Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, um die Entwicklung unseres Landes voranzubringen, denn es ist uns gelungen, die Balance zwischen notwendiger Konsolidierung und natürlich auch notwendigen Zukunftsinvestitionen zu sichern. Wir haben nicht nur diese Balance gesichert, sondern wir werden mit diesem Haushalt auch einen wichtigen Beitrag leisten, um das soziale Gleichgewicht in unserem Land zu erhalten. Ich glaube, das ist auch eine außerordentlich wichtige Aufgabe und Herausforderung. Zur Konsolidierung gehört natürlich, konsequent den Weg zur Absenkung der Kreditaufnahme fortzusetzen – 2006 in Höhe von 400 Millionen Euro und 2007 in Höhe von 375 Millionen Euro. Es bleibt dabei: 2010 wollen wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung beschließen.
Erfreulich ist sicherlich die Tatsache, dass wir die Regelkreditobergrenze diesmal deutlich einhalten. Dies ist im Übrigen in elf anderen Bundesländern zurzeit nicht der Fall. Wir dürfen allerdings nicht die Augen davor verschließen, dass dies nur möglich ist durch den Einsatz von Solidarpaktmitteln auch für laufende Zwecke und dass weitere Anstrengungen in der Zukunft notwendig sind, um bestehende strukturelle Haushaltsdefizite schrittweise abzubauen.
Entscheidende Schritte sind allerdings von der SPDDie Linkspartei.PDS-Koalition bereits eingeleitet worden. Der Landesrechnungshofpräsident Herr Schweisfurth hat in der Pressekonferenz anlässlich seines Berichtes 2005 am 6. Dezember 2005 dieses an vier Beispielen positiv bewertet:
Nach Meinung des Landesrechnungshofpräsidenten ist allerdings dieser Konsolidierungskurs zusätzlich mit Hilfe eines mittelfristigen Konsolidierungsprogramms zu beschleunigen und zu intensivieren. Ich bin mir sicher, wir werden zu Beginn des neuen Jahres im Finanzausschuss ausführlich den Jahresbericht behandeln. Ich gehe auch davon aus, dass wir diesen Vorschlag des Landesrech
nungshofpräsidenten im Einzelnen noch beraten werden. Ich bin gespannt auf die Begründung beziehungsweise die konkreten Vorschläge, die er damit verbinden wird.
Ich halte diese Auseinandersetzung mit seinen zu erwartenden Vorschlägen für wichtig. Was dabei am Ende allerdings herauskommt, ist aus meiner Sicht völlig offen. Entscheidend ist, dass wir Vorschläge, die uns gemeinsam auf dem Weg zu einer weiteren sinnvollen Haushaltskonsolidierung voranbringen, natürlich auch berücksichtigen werden, dies vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Länder bei der Einhaltung der Regelung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes spätestens ab 2007 nicht außen vor bleiben werden.
Die CDU/CSU-SPD-Regierungskoalition in Berlin hat Bezug genommen auf die europäischen Festlegungen und dies auch im Koalitionsvertrag festgehalten: „Die notwendigen Einspar- und Konsolidierungsanstrengungen für jede Ebene werden wir im Rahmen eines gesamtstaatlichen Pakts mit den Ländern vereinbaren.“ Man könnte es auch negativ formulieren: Wenn es uns nicht gelingt, 2007 den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten, werden die Länder – und damit natürlich auch die Kommunen – en tsprechend an fälligen Strafzahlungen beteiligt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hervorheben möchte ich aus dem Koalitionsvertrag in Berlin noch eine Passage, die für Mecklenburg-Vorpommern gerade an dieser Stelle von Bedeutung ist, wenn wir über Haushalt reden. Wir haben in den letzten Jahren immer nur schwer Gehör gefunden, wenn es darum ging, bei den Sonderund Zusatzversorgungssystemen einen neuen Verteilungsmodus zwischen Bund und Ländern zu finden. Vereinbart ist nun, dass die Bundesregierung beabsichtigt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Belastungen der neuen Länder aus dem Sonder- und Zusatzversorgungssystemen – abgekürzt AAÜG – zu begrenzen. Ich begrüße das sehr und hoffe natürlich auch auf konkrete positive Ergebnisse für die neuen Länder. Denn sollten Begrenzungsmöglichkeiten gefunden werden, würden damit sicherlich mehrere Millionen Belastungen weniger für die neuen Länder anfallen. 2004, um noch einmal die Größenordnung deutlich zu machen, waren es immerhin 265 Millionen Euro finanzielle Leistungen, die unser Land hier zu erbringen hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushalt für die Jahre 2006 und 2007 ist aber nicht nur ein Konsolidierungshaushalt, er ist vor allen Dingen auch ein Haushalt der Investitionen. Mit der bewussten Schwerpunktsetzung in Bildung und Wirtschaft investiert unser Land in seine Zukunft. Die Investitionsquote wird mit 18,7 beziehungsweise 17,5 Prozent auf hohem Niveau gehalten. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Bildung sind viel Geld, das vorrangig auf die zentralen Entwicklungspotenziale unseres Landes konzentriert wird. Um diese hohe Investitionsquote zu erhalten, ist es wichtig, dass wir alle möglichen EU- und Bundesmittel kofinanzieren. Das ist uns gelungen, das ist sehr erfreulich. Dies ist natürlich die Voraussetzung dafür, dass wir in den kommenden zwei Jahren insgesamt 600 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung und über 240 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik einsetzen werden, denn eins ist auch klar: Die wichtigste Aufgabe ist und bleibt der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiges Instrument wird im Doppelhaushalt 2006/2007 der neue
Zukunftsfonds sein. 30 Millionen Euro werden aus dem Verkaufserlös der Nord/LB bis 2010 insbesondere in innovative und nachhaltige Projekte investiert. Dazu gehören die wirtschaftliche Förderung in zukunftsweisende Technologiesektoren, aber auch die Förderung von exzellenten Forschungsschwerpunkten an Hochschulen in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Als Finanzpolitiker muss ich natürlich sagen, zur Nachhaltigkeit gerade beim neuen Zukunftsfonds gehört ebenfalls, dass aus dem Zukunftsfonds ein Großteil des Geldes als Darlehen beziehungsweise Beteiligungskapital einzusetzen sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Investitionen in die Zukunft unseres Landes gehören Investitionen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Wir werden das Ganztagsschulprogramm fortsetzen, für das Programm Jugend- und Schulsozialarbeit 7,5 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen und wir werden jedes Jahr über 90 Millionen Euro in unsere Kindertagesstätten invest i eren, um damit unser Kinderbetreuungssystem, das zu den besten in Deutschland zählt, weiter auszubauen.
Es ist so: Ein Haushalt, der zur Beratung in den Landtag geht, kommt nicht so wieder heraus, wie er am 7. September hineingegeben wurde. So gibt es auch in diesem Haushaltsplan im Ergebnis der Beratungen Umschichtungen beziehungsweise Änderungen. Allerdings ist es im Vergleich zur Vergangenheit mit rund 17 Millionen Euro bei einem Gesamtetat von 14 Milliarden Euro nur ein geringes Volumen, das hier verändert wurde. Dieses geringe Umschichtungsvolumen macht aber auch deutlich – das bewerte ich durchaus positiv –, dass es den Koalitionsfraktionen rechtzeitig gelungen ist, im guten Zusammenspiel mit der Landesregierung bereits vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt so viel Übereinstimmungen herbeizuführen, dass nur noch relativ wenige Änderungen während der Haushaltsberatungen notwendig wurden.
Die Veränderungen konzentrieren sich mit rund 4,6 Millionen Euro in 2006 und 10,6 Millionen Euro in 2007 zu 85 beziehungsweise 90 Prozent auf die Einzelpläne 07 und 10, das heißt auf die Bereiche Bildung und Soziales. Bei der relativ geringen Summe von 16,9 Millionen Euro sollte man sich aber nicht täuschen lassen. Die Haushaltsberatungen waren nicht einfach und auch nicht konfliktfrei. Im Gegenteil, sehr intensiv und kontrovers wurde auch um die kleinste Änderung und um jeden Euro diskutiert und gestritten. Sehr verantwortungsvoll aus meiner Sicht wurde von den Koalitionsfraktionen dabei über mögliche Mehrbedarfe und deren Deckungen entschieden. Wie in der Vergangenheit des Öfteren blieb auf Bitten einzelner Fachausschüsse die Suche nach Deckungsmöglichkeiten am Ende vertrauensvoll dem Finanzausschuss überlassen, so geschehen auch im Bildungsausschuss für die Verschiebung von 280 kw-Vermerken für berufliche Schulen aus den Jahren 2006/2007 und das Jahr 2009. Das bedeutet Personalausgaben von rund 12,3 Millionen Euro, die aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden.
Der Sozialausschuss hatte für die Verstärkung von mehreren Ausgabetiteln Kürzungen von verschiedenen gesetzlichen Leistungen zur Deckung empfohlen. Dem ist der Finanzausschuss nicht gefolgt, weil das für zu risikobehaftet befunden wurde, denn gesetzliche Leistungen müssen erfüllt werden. Demzufolge haben die Koalitionsfraktionen einen Vorschlag, nämlich Deckung aus dem Gesamthaushalt, unterbreitet. Zugegeben, die Deckung
von Mehrausgaben aus dem Gesamthaushalt verursacht bei mir als Finanzpolitiker natürlich Bauschmerzen, aber es gab leider keine andere Möglichkeit. Der Haushalt unseres Landes, Hans Eichel würde sagen, ist auf Kante genäht, so dass der Handlungsspielraum sehr begrenzt ist und wir in den nächsten Jahren davon ausgehen müssen, dass er noch begrenzter wird, denn durch bundesund landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen sind pro Jahr Ausgaben von rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zu leisten. Der einzige Handlungsspielraum ohne Bund-, Länder- und EU-Programme könnte bei Landesprogrammen oder Landesmaßnahmen vorhanden sein. Da reden wir allerdings nur von einem Volumen von rund 165 Millionen Euro in 2006 beziehungsweise 145 Millionen Euro in 2007.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, oftmals sind für uns Politiker Denkanstöße von außen ganz hilfreich und insofern sind wir natürlich gespannt auf die Denkanstöße des Landesrechnungshofes im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2005 und den angekündigten Sonderberichten für Krankenhausförderung und Wohnungswesen.
Meine Damen und Herren, ich möchte das Haushaltsbegleitgesetz 2006/2007, das diesmal erstmals getrennt behandelt wurde und getrennt zur Abstimmung steht, nicht unerwähnt lassen, obwohl es da nur ganz wenige Veränderungen gab. Geändert wurde auf Empfehlung des Sonderausschusses zum Beispiel im Artikel 5 die Amtsbezeichnung „Präsident des Landesamtes“ für vier neue Landesämter in „Erster Direktor“. Ich halte diese Änderung für sachgemäß, denn die Amtsbezeichnung „Präsident“, wie sie ursprünglich vorgesehen war, ist richtigerweise nur an Vertreter der Verfassungsorgane zu vergeben.
Des Weiteren haben wir im Artikel 8 Klarstellungen vorgenommen zum Thema Zukunftsfonds, indem wir Zweck und Form noch einmal dezidierter formuliert und in dem Falle Projekte der kulturellen Förderung auch auf Projekte von Jugend und Arbeit ausgedehnt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sei an dieser Stelle gestattet, einige Beispiele für Änderungen und Umschichtungen hier noch einmal konkret zu benennen. Ich möchte als Erstes aus dem Einzelplan 10 die wichtigsten Änderungen benennen, die wir hier vorgenommen haben. Wir haben Kürzungen zurückgenommen zum Beispiel bei den Betreuungsvereinen nach dem Betreuungsgesetz, das Gleiche bei den Zuschüssen für familienentlastende Dienste für Behinderte. Wir haben, was ich als sehr positiv einschätze, die Zuschüsse an Verbände und Vereine, die seniorenfördernde Maßnahmen organisieren bei uns im Land, um 100.000 Euro erhöht und eine Kürzung für Zuschüsse an die freien Verbände der Wohlfahrtspflege für besondere soziale Maßnahmen zumindest für 2006 in der Größenordnung von fast 440.000 Euro zurückgenommen.
Was mich besonders freut, ist, dass wir noch eine weitere Million Euro zur Stabilisierung der Elternbeiträge zur Förderung der Kindertagesstätten in unserem Land einsetzen konnten.
Ich möchte einen zweiten Bereich hier kurz benennen, der auch Thema war bei der Einbringung zum Haushalt im September, und zwar die berechtigte Kritik, dass für CIVITAS keine Mittel vorgesehen waren, das heißt für die Fortsetzung dieses Bundesprogramms im Kampf für
Demokratie und Toleranz. Ich bin natürlich sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses im Haushalt mit jeweils 150.000 Euro in den Einzelplänen 06 und 07 abzusichern und darüber hinaus im Einzelplan 04 ebenfalls für den Zweck „Zuwendungen für landesweite Projekte zur Umsetzung des Handlungsrahmens für Demokratie und Toleranz“ zusätzliche 150.000 Euro einzustellen. Ich halte dieses für eine gute finanzielle Voraussetzung in dem uns alle einenden Kampf für Demokratie und Toleranz und gegen Rechts.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass wir im Einzelplan 07 durch die aktualisierte Schülerprognose und den Anstieg der Schülerzahlen in den Berufsschulen gezwungen waren, ursprünglich geplante Streichungen von 280 kw-Vermerken ins Jahr 2009 zu verschieben und dieses auch in der von mir eingangs genannten Höhe finanziell abzusichern.
Des Weiteren ist es uns gelungen, neun Stellen für die Arbeit von Schulräten bereitzustellen. Das sehe ich für für die Absicherung der Qualität an den Schulen als wichtig an. Auch wenn es nur ein kleines Signal war, finanziell nicht so bedeutend, halte ich es für wichtig, dass es uns gelungen ist, 1,5 Planstellen zu schaffen für die Talenteförderung für behinderte Kinder an den Förderschulzentren unseres Landes. Somit kommen wir auch zu einer Gleichbehandlung. Ich halte gleiche Förderung für behinderte und nicht behinderte Sportler für zwingend notwendig.
Ein letzter Punkt: Die Stiftung für Umwelt- und Naturschutz in unserem Land ist uns sehr wichtig. Es war ursprünglich nicht vorgesehen, hier auch als Land noch einmal einen Zuschuss einzusetzen für Flächenkäufe beziehungsweise für den Geschäftsbetrieb dieser Stiftung. Wir kamen nach langen Beratungen zu der Erkenntnis, dass dieses für 2006 und 2007 noch einmal notwendig ist, und haben mit 102.000 Euro die entsprechenden Voraussetzungen durch Umschichtungen im Einzelplan 13 realisiert.
Wie es üblich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Liskow hat sich ja schon gemeldet –, ein paar Anmerkungen zur Arbeit im Finanzausschuss und zu den Anträgen der CDU-Fraktion. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es auch ein Verdienst der Kollegen der CDU-Fraktion war, dass die Beratungen im Finanzausschuss überwiegend sachlich und konstruktiv, trotz unterschiedlicher Positionen, verliefen. Ich kann hier nur die Einschätzung des Ausschussvorsitzenden bestätigen und möchte es an dieser Stelle gerne tun. Das gilt insbesondere für den Vorsitzenden Wolfgang Riemann, den wir zwar aus dem Landtag manchmal auch als ziemlichen Krawallbruder kennen,
Das reicht aus meiner Sicht erst einmal als Lob für die Oppositionsfraktion. Ich komme jetzt zu meiner Kritik. In seiner Pressemitteilung vom 24.11.2005 beklagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Henning von Storch, dass die Fraktionen der SPD und der Links
partei.PDS alle Vorschläge der Opposition abgelehnt hätten, dabei wollte doch die CDU-Fraktion mit konkreten und solide ausfinanzierten Vorschlägen dem Land endlich wieder Perspektiven bieten und seine Potenziale ausbauen.
(Egbert Liskow, CDU: Haben wir ja auch. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Rede natürlich noch einmal die CDU-Anträge durchgelesen
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Volker Schlotmann, SPD: Genau! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)