(Wolfgang Riemann, CDU: So viel wiege ich nicht mehr! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: 104,3! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Er wurde gewogen und für zu leicht befunden.)
Herr Riemann, es ist mit dem Haushalt nicht immer nur die Beherrschung der Papierlage wichtig, sondern es ist auch ein relativ schwieriges Geschäft von der körperlichen Seite her. Also noch einmal meinen herzlichen Dank!
(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Sonst würde er mehr wiegen. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Nach den Danksagungen muss ich jetzt allerdings einen Punkt ansprechen, der mich sehr geärgert hat. Die CDU hatte in den Ausschüssen die Erhöhung der Infrastrukturpauschale von 20 auf 30 Millionen Euro beantragt.
Die Ausgabenerhöhung sollte zulasten der Zusatzversorgungssysteme finanziert werden. Dem sind die Koalitionsfraktionen nicht gefolgt.
Was in meinen Augen aber nicht geht, ist der Versuch, in der Öffentlichkeit mit bösartigen Verdächtigungen Punkte zu machen. Der Abgeordnete Herr Ringguth war sich nicht zu schade zu behaupten, ich zitiere: „Für die ehemaligen DDR-Funktionäre werden Polster zurückgelegt und die Kommunen dürfen sparen.“ Ich hatte gehofft, dieses Niveau sei überwunden.
Ich sage es hier noch einmal: Bei den ehemaligen DDRRenten veranschlagen wir entsprechend den Vorgaben des Bundes. Alles andere wäre nicht begründbar.
Wir müssen hier das umsetzen, was im Einigungsvertrag vereinbart worden ist und wozu oberste Gerichte Urteile gefällt haben. Spielraum gibt es hier absolut nicht. Ganz besonders möchte ich das Herrn Ringguth ans Herz legen.
(Egbert Liskow, CDU: Dafür ist der Ansatz zu hoch gewesen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Der Ansatz war zu hoch.)
Ja warten wir doch erst einmal ab! Sie wissen doch, dass wir da noch eine offene Position haben. Wir werden nachzahlen müssen. Wir kennen die Nachzahlung immer noch nicht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, das sind Luftzahlen, das sind Luftzahlen. – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Stimmung schüren ist das hier.)
Meine Damen und Herren, der Haushaltsverlauf 2005 kann insgesamt als planmäßig bezeichnet werden. Bei den Steuereinnahmen dürften wir das Haushaltssoll gut erreichen. Bei Personal und Zinsen werden wir deutlich darunter bleiben. Für die Entwicklung der Personalausgaben sind etliche Einflussfaktoren maßgebend, die Sie schon kennen, nämlich die Personalausgabenbudgetierung, die Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die Absenkung des Weihnachtsgeldes für Beamte und die insgesamt mit dem Personalkonzept verbundenen Restriktionen. Aber für 2005 kommt hinzu, dass wir keine Tariferhöhungen und keine Ost-West-Angleichung umsetzen müssen.
Das Zinsniveau hat sich in 2004 und 2005 für Kreditnehmer weitaus günstiger entwickelt, als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung absehbar war. Dadurch sind die Kreditaufnahmen sehr günstig abgeschlossen worden. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass die Zinsen auch weiterhin so niedrig bleiben werden. Für uns liegt in der Entwicklung des Zinsniveaus ein Risiko. Ein Prozent Zinssteigerung am Kapitalmarkt würde allein 2006 etwa 30 Millionen kosten, deshalb werden wir – und jetzt, Herr Jäger, hören Sie bitte genau zu, weil Sie das vorhin ja angesprochen haben – Minderausgaben bei den Zinsen vorsorglich zum Teil der Schuldendienstrücklage zuführen.
Wir gehen also das Risiko nicht ein, was Sie vorhin schon mal als Menetekel an die Wand gemalt haben.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee, nee, nee, nee! Ich wollte nur darauf hinweisen. Das ist schon okay. Da bin ich auf Ihrer Seite.)
Nun zum Haushalt 2006/2007. Ich hatte schon gesagt, dass die Beratungen in einem guten Klima verlaufen sind.
Die Änderungsanträge der Opposition sind nach meiner Beobachtung ernsthaft geprüft, diskutiert und in einzelnen Aspekten auch aufgegriffen worden.
Die CDU hat im Finanzausschuss Mehrausgaben von über 50 Millionen Euro beantragt. Wir finden sie heute weitgehend wieder,
In den Ausschüssen wurden so schöne Dinge gefordert wie die schon erwähnte Erhöhung der kommunalen Infrastrukturpauschale um 10 Millionen,
die Aufstockung der Ausgaben für die vorschulische Bildung um 7 Millionen, ein neues Programm zur Förderung der Familienfreundlichkeit: 1,5 Millionen, ein neues Programm zur individuellen Förderung von Schülern: 8 Millionen, die Bildung eines Exzellenzpools für die Hochschulen: 10 Millionen, Mehrausgaben für den Sport: 1 Million, die Erhöhung der Tourismusförderung um 1 Million sowie die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für benachteiligte Gebiete im Bereich der Landwirtschaft – alles freiwillige Leistungen!
Ich habe keinen Antrag von Ihnen gefunden, bei dem Sie bereit waren, die Nettokreditaufnahme abzusenken.
(Egbert Liskow, CDU: Also, Frau Keler! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch gar nicht wahr! Hier liegt er doch vor.)
(Beifall Beate Mahr, SPD, Heike Polzin, SPD, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben Ihnen das vorgelegt. Ja lesen Sie das denn eigentlich noch, was wir Ihnen vorlegen? – Egbert Liskow, CDU: Alle gegenfinanziert.)
das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen. Das sind schöne viele Wünsche, denen man zustimmen könnte,
wenn es uns so ginge wie Onkel Dagobert, der täglich einen großen Haufen Goldstücke zählt und im Überfluss lebt.
Unsere Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wir müssen die Ausgaben den Einnahmen anpassen, wir müssen Mehrausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgleichen. Dabei muss es um reale und nicht um scheinbare Minderausgaben gehen. Luftbuchungen helfen nicht.