Zum einen möchte ich mich recht herzlich bei den finanzpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen, bei Frau Gramkow und bei Herrn Borchert, sowie ihren Mitarbeiter/-innen für ihre Beharrlichkeit bedanken. Ohne ihr Engagement wäre ich heute weniger froh.
Zweitens will ich ausdrücklich deutlich machen, dass jede gut gemeinte Strategie und jedes gut gemeinte Engagement im Ringen für mehr Demokratie und Toleranz ohne die notwendige finanzielle Unterstützung und Absicherung nur halb so wirksam ist. Richtig ist, dass wir als Landesgesetzgeber, als diejenigen, die Geld zur Verfügung stellen, auch das Recht und die Pflicht haben zu hinterfragen, ob das Geld richtig und zielführend eingesetzt wird. Nimmt man dann die Berichte zur Hand, die die über das CIVITAS-Programm geförderten Strukturen, also die mobilen Beratungsteams für demokratische Kultur, die Netzwerkstellen und die Opferberatungsstellen anfertigen müssen, dann wird man schnell erkennen, dass dieses Geld gut angelegt ist und unsere Entscheidung, die rückläufige Bundesförderung zu kompensieren, richtig und notwendig war. Schaut man sich die Ergebnisse der bisher im Haushalt des Innenministers eingestellten Mittel zur Umsetzung des Handlungsrahmens der Landesregierung „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ an, wird man zu einer ähnlichen Einschätzung kommen. In beiden Fällen, meine sehr verehrten Damen und Herren, handelt es sich um 150.000 Euro und in beiden Fällen war es notwendig, diese 150.000 Euro zurückzuerkämpfen. Ich hätte mich gefreut, wenn sie von Anfang an im Plan gestanden hätten.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts anderer Ausgaben, die wir auch in diesem Haushaltsplan wiederfinden, sind diese jeweils 150.000 Euro wahrlich nicht berauschend, denn ein Blick in den Haushalt, unter anderem eben in den Einzelplan 04, genügt, um festzustellen, dass für andere Dinge viel mehr Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Unter der Überschrift „Weltwirtschaftsgipfel“ findet man Ausgaben, die die Mittel für Demokratie und Toleranz um ein Vielfaches übersteigen. Ich kann mir vorstellen, dass der Finanzministerin die Bereitstellung dieser Mittel nicht leicht gefallen ist. Dennoch wird deutlich, wo ein politischer Wille oder ein politischer Wunsch vorhanden ist, lassen sich auch die finanziellen Mittel finden. Vergleichen wir bitte schön einmal die 7,5 Millionen Euro, die im Jahr zur Verfügung gestellt werden können für das Programm Jugend- und Schulsozialarbeit, mit den 10 Millionen Euro, die für sicherheitspolitische Aspekte des G-8-Gipfels 2007 zur Verfügung gestellt werden müssen.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nun zum G-8-Gipfel stehen, wie man will, eines ist für mich dabei wichtig: Wer die Musik bestellt, der soll auch zahlen. Wenn also die Bundesregierung Gastgeber für G 8 sein will, soll sie auch die Kosten in vollem Umfang übernehmen.
Die Belastung für unsere klamme Landeskasse erscheint mir weder gerechtfertigt noch nachhaltig. – Danke schön.
Gemäß der Vereinbarung mit der Fraktion der CDU soll die Anwesenheit des Wirtschaftsministers zum Einzelplan 06 gegeben sein.
Von daher rufe ich jetzt zuerst auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1957 und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 07 betrifft. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/1997, 4/1998, 4/1999, 4/2000, 4/2001, 4/2002, 4/2003 sowie 4/2004 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur – – Drucksache 4/1957 –
Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Polzin von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders von der CDU-Fraktion, falls noch vorhanden! Ich bin mir durchaus bewusst, dass zum Thema Bildung heute alle Zahlen mindestens schon dreimal genannt wurden. Ich nehme das insofern für mich zur Kenntnis, als ich das nicht noch einmal wiederhole. Mir geht es im Grunde darum, auch als Finanzer die Bildungssicht in diesem Aspekt zu vertiefen, dass ich sagen möchte, wir Bildungspolitiker können mit diesem Haushalt, auch mit diesen Änderungsanträgen sehr wohl zufrieden sein. Unter den momentan gegebenen Rahmen
Ich kann auch, das ist mir vorhin in der Debatte aufgefallen, nicht ganz nachvollziehen, inwieweit es ehrenrührig ist, wenn Koalitionsfraktionen und Opposition im gemeinsamen Ringen um den Haushalt es als Schande zu verbuchen haben, wenn lediglich 17 Millionen Euro umgeschichtet wurden. Ich meine, dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass uns die Regierung einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt hat, der nicht völlig überraschend für alle, die am Parlament beteiligt sind, zustande kam. Ich verweise nur einfach darauf, dass die Regierung nicht verwaltungstechnisch irgendwelche Zahlen zusammenschreibt und wir uns hinterher darüber wundern, wie die eine oder andere zustande kommt. Das alles hat in der Regel einen Vorlauf, es hat Eckwerte. Es hat zur Grundlage den Koalitionsvertrag mit allen politischen Schwerpunkten, denen sich die Koalitionsfraktionen verschrieben haben, und ist im Grunde in Zahlen gegossene Politik, auf die wir uns seit Langem verständigt haben. Deshalb scheint es mir eigentlich überflüssig, immer wieder beim Punkt null anzufangen und erklären zu müssen, weshalb das eine oder andere so funktioniert. Nichtsdestotrotz haben sich meine Vorredner durchaus der Mühe unterzogen, in missionarischem Eifer zu versuchen, das eine oder andere zu erklären.
Ich weiß nicht, wie groß der Erfolg war, besonders in der Diskussion im Hinblick auf die Opposition, denn ich musste zur Kenntnis nehmen, dass all die Anträge – insbesondere die zum Haushaltsplan 07, die wir bereits zweimal im Parlament mit großem Engagement sachkundig, wenn auch teilweise mit unterschiedlichen Auffassungen beraten haben und die einer Beschlussfassung zugeführt wurden – jetzt noch einmal auf den Tisch kommen. Es ist so gut wie nichts Neues passiert mit Ihren Anträgen, die hier heute noch einmal liegen.
Ich will eine rühmliche Ausnahme nicht unerwähnt lassen: Zumindest haben Sie reagiert auf eine Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen in dem Bereich, dass wir bei notwendigen Bewirtschaftungsmaßnahmen Hochschulautonomie an der Stelle sehr hoch achten und bei Hochschulen davon absehen, haushaltstechnische Katastrophen zu verursachen, um das einfach mal so zu sagen.
Wir waren uns alle darüber einig, dass man an dieser Stelle sehr behutsam mit dem Thema und mit dem Budget der Hochschulen umgehen muss. Wir waren uns nicht darüber einig, dass dieses ganze Verfahren auch auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen angewendet wird. Sowohl im Bildungsausschuss als auch im Finanzausschuss haben wir die Begründung unserer Fraktion kundgetan, dass wir im Bereich der Zuwendungsempfänger diesen Ansatz nicht erweitern wollen, weil das ein großes Fass für viele andere Zuwendungsempfänger in diesem Land aufmachen würde, die sicherlich genauso verlangen würden, von Bewirtschaftungsmaßnahmen – Bewirtschaftungsmaßnahmen, das ist heute nicht mein Wort, sorry – ausgenommen zu werden. Nun finde ich den Antrag hier wieder vor, der noch einmal die Beschlussfassung korrigiert, obwohl all diese Dinge ausgetauscht sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich wirklich – Sie haben sich noch einmal die Mühe gemacht, uns hier einen Packen Anträge hinzulegen, und viele von uns haben sich noch einmal die Mühe gemacht, es mit
dem zu vergleichen, was in den Ausschüssen gelaufen ist –, was hier passiert. Nicht viel Neues, kann ich an der Stelle nur sagen. Ich frage mich wirklich: Was möchten Sie denn eigentlich?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Einfach zustimmen! – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist unser gutes Recht, Frau Polzin. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich erinnere daran, dass wir gerade in diesem Bereich auch im Finanzausschuss noch einmal sehr ernsthaft über die Anträge gesprochen haben. Wir konnten sogar fraktionsübergreifend CDU-Anträge zum Haushalt annehmen. Und mit welchem Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren? In der Schlussberatung kam die Ansage: Wir können leider keinem einzigen Haushalt zustimmen, nicht einmal dem 01er oder anderen Bereichen, über die wir uns verständigen können, weil ja der Doppelhaushalt an sich für uns die Krux ist.
(Harry Glawe, CDU: Sehr gut erkannt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist richtig. Sehr gut. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Wenn man das eine will, dann muss man das andere auch mögen. Jedenfalls muss ich Ihre Ernsthaftigkeit, mit uns in der Sache zu diskutieren, an dieser Stelle einmal stark in Frage stellen, wenn das das Ergebnis ist.
Ich möchte mir die Mühe sparen, noch einmal deutlich zu machen, was uns eigentlich im Bildungsbereich gelungen ist zu verstetigen. Jeder weiß, dass diese Kraftanstrengungen kaum noch zu leisten sind. Und aus Ihrer Sicht kamen ja auch die Vorwürfe, gerade als es um die Stellenausstattung im Berufsschulbereich ging, dass die Gegenfinanzierung sich ähnlicher Mittel bedient wie Ihre Vorschläge. Diesen Vorwurf kann ich natürlich nicht sehenden Auges völlig abstreiten. Es ist völlig klar, dass diese 12 Millionen nicht aus dem Haushalt 07 zu leisten waren. Das haben wir auch immer deutlich gemacht. Es gab im Übrigen schon im Vorfeld eine Einigung darauf, dass das Problem ein Problem des Gesamthaushaltes sein wird. Nur im Unterschied zu Ihren Anträgen aus dem 11er
geht es hier um zentral veranschlagte Personalkosten, die wir, denke ich, schon an der Stelle verantwortungsvoll absenken können. Das kann ich von Ihrem Antrag nicht behaupten. Mit Ihrem Antrag fordern Sie – für mich sehr populär, aber eigentlich populistisch –, dass wir die Förderung von Schülern zusätzlich noch einmal mit 8 Millionen Euro begünstigen, die Gegenfinanzierung finden Sie dann bei Versorgung, Unfallfürsorge und Ausgleichsbeiträgen. Also die Auskünfte aus dem Ministerium, dass dieses überhaupt nicht leistbar ist, schienen mir doch sehr seriös.
Und das trifft überhaupt für alle Ihre schönen Anträge zu, die wir ja gut zusammengefasst schon einmal bekommen haben.
Das hört sich alles ganz wunderbar an, was da gewollt wird, ist aber jenseits der Realitäten. Insofern kann sich so etwas leider nur eine Opposition leisten. Wir nicht! Wir müssten real gegenfinanzieren und das ist der kleine Unterschied.
Populismus geht teilweise sogar so weit wie im folgenden Beispiel. Jetzt greife ich mal in einen anderen Haushalt, weil mir das besonders im Bereich des Sozialministeriums aufgefallen ist. Da ist so ein schnuckeliger Antrag,
der zur Familienförderung was machen möchte. Die Beratung im Finanzausschuss hielt sich im Grunde gar nicht so sehr an der Tatsache auf, dass hier nichts getan werden sollte, das würde niemand in diesem Hause behaupten,