(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Man trifft sich immer zweimal im Leben.)
Und, meine Damen und Herren und Herr Ritter, ganz einfach, wenn der liebe Rudi, wenn der von mir verehrte Kollege Borchert
dann also sagt, dass mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes endlich Planungssicherheit da ist, dann stimmt das zwar sowieso nicht, weil wir alle wissen, was mit der EU 2007 los ist.
Aber ich sage Ihnen, für einen wie mich, der nun wirklich ein kommunales großes Herz hat, der ich Bürgermeister in einer 2.500-Einwohner-Gemeinde bin, der ich im Kreistag Fraktionsvorsitzender bin, ist so etwas wie „Jetzt haben wir endlich Planungssicherheit“ wirklich wie ein Schlag ins Gesicht.
Denn eins steht fest: Die Kommunen haben jetzt die Planungssicherheit, sie wissen mit diesem vorgelegten Haushalt ganz genau, sie werden sich nur noch an Haushaltssicherungskonzepten entlanghangeln.
Da werden sie ihre Sicherheit haben, dass sie das tun müssen. Sie wissen ganz genau, dass es bei einigen Gemeinden bei der Städtebauförderung einfach nur noch dunkel ist, Schalter aus.
Sie wissen ganz genau, dass man sich Schulsozialarbeiter dann eben nicht mehr leisten kann. Pech gehabt! Sie wissen ganz genau, dass dann zum Beispiel diese Sicherheit auch darin besteht, dass man zuschauen kann, wie die eigenen Gemeindestraßen oder Kreisstraßen Stück für Stück immer schlechter werden.
Meine Damen und Herren, hier ist das eben schon gesagt worden, in den Kreistagen passiert zurzeit wirklich Seltsames. Wenn zum Beispiel in Ostvorpommern gemeinsame Entschließungsanträge nach wenig freundlichen Debatten fraktionsübergreifend losgelassen werden, wo die Landesregierung aufgefordert wird, doch endlich dazu beizutragen, dass eine vernünftige kommunale Finanzausstattung überhaupt wieder da ist, wenn das Anträge sind, die von der PDS
und von der SPD nicht nur mitgetragen, sondern initiiert werden, ja mein Gott, meine Damen und Herren, dann muss man in diesem Land nachdenklich werden,
Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen allen vorweg und mit einem Blick auf meinen Freund Rudolf Borchert: Es ist auch schwer, wenn es um so ein Selbstverständnis als Sozialdemokrat geht.
Wenn man dann in einer Arbeiterpartei ist, und zwar in einem Land, wo es keine Arbeit gibt, dann ist das eine verdammt schwierige Sache.
Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen gesagt, ich will zunächst etwas ganz nüchtern und ganz kurz sagen zu dem Einzelplan 04.
Ich mache das kurz. Wir haben drei Schwerpunkte des Einzelplans 04, darauf will ich mich jetzt hier beschränken.
Erstens zur Forderung der haushaltsmäßigen Darstellung von Einsparungen durch die Neuorganisation des Landesamtes für innere Verwaltung: Meine Damen und Herren, im Einzelplan 04 werden die Haushaltsmittel für das Landesamt für die innere Verwaltung in Kapitel 0407 veranschlagt, die Ausgaben für Personal- und Sachkosten 2006 entsprechen dabei in etwa den Werten des Vorjahres. Auf Nachfrage wurde uns dann erklärt – und wir mussten immer wieder nachfragen, obwohl es natürlich im Gesetzentwurf stand –, wo nun die Einsparungen wären. Da ist uns gesagt worden, das werden wir alles finden im Kapitel 0402 – Landesvermessungsamt, Kapitel 0403 – Statist i s c hes Landesamt, Kapitel 0413 – Landesamt für Flüchtlings- und Asylangelegenheiten, das muss man nur zusammenziehen. Eins steht fest, konkrete Einsparungen – und darüber werden wir morgen, wenn es um die Reform des Innenressorts geht – war der Innenminister bis zum letzten Tage nicht in der Lage, uns wirklich zu benennen.
Meine Damen und Herren, zum Nachweis der Notwendigkeit und der Zielgerichtetheit der E-Government-Maßnahmen im Innenministerium:
Es werden im Innenministerium – Herr Müller, Sie wissen das – nicht unerhebliche Mittel für E-Government ausgegeben und der Eindruck, dass noch schnell vor der Landtagswahl 2006 sozusagen Prestigeobjekte angeschoben werden sollen,
deren Folgekosten dann die nachfolgenden Haushalte belasten, war nicht wegzuwischen. Der Antrag, den wir gestellt haben, auf Zurückstellung der Investitionen in neue Projekte wurde natürlich abgelehnt. Es wird niemanden überraschen, dass alle Anträge abgelehnt wurden.
Dann zur Verhinderung von Einsparungen bei der Polizei: Meine Damen und Herren, wir von der CDU wissen es seit Langem und Sie wissen es auch, wer bei der Polizei spart, spart am falschen Ende
und er fördert letztendlich damit indirekt die Kriminalität. Die CDU-Fraktion hat seit Jahren versucht, solche Einsparungen zu verhindern. Der Landesrechnungshof – das ist auch ein sehr interessantes Papier gewesen, das
gerade rechtzeitig vorgelegt wurde – hat in seinem Prüfbericht 2003 sogar nachgewiesen, dass zum Beispiel bei der Umstellung der Polizeifahrzeuge dieses schöne Thema Leasing überhaupt nicht geeignet ist, um wirklich Einsparungen zu erzielen. Im zweiten Halbjahr 2005 hatte die Umstellung auf Leasingfahrzeuge begonnen. Sie wird in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 fortgesetzt, so dass insgesamt 600 Fahrzeuge von den insgesamt 1.300 Fahrz eugen geleast sind. Der Landesrechnungshof hat sehr deutliche Worte dazu gefunden. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Innenministeriums hält keiner Nachprüfung stand. Das, Herr Innenminister, müssen Sie sich leider vom Landesrechnungshof in die Bücher schreiben lassen. Die erwarteten Minderkosten in Höhe von 7,4 Millionen Euro, das sind schon fast 10 Prozent von den vom Fraktionsvorsitzenden Armin Jäger immer genannten 75 Millionen Euro, die da hin und her gingen, diese Einsparung wird nicht eintreten.
Dann ging es um den Stellenplan der Polizei. Meine Damen und Herren, das Problem mittlerer Dienst in diesem Land ist ein altes Problem. Da geht es um Stellenanhebung von A 7 und A 8 im mittleren Dienst auf A 9. Das ist in einem Polizeikonzept, das 2006, was dieses Thema betrifft, zu Ende geht, nie umgesetzt worden. Diese Stellenanhebungen sind nicht umgesetzt worden. Nun haben wir als CDU-Fraktion beantragt, dass jetzt bitte das, was der Innenminister eigentlich im Personalkonzept der Polizei versprochen hat, auch erfolgen soll. Wir haben für 49 Stellen zur Erreichung der Stellenplanobergrenzenverordnung diesen Antrag gestellt. Meine Damen und Herren, auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir werden in den Polizeistationen, wir werden in den Polizeiinspektionen und Polizeidirektionen darüber mit den Leuten reden, denn die, die im mittleren Dienst sind, das sind die Leute draußen auf der Straße, die den Dienst machen, und die sind wirklich gefrustet. Das ist bedauerlich.
Zu den Gutachterkosten: Herr Innenminister, der CDUFraktion kann man nicht gerade unterstellen, dass wir sozusagen eine Fürsorgepflicht für den Innenminister haben.
(Minister Dr. Gottfried Timm: Ach doch, manchmal habe ich den Eindruck. – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Ja, wir haben schon die Fürsorge, aber...)
Manchmal fühlen wir uns tatsächlich so, Herr Minister, denn wer das Vergnügen hatte, am letzten Freitag in der Sonderausschusssitzung zum Beispiel den Gutachter Professor Seitz zu erleben...
Das müssen wir jetzt wirklich zu Herrn Müller geben und nicht zu Ihnen, Herr Friese, das ist vollkommen in Ordnung.
Also wer das Vergnügen hatte, den Professor Seitz dort zu erleben, der weiß, dass das, was wir wollten, nämlich Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform einzusparen, wirklich sinnvoll wäre. Ich glaube, dass der Innenminister, der die Veranstaltung zwischendurch verlassen hat, weil er es wahrscheinlich nicht mehr ertragen konnte,