eigentlich meint, dass das Geld – und das sind immerhin, meine Damen und Herren, 70.000 Euro in 2006 und 30.000 Euro in 2007, in diesem Punkt ist er ganz uneins mit mir nicht –...
(Volker Schlotmann, SPD: Sie müssen doch den Auftritt trennen von dem Inhalt. Das konnten Sie in der Sitzung nicht und das können Sie auch heute noch nicht.)
Wissen Sie was, Herr Schlotmann, wir hatten diesen Auftritt gleich zweimal, nicht in kurzer Abfolge, aber zweimal hintereinander.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Tagt der eigentlich öffentlich, der Ausschuss? – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
hätte es bei dem Papier belassen sollen, dann hätte man wenigstens die Kosten für die Anfahrt und die Rückfahrt sparen können.
Meine Damen und Herren, ich will nur kurz exemplarisch auf das Schicksal eines Antrages, der mir sehr wichtig ist im Zusammenhang mit dem Einzelplan 11, eingehen. Da geht es um das Kapitel 1102, Titel 883.17, das sind die Zuweisungen für Infrastrukturinvestitionen. Meine Damen und Herren, das ist der Antrag, der Ihnen vorliegt. Mit der Drucksachennummer wird mir mein Freund Wolfgang Riemann gleich helfen und Ihnen diese noch einmal laut sagen. Ich bitte Sie wirklich, wenigstens da in aller Ruhe noch mal...
Ich bitte Sie wirklich noch einmal, darüber nachzudenken. In diesem Antrag, den wir gestellt haben und der natürlich wie alle anderen Anträge auch abgelehnt wurde, geht es wirklich um die Infrastrukturpauschale. Meine Damen und Herren, wer ein kommunales Mandat hat, der weiß, wie wichtig diese Infrastrukturpauschale ist. Diese hatte mal 76,5 Millionen Euro und ist jetzt abgeschmolzen auf 20 Millionen Euro. Wir haben den Antrag gestellt. Aus insgesamt, glaube ich, 13 Titeln haben wir die Deckung zusammengesucht. Wir haben den Antrag gestellt, diese jetzt nur noch 20 Millionen um 10 Millionen auf 30 Millionen zu erhöhen. Jeder weiß, dass das für die Kommunen eine sozusagen Kapital ersetzende Möglichkeit ist, um die Eigenmittel einzubringen, wenn es dann um die Kofinanzierung zum Beispiel von Fördermitteln geht. Jeder weiß, dass gerade kleinere Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, wirklich eigene Förderanträge durchzubringen. Was das für die Wirtschaft bedeutet, auch im ländlichen Raum, weiß jeder. Ich bitte Sie wenigstens, über diesen Antrag...
(Rudolf Borchert, SPD: Aber diese Deckung funktioniert nicht durch sächliche Verwaltungs- ausgaben. Das habe ich doch schon begründet.)
Jetzt ist mein verehrter Kollege Müller nicht mehr da. Ich möchte deswegen nur ganz kurz ein paar Sachen sagen zu den Dingen, die er hier gesagt hat. Meine Damen und Herren, zunächst hat er meinen Kollegen Henning von Storch kritisiert. Da ging es um die andere Verteilung von Mitteln in Paragraph 10 e. Kollege Müller hat gesagt, großen Krakeel habe dieser gemacht. Um das ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren, zu den Orten, die bisher Unterzentren waren und jetzt Grundzentren werden, nenne ich das Beispiel von Crivitz, wo es um 140.000 Euro geht, oder die Stadt Mirow, eine Nachbarstadt von mir, da sind es 143.000 bis 145.000 Euro weniger im nächsten Jahr. Wissen Sie, was das für Städte dieser Größenordnung bedeutet?!
Und da geht es überhaupt nicht um Krakeel, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass das Land die Verteilungsmaßstäbe geändert hat. Sie wissen, dass das Landesraumentwicklungsprogramm geändert wurde, und hier muss das Land darauf aufpassen, dass dort eine Schlechterstellung, wenn es sie denn langfristig geben soll, zumindest abgefedert wird
wie bei den 43 Orten, die die ländliche Zentralörtlichkeit verloren haben. Das wäre eine vernünftige klare Maßnahme gewesen.
Und wenn wir dazu einen Antrag machen, weil es da Krakeel geben wird, und zwar nicht von Henning von Storch, sondern von diesen Städten, und zwar zu Recht, dann sollte man darüber wirklich nachdenken. Ich bin ein bisschen traurig, dass der Kollege Müller das so wenig tut,
denn eigentlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung vor dem demografischen Hintergrund, dass wir immer weniger Leute im ländlichen Raum haben, während gerade diese Grundzentren eine wichtige Funktion haben müssen.
Ganz kurz noch etwas: Ich muss wirklich sagen, ich kann es kaum noch ertragen, wenn dann immer fast von einem Gnadenakt gesprochen wird, wenn es um die Finanzierung von Städten und Gemeinden in diesem Land geht.
Meine Damen und Herren, hier ist wieder der Vergleich gemacht worden mit finanzschwachen Flächenländern und es ist dann wieder gesagt worden...
Und wenn Herr Müller hier gesagt hat, dass es sich quasi um eine Überkompensation der Steuerschwäche handelt, dann weiß jeder, der sich mit diesen Fakten beschäftigt hat, dass es bei SoBEZ eben nicht nur um den Ausgleich der Steuerschwäche geht, sondern auch um
Dann noch etwas zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Herr Müller hat den Gleichmäßigkeitsgrundsatz noch einmal verteidigt. Er wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum er das tut, wenn er morgen einen Antrag stellt, dass wir die Verteilung der Finanzmassen auf ein ganz neues Konzept, nämlich das 2-Quellen-Modell, umstellen wollen. Warum denn wohl?
Und eins muss ich auch sagen: Gut, wenn Herr Müller es gemacht hat, mache ich es auch. Wenn wir morgen über das FAG reden, meine Damen und Herren, dann reden wir auch darüber, dass es nicht nur um den Gleichmäßigkeitsgrundsatz geht, dem die kommunalen Spitzenverbände damals nur unter einer Bedingung zugestimmt haben, nämlich dass das Fundament darunter bestehen bleibt. Das Fundament ist die Mindestfinanzgarantie und diese werden wir morgen mit den Stimmen der Koalitionäre endgültig zu Grabe tragen. Das ist für jeden Kommunalen etwas sehr Schmerzhaftes und ich habe mich sehr gewundert, dass Herr Müller das so vorgetragen hat.
Alles andere spare ich mir, weil ich mir wünsche, dass mein Kollege Wolfgang Riemann noch seine große Schlussrede halten kann. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu der Wundertüte Hartz IV und den Auswirkungen auf die Kommunen nichts sagen, aber meine Vorredner haben mich dann doch dazu animiert.
Wir haben am Montag dieser Woche im Kreistag in Demmin zum wiederholten Male eine Erhöhung in der Haushaltsstelle zur Übernahme von Elternbeiträgen beschließen müssen in der Höhe von 150.000 Euro. Das hat ausnahmsweise nichts mit dem KiföG zu tun, sondern es hat etwas mit der sozialen Situation der Eltern zu tun, die Hartz-IV-Empfänger sind und die Elternbeiträge für die Kita einfach nicht mehr bezahlen können. Das müssen wir natürlich aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Insofern ist alles Schönreden, Hartz IV bringt eine Entlastung für die Kommunen, in der Praxis nicht haltbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich jetzt einem anderen Problem zuwenden. Wir werden
uns morgen eingehend mit Strategien und Programmen im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auseinander setzen. Wenn ich mich heute in der Haushaltsdebatte schon dazu äußere, hat das mehrere Gründe:
Zum einen möchte ich mich recht herzlich bei den finanzpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen, bei Frau Gramkow und bei Herrn Borchert, sowie ihren Mitarbeiter/-innen für ihre Beharrlichkeit bedanken. Ohne ihr Engagement wäre ich heute weniger froh.