seiten, auch aller Ministerien, zu sagen, wie die Situation real ist, wo die Ursachen sind und was wir wirklich tun können. Ich werbe so um diesen runden Tisch, denn wenn die Verwaltungs- und Funktionalreform 2009 greift, will ich nicht, dass wir bis dahin nichts getan haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ringguth ist sauer auf den Innenminister. Warum er sauer ist, habe ich nicht ganz verstanden.
Ich habe im September 2005 an dieser Stelle gesagt, Sie haben es noch mal zitiert, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gehören zu den steuerschwächsten in Deutschland. Das ist ein Sachverhalt, über den man sauer sein kann, aber ich weiß nicht, wieso Sie sauer deswegen sind, weil ich es gesagt habe, Herr Ringguth.
Ich habe außerdem gesagt, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten die höchsten FAG-Zuweisungen im Vergleich aller Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Auch darüber sind Sie sauer, ich verstehe das nicht.