von den 260 zu den 80, dann werden Sie niemals an diesem Haushalt etwas gestalten. Das, meine ich, muss man Ihnen vorwerfen.
Ich fürchte, Sie wollen das auch nicht. Sie wollen das auch nicht für das Jahr 2007 und weil Sie sich das dem Wähler gegenüber nicht trauen zu sagen. Deswegen wollen Sie diesen Doppelhaushalt. Und, meine Damen und Herren, da führt für uns kein Weg hin: Mogelpackungen können wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Oh, das war aber dünner Beifall.)
Sie haben häufig darauf reflektiert, dass wir dreimal so viel investieren, sagt die Finanzministerin, wie die westlichen Flächenländer. Ja, das stimmt, das ist richtig. Wir investieren – wir haben einmal nachgerechnet und die Zahlen entnehmen wir natürlich denen der Landesregierung – in Mecklenburg-Vorpommern 773 Euro je Einwohner. Das ist eine beachtliche Zahl. Das ist wirklich eine beachtliche Zahl, denn die westlichen Bundesländer schaffen das nur auf 248 Euro je Einwohner. Wenn man nicht ein bisschen Ahnung hätte, würde man sagen: Toll, prima! Nur, meine Damen und Herren, wir wissen natürlich, dass solche Vergleiche nur gehen, wenn man die Vergleichsgrößen kennt. Und da sehe ich jetzt ein Problem, wenn man mit solchen Zahlen einfach herumhantiert. Da wird Folgendes klar: Die Leute in den westlichen, also in den alten Bundesländern, investieren deswegen nicht mehr auf so hohem Niveau, weil sie ihre Investitionen längst getätigt haben. Wir haben – und das weiß jeder – einen ganz erheblichen Nachholbedarf.
Wenn ich hier jetzt zitieren darf, durchaus anerkannte Institute wie das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin haben eine Infrastrukturlücke errechnet, und zwar nach dem Investitionsstand, neuere Zahlen habe ich nicht, von 2004. Und, meine Damen und Herren, sie haben gesagt, wenn wir alle Solidarpaktmittel in diesen Bereich hineingeben, in Investitionen, dann würde diese Infrastrukturlücke 2019 geschlossen sein, würde, ist sie aber nicht, weil sie nicht davon ausgehen können, dass die alten Bundesländer nun gar nichts mehr im investiven Bereich machen. Also, meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Gründe, an einen Haushalt heranzugehen, nicht nach der Devise, das haben wir immer so gemacht, das kann
man nicht ändern. 17,5 Millionen ist keine tolle Zahl, wenn man von 7 Milliarden im Haushalt ausgeht.
Meine Damen und Herren, ich muss aber auch sagen, dass der Entwurf in finanztechnischer Sicht einige durchaus sehr ordentliche und lobenswerte Elemente enthält.
Nur der sehr globale Versuch der Finanzministerin zur Neuausrichtung des Haushaltssystems wird in den einzelnen Ressorts eben nicht weiterentwickelt, was nötig wäre. Hier sehen wir noch nicht, dass die Neuausrichtung im Haushaltsbereich klappt. Wir haben in den Fachausschüssen dann immer gehört, insofern ist das richtig, dass wir uns sehr eingehend mit diesen Problemen befasst haben, also das läuft alles Klasse. Nur, meine Damen und Herren, wenn wir genauer hingucken, wir, die wir in den einzelnen Fachausschüssen auch noch sind, wissen, es läuft eben nicht alles so toll.
Wir haben, meine ich, mit Recht eine Überlegung angestellt – und da will ich die Zahlen noch einmal nennen, die ich eingangs sagte –, wie man den Haushaltsentwurf der Landesregierung so verändert, dass er aus unserer Sicht zukunftsweisender wäre. Wir haben 140 Millionen Euro – ich habe die Zahl schon einmal genannt – gefunden, die wir mit einer wirklich seriösen Berechnungsweise, so möchten wir das doch deutlich sagen, aus unnötigen Ausgaben, aus Überbewertung von Haushaltsansätzen und schließlich aus Umschichtungen zusammengestellt haben, also nicht so, wie Sie glauben, dass wir alles mit den sächlichen Verwaltungsausgaben abdecken wollen. Das war schon ein bisschen mehr.
Meine Damen und Herren, wir haben uns eine klare Richtschnur gegeben. Wir wollen im nächsten Jahr schon mit der Absenkung der Kredite, der Kreditaufnahme beginnen. Und, meine Damen und Herren, es wäre ein Leichtes gewesen, noch den einen oder anderen Ansatz zu finden, wo wir mehr von den 140 Millionen gefordert hätten. Wir haben diese aufgeteilt und gesagt, wir wollen für unsere Schwerpunktbildung nur die 85 Millionen Euro für das Jahr 2006. 2007 lasse ich jetzt einmal weg, sonst sagen Sie wieder, das wollen Sie nicht, das will ich auch nicht, aber 2006. Dann sage ich Ihnen auch, dass man dieses tun kann. Das kann man nämlich, wenn man sich auf die Schwerpunkte, die man als Fraktion bilden muss, wirklich beschränkt. Das haben wir Ihnen schon mehrfach gesagt. Ich wiederhole das gern noch einmal, weil Sie gesagt haben, es sei kein Konzept erkennbar. Wir glauben, dass die Entwicklung dieses Landes dann voranzubringen ist, wenn wir in vier Schwerpunkten das tun, was unsere Aufgabe ist. Und das wäre im Bereich der Familie, das ist im Bereich Bildung und Schule, im Bereich Wirtschaft und Arbeit und schließlich – das umschreiben wir unter anderem auch mit der kommunalen Finanzausstattung – die aktive Bürgergesellschaft.
(Rudolf Borchert, SPD: Auf Ihr Familien- programm warten wir heute noch. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren, hier haben wir uns sehr wohl auch innerhalb einer Fraktion von sehr unterschiedlichen
Charakteren auf eine Verteilung der von uns aus dem Haushalt herausgerechneten, nach unserer Auffassung daraus entnehmbaren Mittel geeinigt.
Und, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht einfach sagen, das geht alles nicht. Das haben Sie jetzt sieben Jahre getan, damit sind wir nicht weitergekommen. Die Bertelsmann Stiftung sagt dazu: Die Aktivitäten des Landes – unseres leider – haben über alle Beobachtungszeiträume kontinuierlich abgenommen. Meine Damen und Herren, das möchte ich nie wieder von diesem Pult sagen müssen. Deswegen überlegen Sie sich ernsthaft, ob Sie alle unsere Anträge, so, wie Sie das vorhaben, einfach ablehnen! Ich kann es nicht verstehen, dass man aus Gründen, die man nicht weiß und nicht wissen muss, einfach sagt: Das war’s, wir verändern am Haushalt nichts, die Zukunft unseres Landes ist uns nicht wichtig genug, dass wir Schwerpunkte bilden, wir machen so weiter. Meine Damen und Herren, nach sieben Jahren ist das nicht die Devise. Das schadet unserem Land. Gehen Sie in sich! Gucken Sie sich die Anträge an! Lassen Sie uns zusammen noch einmal überlegen, was wir wirklich an diesem Haushalt verändern können! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
und zumindest eine Erläuterung, eine Untersetzung Ihres Politikangebotes in den inhaltlichen Schwerpunkten,
damit man unserem Politikangebot, das vor Ihnen auf dem Tisch liegt, dieses wenigstens entgegensetzen könnte.
Wenn das nicht geht, dann würde ich Sie bitten, dem Beispiel von Herrn Renz, Ihrem Kollegen zu folgen,
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Deshalb wird auch zugestimmt.)
Der Doppelhaushalt ist das Politikangebot der Linkspartei.PDS in Parlament und Regierung von MecklenburgVorpommern. Er ist ein Kompromiss, er negiert nicht Probleme, er schließt Verantwortung für die Entwicklung des Landes und notwendige Haushaltskonsolidierung ein. Und da gebe ich Ihnen Recht, Herr Jäger, zumindest den Argumenten Ihrer gestrigen Pressemitteilung,
Erstens. Die große Koalition in Berlin wird keine gerechte Steuerreform auf den Weg bringen. Es wird keine Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte geben.
Die Vermögenssteuer wird nicht wieder erhoben. Die Reichensteuer ist ein Schrittchen in die richtige Richtung, aber völlig unzureichend.
Ihre angekündigte Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die zaghafte Konjunktur, Gift für den Tourismus, Gift für die Entwicklung von produktiven Dienstleistungen. Die Mehrwertsteuererhöhung reduziert Nachfrage. Sie bedeutet Lohn- und Rentenkürzungen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Ob real unter dem Strich für die Länderhaushalte und für die Kommunen etwas bleibt, bezweifeln wir leider nachdrücklich, denn die gesamten Ankündigungen der großen Koalition in Berlin sind bitter. Sie sind bitter für viele Bürgerinnen und Bürger, für junge wie ältere, für die Entwicklung unseres Landes und leider auch für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte. Zumindest hätte ich von Ihnen erwartet, das hier zuzugeben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wissen wir doch alles. Das ist doch nichts Neues.)
Zweitens. Der EU-Haushalt liegt auf Eis. Der britische Vorschlag ist unannehmbar und die deutsche Position, bloß keine Mehrbelastungen zu akzeptieren, ist in dem Zusammenhang nicht hilfreich.