Sie besteht doch nicht nur allein darin, dass wir eine wirtschaftliche Basis haben, die die Gewerbesteuereinnahmen nicht bringt. Wir haben Gewerbesteuerzuwächse, aber die Zuwächse realisieren einige wenige Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn ich sie zum Durchschnitt der Situation mache, dann sage ich, auch im Durchschnitt ist die Kuh ersoffen, und das ist doch unsere Situation.
Aber wenn man sich die Finanzsituation des Landkreises Ludwiglust anschaut, durch die hohen Steuereinnahmen von drei Gemeinden verliert der Landkreis Zuweisungen und am Ende werden dann die Gesamtzuweisungen dadurch reduziert, weil drei Gemeinden Gewerbesteuermehreinnahmen haben. Wir haben eine Schieflage in der Frage der Verteilung der dann auch notwendigen oder gesicherten Einnahmen.
wenn Sie auch ernsthaft, wenigstens jetzt in der neuen Koalition in der Bundesrepublik – und deshalb stimmt Ihr Argument nicht –, nicht nach Berlin gucken und zwei wesentliche Argumente durchgesetzt hätten, eine wirkliche Gemeindefinanzreform,
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: So ist es. – Egbert Liskow, CDU: Frau Gramkow, nicht ablenken, nicht ablenken!)
Zweitens. Und das geht dann an die Adresse aller derjenigen, die im Deutschen Bundestag dafür gesorgt haben, dass wieder bei dem Thema, wir machen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf – denn in der Föderalismusfrage müssen wir es machen –, eine der wesentlichen Fragen für unsere Kommunen und für die Länder nicht beantwortet wird, und das ist die Frage des Konnexitätsprinzips. Das ist das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir setzen das Konnexitätsprinzip schon durch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei. PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei. PDS: Das muss ins Protokoll!)
Herr Ringguth, dazu gehört doch auch, Sie stellen sich hier hin und beklagen den dramatischen Anstieg der Sozialhilfe- und Jugendhilfeleistungen sowie die Kosten der Unterkunft. Hartz IV, das ist als Kommunalpolitiker exakt, aber es ist nur mit einem Halbsatz zu erwähnen, dass der Bundestag sich erdreistet hat und der Bundesrat mit Mehrheit, diese Gesetze durchzusetzen und vorher das Kindertagesstättenfördergesetz des Bundes, ohne zu sagen, wir geben euch die Aufgabe, wir geben euch das Geld. Und jetzt soll das Land Lückenbüßer für diese Entscheidung sein? Ich halte das für unverantwortlich!
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Woher kriegt das Land das Geld?)
Und deshalb biete ich Ihnen an, dass wir aus dem Land heraus mit der Bundesebene darüber verhandeln, Gemeindefinanzreform und Konnexität ins Grundgesetz, und wir hätten einige wenige Probleme und Aufgabendefizite in den Kreisen wirklich positiv beantwortet.
Jetzt komme ich zur zweiten Sache. Ich gebe Ihnen Recht, die Situation der Kommunen ist dramatisch für mich. Und ich halte trotzdem die Finanzzuweisungen des Landes für fair. Warum sage ich das?
Aber neben den vielen Beratungen im Finanzausschuss dieses Landtages kann ich wirklich sagen, dass meine Fraktion und ich uns vor Ort im Uecker-Randow-Kreis, in Ostvorpommern, in Schwerin, in Rostock, in Güstrow genau diesen Auseinandersetzungen mit den Kommunalpolitikern gestellt haben und ich war stolz darauf, dass auch Kommunalpolitiker anderer Parteien sich mit mir in diese Debatte begeben haben.
Und auch in Ihrem Landkreis in Ostvorpommern, wo Sie es unserer oder meiner Landrätin oftmals so schwer machen, weil Sie Entscheidungen treffen, die ich wirklich für sehr problematisch halte im Finanzbereich, war man zumindest bereit, zuzuhören und anzuerkennen, dass das Land nicht im Geld schwimmt, und versucht, einen Ausgleich zwischen Landes- und Kommunalfinanzen herzustellen,
Ich habe einige Ursachen dafür benannt. Und ich will in diesem Zusammenhang sagen, dass wir – ich habe jetzt die rote Lampe gesehen – einfach darum bitten, diese Situation um die Kommunalfinanzen auf den Prüfstand zu stellen und, wenn wir dieses Gesetz heute verabschiedet haben, uns gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine ernsthafte, nüchterne Analyse der Kommunalfinanzen zu erstellen, und zwar Landesregierung, Parlament und die Kommunen. Ich denke, die Zeit ist überfällig, dass wir versuchen, an einem runden Tisch – ich nenne ihn „für kommunale Verantwortung“ – eine Analyse auf den Tisch zu legen und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen, und nicht in derartigen öffentlichen Debatten, wie wir sie hier eben erlebt haben.