Sie wollte in mehreren Anträgen allein über 30 Millionen aus Zahlungsverpflichtungen für die bereits erwähnten Zusatzversorgungssysteme herausnehmen.
(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Frau Keler, das ist doch gar nicht Ihr Niveau. Das können Sie doch besser.)
oder sie will das Fell des Bären mehrmals verteilen und der Bär ist noch gar nicht zum Abschuss freigegeben.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Das können Sie doch besser. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sie wissen ganz genau, dass keine 30 Millionen, auch keine 18 Millionen in diesem System übrig sind.
Die Opposition will weitere 2,5 Millionen Euro für die Steigerung der Verwaltungseffizienz streichen. Dabei verkennt sie völlig, dass Strukturveränderungen in der Verwaltung infolge des Personalkonzepts und der Reorganisation Umstellungskosten auslösen. Bisher hat die CDU immer wieder drastische Einschnitte bei den Personalausgaben gefordert.
Sie muss dann aber auch konsequent sein und die notwendigen Anlaufkosten finanzieren wollen. Bei den Personalausgaben selbst sollten nach ihren Vorstellungen 18 Millionen Euro Verstärkungsmittel gestrichen werden.
Das haben die Koalitionsfraktionen zu Recht abgelehnt, weil die Verstärkungsmittel für die Absicherung des Berufsschulunterrichts, für die Mehrbedarfe bei der überörtlichen Sozialhilfe und für Mehrbedarfe bei den Einzelbudgets zum Beispiel infolge von Tariferhöhungen benötigt werden.
Es ist kritisiert worden, dass wir die Mehrbedarfe für die Berufsschulen erst gegen Ende der Haushaltsberatungen konkretisiert haben. Ich bin überzeugt, dass es
richtig war, zunächst seriös den Bedarfsumfang zu ermitteln und dann die haushälterischen Konsequenzen zu ziehen.
Für das Schuljahr 2006/2007 benötigen wir 100 und für das Schuljahr 2007/2008 dann die zusätzlichen 180 Stellen. Ich vermute, Herr Renz, auch darüber könnten Sie sich freuen.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Torsten Renz, CDU: Ich habe kritisiert, dass Sie 14 Tage vor Verabschiedung des Haushaltes diese Lücke feststellen, und das ist das Problem, Frau Keler. – Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Wir haben doch gesagt, dass wir das im Laufe der Beratungen klären wollen. Das ist hier auch bei der Einbringung des Haushalts gesagt worden.
(Torsten Renz, CDU: Das zeigt doch aber, dass Sie gar nichts seriös planen können. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)
Bei der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs war uns bekannt, dass Zusatzbedarfe bestehen, der Umfang stand jedoch noch nicht klar fest.
Schon mit dem Haushalt 2004/2005 haben wir für die allgemein bildenden Schulen insgesamt 185 Lehrerstellen mehr bereitgestellt als ursprünglich geplant. In den Schuljahren 2006/2007 und 2007/2008 sind es insgesamt weitere 156 Lehrerstellen. Darüber hinaus werden temporäre Mehrbedarfe von 40 Stellen für 2006 und 38 Stellen für 2007 finanziert. Summa summarum handelt es sich für die folgenden Schuljahre um mehrere hundert zusätzliche Stellen, deren Bereitstellung einen enormen Kraftakt für das Land darstellt. Leider geht das in der Diskussion um die Schulpolitik immer wieder unter.
Ich will auf zwei weitere Punkte eingehen, die von der CDU vorgetragen worden sind: die Kürzung der sächlichen Verwaltungsausgaben und, wie schon erwähnt, die Forderung nach einem Einjahreshaushalt, diesmal wegen der neuen Förderperiode der EU-Strukturfonds.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen nach den Vorstellungen der CDU um zehn Prozent gekürzt werden. Dies ist eine Forderung, der ich gerne folgen würde,
wenn dafür die tatsächlichen Voraussetzungen gegeben wären. Ebenso wie die CDU gehe ich davon aus, dass die sächlichen Verwaltungsausgaben mit sinkendem Personalbestand in Teilen zurückgehen müssten.
Das Problem ist nur, dass von dem großen Block der sächlichen Verwaltungsausgaben nur etwa ein Drittel als personalabhängig angesehen werden können.
Der überwiegende Teil entfällt auf Ausgaben, die unabhängig vom Umfang des Landespersonals anfallen.
Das sind zum Beispiel die Auslagen in Rechtssachen, die Betreuungskosten, formelgebundene Mittel für die Hochschulen, die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens, die Ausgaben aufgrund von zweckgebundenen Einnahmen sowie teilweise Mieten für Geräte und Fahrzeuge.
Die Änderungen bei den personalabhängigen sächlichen Verwaltungsausgaben liegen unterhalb der Preissteigerungsrate. Sie bewegen sich im Bereich der Stellenänderungen, die hier berücksichtigt werden können. Die Reduzierung der Lehrerstellen schlägt sich bei den sächlichen Verwaltungsausgaben nicht nieder. Die Lehrerstellen haben aber bisher das Gros der Stellenreduzierungen ausgemacht.
Die Entwicklung der sächlichen Verwaltungsausgaben lässt aber auch uns im Finanzministerium natürlich nicht kalt. Wir haben uns deshalb vorgenommen, die Entwicklung im nächsten Jahr detailliert zu untersuchen. Ich sage Ihnen heute zu, dass wir die Ergebnisse im Finanzausschuss vorstellen werden, und zwar im zweiten Halbjahr 2006.