Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Machst du heute beim Tempo einen Weltrekord? – Heiterkeit bei ein- zelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf der Drucksache 4/1872 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1872 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2006 und 2007, Drucksache 4/1800, und der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2005 bis 2009 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 4/1799, hierzu die Beschlussempfehlungen und den Bericht des Finanzausschusses auf den Drucksachen 4/1950, 4/1951, 4/1952, 4/1953, 4/1954, 4/1955, 4/1956, 4/1957, 4/1958, 4/1959, 4/1960, 4/1961, 4/1962, 4/1963, 4/1964, 4/1965 und 4/1966. Hierzu liegen Ihnen die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/1983(neu) bis 4/2023 und 4/2025 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes MecklenburgVorpommern für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2006 und 2007 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1800 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Mittelfristige Finanzplanung 2005 bis 2009 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 4/1799 –
Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses – Drucksachen 4/1950, 4/1951, 4/1952, 4/1953, 4/1954, 4/1955, 4/1956, 4/1957, 4/1958, 4/1959, 4/1960, 4/1961, 4/1962, 4/1963, 4/1964, 4/1965 und 4/1966 –
Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 4/1983(neu), 4/1984, 4/1985, 4/1986, 4/1987, 4/1988, 4/1989, 4/1990, 4/1991, 4/1992, 4/1993, 4/1994, 4/1995, 4/1996, 4/1997, 4/1998, 4/1999, 4/2000, 4/2001, 4/2002, 4/2003, 4/2004, 4/2005, 4/2006, 4/2007, 4/2008, 4/2009, 4/2010, 4/2011, 4/2012, 4/2013, 4/2014, 4/2015, 4/2016, 4/2017, 4/2018, 4/2019, 4/2020, 4/2021, 4/2022, 4/2023 und 4/2025 –
Zum Ablauf der Haushaltsberatungen schlägt Ihnen der Ältestenrat Folgendes vor: Zunächst wird das Wort zur Berichterstattung erteilt. Hieran anschließend eröffne ich die allgemeine Aussprache zum Haushaltsplan 2006/2007 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2005 bis 2009. Nach Abschluss der allgemeinen Aussprache kommen wir zur Beratung über die Einzelpläne und den Stellenplan. Ich
beabsichtige, die Einzelpläne aufgrund der mir vorliegenden Anmeldungen für Redebeiträge in folgender Reihenfolge aufzurufen: Einzelplan 04, Drucksache 4/1954, und dann in der Reihenfolge Einzelplan 06, 07, 08, 09, Einzelplan 10, Einzelplan 12, Einzelplan 13 mit den entsprechenden Drucksachen von 4/1956 bis 4/1963. Die erste Drucksachennummer hatte ich bereits genannt.
Im Rahmen der Beratungen zu den genannten Einzelplänen werden immer auch die Stellenpläne zu den jeweiligen Einzelplänen, das heißt die entsprechenden Teile der Drucksache 4/1964, mit erörtert. Die Abstimmungen zu allen Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz einschließlich der Unterrichtung zur Mittelfristigen Finanzplanung werden am Ende der Aussprache nacheinander durchgeführt. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Im Ältestenrat wurde weiterhin vereinbart, für die Aussprache insgesamt eine Dauer von 265 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Riemann. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit dem Bericht, den ich in vier Schwerpunkte gegliedert habe, beginne, möchte ich zunächst einmal Dank sagen, Dank an das Ausschusssekretariat mit Frau Arnold an der Spitze, die uns hier im Finanzausschuss begleitet hat
bei der wahrlich nicht einfachen Beschlussfassung und bei der wahrlich nicht einfachen Bewältigung der Vorlagen. Dank möchte ich auch an den Landesrechnungshof sagen sowie an die Landesregierung, die die Vorlagen, die wir gefordert haben, Unterrichtungen sowie Anfragen immer relativ zeitnah beantwortet haben, so dass die Ausschussarbeit – ich sage mal – in diesem Jahr doch reibungslos vonstatten gehen konnte.
Der Landtag hat in seiner 63. Sitzung am 7. September 2005 die uns von der Präsidentin soeben genannten Unterlagen überwiesen. Wir haben in elf Ausschusssitzungen, beginnend am 29. September 2005, diese Unterlagen beraten. Meine Damen und Herren, warum erst am 29. September? Wir hatten vorher noch das Haushaltsgesetz 2005 zu beraten. Sie kennen das Verfahren, auf dessen Grundlage wir 2005 noch einmal beraten sollten.
Die CDU-Fraktion hat während der Beratungsverfahren mehrere Unterrichtungen beantragt, Unterrichtungen beispielsweise zu Förderschwerpunkten der EU-Strukturpolitik, zum Landesstraßenbau, zur Zukunft des Landesstraßennetzes und zur Organisation der Wirtschaftsförderung. Im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ging es um die Umsetzung des Paragraphen 16 Landeshochschulgesetz an den Fachhochschulen sowie um die Einführung von Globalhaushalten für die Universitäten. Im Innenausschuss wurde eine Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz, Drucksache 4/1824, durchgeführt. All dieses hatten wir mit zu berücksichtigen. Ich denke, wer die Fachleute, die in den Anhörungen gesprochen haben, ernst nimmt, der wird heute manches in den Drucksachen wiederfinden, manches auch nicht, manches liegt in An
trägen heute hier diesem Plenum vor. Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse finden Sie auf den Seiten 3 bis 30 unseres Berichtes auf Drucksache 4/1966.
Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Finanzausschusses: Wir hatten zu berücksichtigen die Stellungnahmen der Fachausschüsse, die Ergebnisse der Anhörungen, die Unterrichtung zum Personalkonzept, das Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales, das Gesetz zur Reform der Landesverwaltung im Bereich des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, den Gesetzentwurf zur Reform der Landesverwaltung im Innenressort, den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, das Haushaltsbegleitgesetz, den Gesetzentwurf eines Staatsvertrages über Dataport und den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes. An dem Umfang können Sie erkennen, was im Finanzausschuss zu bewältigen war.
Was sind nun die finanziellen Ergebnisse? Wir ermächtigen, sofern wir das heute als Landtag beschließen, die Landesregierung zu Ausgaben in Höhe von 7.013 Millionen Euro für 2006 sowie von 6.847 Millionen Euro für 2007. Des Weiteren können Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen werden in Höhe von 1.449 Millionen Euro für 2006 sowie 1.198 Millionen Euro für 2007.
Relativ gering sind die Veränderungen, die im Finanzausschuss vorgenommen worden sind. Bei den Einnahmen sind plus/minus 264.000 Euro für 2006 und für 2007 plus/minus 264.000 Euro umgeschichtet worden. Bei den Ausgaben sind 2006 etwa plus/minus 3 Millionen Euro und 2007 etwa plus/minus 8 Millionen Euro umgeschichtet worden.
Der Gesetzentwurf auf der Drucksache 4/1800 enthält das Haushaltsgesetz 2006/2007, das Gesetz zur Festlegung der Verbundquoten sowie im Artikel 3 das In-KraftTreten.
Ein vierter Punkt, auf den ich mich hier heute noch beziehen will, sind die Stellenpläne. Während wir 2005 noch 39.414 Stellen in den Landesbehörden hatten, soll sich die Zahl für 2006 auf 36.474 Stellen und 2007 auf 35.326 Stellen verringern. Wir werden etwa 10.000 Stellen abbauen. Davon sind 4.800 Lehrerstellen und 4.693 Stellen im Bereich der allgemeinen Verwaltung, davon sind jetzt schon festgelegt 3.570 Stellen. Im engeren Bereich der Landesverwaltung hat die Landesregierung festgestellt, dass noch ein temporärer Mehrbedarf von 1.176 Stellen besteht. Rund 963 Stellen konnten noch nicht identifiziert werden. Die Ausführungen finden Sie auf der Seite 35.
Meine Damen und Herren, wir haben heute über 534 Seiten Bericht und Beschlussempfehlungen zu befinden. Ich sage Ihnen aber auch, wir haben im Zuge der Beratungen etwa 15.000 Seiten im Finanzausschuss zu bewältigen gehabt. Daran sehen Sie das Volumen, was hier im Finanzausschuss innerhalb von wenigen Monaten bearbeitet wird. Da der Bericht relativ dröge ist, habe ich mir erlaubt, meine Damen und Herren, ein kleines Büchlein zu lesen: „Der Sprachschatz der Politiker Verstehen Politiker – Politiker Verstehen“ Daraus möchte ich Ihnen einige Definitionen der Finanzpolitik abschließend vortragen:
„Was der Politiker sagt und was er damit meint: Der Politiker sagt Finanzierungslücke. Er meint, ein Ministerium ist pleite.“
„Der Politiker sagt Haushaltsdefizit. Er meint, alle Ministerien sind pleite. Der Politiker sagt Subventionsabbau. Er meint, das soll einer nach mir machen.“
„Der Politiker sagt Sparprogramm. Er meint aber, ich leihe mir Geld. Der Politiker sagt Schuldenabbauprogramm und er meint, ich leihe mir Geld, um das geliehene Geld zurückzuzahlen.“
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Exakt!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Es ist ja nicht die Berichterstattung, sondern die Haushaltsrede!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Vorsitzende hat es schon gesagt, am 22. September 2005 haben wir im Finanzausschuss noch das Haushaltsbegleitgesetz und das Haushaltsgesetz 2005 abschließend beraten, einmal tief durchgeamtet und eine Woche später am 29. September 2005 ging es dann los mit den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2006/2007. Heute, am 14. Dezember 2005 – rechtzeitig vor Weihnachten –, stehen wir hier und ich bin natürlich froh, dass wir, davon gehe ich aus, den Doppelhaushalt 2006/2007 beschließen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter uns liegt ein Beratungszeitraum von elf Finanzausschusssitzungen, einschließlich drei Anhörungen. Rund 150 Ausschussdrucksachen unterschiedlichen Umfangs zu den Einzelplänen, zu dem Gesetz und dem Begleitgesetz galt es in dieser Zeit ebenfalls zu lesen. Ich hoffe, dass die meisten das auch getan und geschafft haben.
Sie mussten bewertet werden und natürlich musste dann auch über die zahlreichen Anträge entschieden werden. Eine Kostprobe haben wir heute auf unseren Plätzen liegen – vom Umfang bemerkenswert: die CDU-Anträge zum Beispiel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, elf Haushaltsberatungen im Finanzausschuss, im Vergleich zu 2002/2003 beziehungsweise zu den Haushaltsberatungen 2004/2005 waren das übrigens bedeutend weniger, als wir damals absolvierten, denn da waren es 15 Sitzungen.
Meine Damen und Herren, im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich natürlich heute auch ausdrücklich bei allen, die zum Erfolg der Haushaltsberatungen beigetra
gen haben. Herr Riemann hat das getan als Ausschussvorsitzender für den Ausschuss, ich mache es noch einmal namens der SPD-Fraktion. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschusssekretariate – aller Ausschusssekretariate, aber insbesondere natürlich Frau Arnold –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, des Landesrechnungshofes und allen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten dieses Hauses für ihre geleistete Arbeit. Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen heute den letzten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode, schaffen damit für alle Beteiligten Planungssicherheit für die Jahre 2006 und 2007 und sorgen dafür, dass unabhängig von den Landtagswahlen am 17. September 2006 ein Haushalt für 2007 die notwendige haushaltspolitische Kontinuität für unser Land sichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, um die Entwicklung unseres Landes voranzubringen, denn es ist uns gelungen, die Balance zwischen notwendiger Konsolidierung und natürlich auch notwendigen Zukunftsinvestitionen zu sichern. Wir haben nicht nur diese Balance gesichert, sondern wir werden mit diesem Haushalt auch einen wichtigen Beitrag leisten, um das soziale Gleichgewicht in unserem Land zu erhalten. Ich glaube, das ist auch eine außerordentlich wichtige Aufgabe und Herausforderung. Zur Konsolidierung gehört natürlich, konsequent den Weg zur Absenkung der Kreditaufnahme fortzusetzen – 2006 in Höhe von 400 Millionen Euro und 2007 in Höhe von 375 Millionen Euro. Es bleibt dabei: 2010 wollen wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung beschließen.