Zweitens. Der EU-Haushalt liegt auf Eis. Der britische Vorschlag ist unannehmbar und die deutsche Position, bloß keine Mehrbelastungen zu akzeptieren, ist in dem Zusammenhang nicht hilfreich.
Diese Landesregierung aus SPD und PDS hat inzwischen einen Bericht zur inhaltlichen Ausrichtung der EUStrukturfondsperiode von 2007 bis 2013 vorgelegt. Der Begleitausschuss hat ihn kontrovers diskutiert. Ich habe in den Ausschussberatungen zu diesen inhaltlichen Vorstellungen keinen Widerspruch der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern vernehmen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Warum sollten wir besprechen, wenn was in Ordnung ist. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Die möglichen Einnahmen – und eins ist zumindest klar, dass wir Ziel-1-Fördergebiet in Mecklenburg-Vorpommern bleiben –
Wir schaffen heute mit dem Doppelhaushalt die Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Mittel als ein klares Signal für Planungssicherheit und Kontinuität. Wir übernehmen damit Verantwortung und handeln nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Opposition meinen, verantwortungslos.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Rudolf Borchert, SPD – Harry Glawe, CDU: Was?!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Damit kommen Sie nicht weiter. Sagen Sie was zu den Zahlen! Das ist mir lieber.)
Drittens. Die Erhöhung des europäischen Leitzinses wird zu steigenden Zinsen führen, auch für unseren Haushalt,
und sie bilden natürlich – das weiß nun wirklich fast jeder – ein deutliches Risiko für unseren Haushalt.
Und für Sie, Herr Dr. Jäger – wir sind hier in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt –, wiederhole ich gern, dass Haushalt die in Zahlen gegossene Politik ist. Deshalb werde ich in meiner Haushaltsrede über Politik reden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja, ah ja! Das wäre gut. Packen Sie mal aus! – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach ja?! Das sagen Sie mal den Schulen und den Lehrern!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, deswegen sehe ich da von Ihnen zu wenig. Das ist ja das. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist Ihr roter Faden.)
eine hohe Investitionsquote von rund 18 Prozent sowie die Kofinanzierung aller möglichen Investitionsprogramme sichergestellt werden können.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Die erfüllen immer noch nicht die Kriterien.)
Seit 1990 wurden über 20 Milliarden Euro in die materielle Infrastruktur, für das materielle Anlagevermögen und in Beton investiert.
Refinanziert durch ein verstärktes Wirtschaftswachstum, durch die Senkung der Arbeitslosigkeit oder steigende Einnahmen der öffentlichen Haushalte, refinanziert haben sich diese 20 Milliarden Euro bisher nicht.
Die dafür aufgenommenen Kredite – Sie haben darauf verwiesen – haben zu einer Verschuldung von 12 Milliarden Euro geführt,
Meine Damen und Herren, die beschlossene LissabonStrategie beschreibt den Weg der Europäischen Union und damit auch Deutschlands bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, zum dynamischsten und am stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt. Innovation soll der Motor von Wirtschaftswachstum und Beschäftigungssteigerung sein.