Protocol of the Session on December 14, 2005

(Ministerin Sigrid Keler: Ja, ja! – Heike Polzin, SPD: Oh, oh!)

Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie sich ein bisschen mehr Mühe geben würden, könnten Sie die im Haus

haltsvollzug sogar hinbekommen. Aber gucken Sie sich doch einmal an, gucken Sie doch...

(Rudolf Borchert, SPD: Sie haben einen Papierverbrauch mit Ihren Anträgen, oh, oh!)

Ja, ich weiß.

Ich würde mich sehr wundern, ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Kreistag Mitglied sind. Wenn Sie da nicht hätten zehn Prozent einsparen können in den vergangenen Jahren, dann wären wir nämlich auf der kommunalen Ebene alle pleite. Die Finanzministerin sagt, man muss uns auf der kommunalen Ebene weniger Geld geben, dann fangen wir endlich einmal an zu sparen. Das haben wir längst hinter uns und das Land sollte das bitte schön jetzt auch tun.

(Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen ist der Haushalt nicht in Ordnung!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)

Meine Damen und Herren, so richtig haben Sie gar nicht danach geguckt, wo noch Lücken und Möglichkeiten sind, denn Sie haben sich...

(Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD – Rudolf Borchert, SPD: Wenn Sie wüssten, Herr Dr. Jäger, wenn Sie wüssten! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Ja, das mag ja sein. Aber dann sind Sie wirklich nicht so leistungsfähig, wie ich geglaubt habe.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist ja dann noch schlimmer!)

Also, Herr Borchert, wenn Sie sagen, wenn ich wüsste, wie Sie sich bemüht haben, dann kann ich hier leider nicht die Note verteilen, wenigstens bemüht hat er sich.

(Egbert Liskow, CDU: Ja.)

Sie haben sich bemüht, aber Sie sind erfolglos geblieben.

(Heike Polzin, SPD: Sind denn heute nur Lehrer am Mirkofon?!)

Na, ich bin keiner!

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Sie haben jetzt gerade wieder Noten verteilt.)

Entschuldigung, wenn mir einer sagt, 17,5 Millionen haben wir aus einem 7-Milliarden-Haushalt herausholen können, dann ist das ungefähr die gleiche Rechnung, die ich heute wieder in der Zeitung von Frau Gramkow gesehen habe. Frau Gramkow hat gesagt, bei einem Haushalt kann man allenfalls 20 Prozent verändern. Und dann kommt eine Zahl, eine absolute Zahl, da steht dann, höchstens 150 Millionen.

(Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)

Ja, meine Damen und Herren, wenn ich einen Haushalt von 7 Milliarden habe und nehme davon 20 Prozent – ich bin, wie gesagt, nur Jurist und kein Lehrer, schon gar kein Mathematiklehrer –, dann sind das 1,4 Milliarden.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

Also 20 Prozent! Wenn Sie schon diese einfache Rechnung nicht angestellt haben, dann glaube ich Ihnen, dass

Sie nicht in der Lage waren, mehr als 17,5 Millionen zu bewegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau, genau.)

Und das konnten Sie auch deswegen nicht, weil man in Ihnen – so fürchte ich – den Eindruck erweckt hat, es sei ganz ehrlich.

(Harry Glawe, CDU: Mit den Nullen hinter dem Komma hat es die PDS nicht so genau.)

Ja, ja! Ich meine, ich versuche ja nachzuvollziehen, warum so eifrige Kolleginnen und Kollegen – und der Finanzausschuss war sehr fleißig – nicht zu Ergebnissen kommen. Meine Einschätzung ist,...

(Rudolf Borchert, SPD: Keine Ergebnisse?! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja wohl eine Unterstellung! – Heike Polzin, SPD: Keine Ergebnisse?! Also nee!)

Ja, Entschuldigung, ich unterstelle doch Ihren...

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Es gibt Fraktionsvorsitzende, die genauso wie Sie arbeiten! – Rudolf Borchert, SPD: Mit anderen Ergebnissen wäre ich ja noch einverstanden. Aber keine Ergebnisse?! – Heike Polzin, SPD: Nee, also wirklich! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen, ist wohl wahr. – Glocke der Vizepräsidentin)

Ja, aber – entschuldigen Sie – im Promillebereich Veränderungen in einem Landeshaushalt vorzunehmen, dazu muss ich schon sagen, das ist...

(Rudolf Borchert, SPD: Der Finanz- ausschuss hat ergebnislos beraten. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

In einem Promillebereich Veränderungen im Landeshaushalt zu erzielen, Sie haben es ja selber gesagt, Herr Borchert, früher waren wir da besser, aber jetzt ist der Haushalt so eng genäht und deswegen ist das anders.

Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen doch vorgelegt, was man alles verändern kann. Sie machen es nur nicht mit. Das werden Sie nachher auch so tun. Wir sind ja nicht naiv. Wir wissen, dass Sie sich nicht trauen, sich wirklich nicht trauen, diesen Haushalt zu verändern. Sie glauben auch alles. Sie glauben auch immer noch die Veränderung, dass es etwa 260 Millionen Euro weniger Personalausgaben sind. Die Zahl wird immer wieder genannt. Wir haben mal hineingeguckt, ich bin da wirklich misstrauisch, denn ich möchte ganz gern wissen, warum plötzlich solche Veränderungen möglich sind, obwohl sich doch noch gar nichts getan hat,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: In der Landesforstanstalt.)

die zwei Ministerien noch nicht weg sind, Sie noch keine Verwaltungsreform begonnen haben.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja.)

Da frage ich mich, wie Sie das denn machen.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na, durch Landesforstanstalt, Herr Dr. Jäger. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Vielen Dank. Kollege Kokert sagt das gerade. Die Landesforstanstalt,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, habe ich doch auch gesagt.)

wenn ich die herausnehme und mir noch ein paar andere Verschiebungen ansehe,

(Vincent Kokert, CDU: Ganz solide Finanzpolitik.)

dann muss ich der Finanzministerin ein Lob aussprechen,

(Heike Polzin, SPD: BBL.)

sie hat das immerhin geschafft, sie hat 80 Millionen Euro

eingespart. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie sich immer einlullen lassen von großen Zahlen,

(Heike Polzin, SPD: Es gibt ja auch ein Konzept.)

von den 260 zu den 80, dann werden Sie niemals an diesem Haushalt etwas gestalten. Das, meine ich, muss man Ihnen vorwerfen.