(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist bei allen neuen Bundesländern so gewesen. – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Der Wahlkampf ist da.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: An Sachsen dürfen sich Sie nicht messen lassen, die können Sie nicht mit den Zahlen vergleichen! – Zuruf von Dr. Harald Ringstorff, SPD)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wissen wir alles! Das wissen wir alles!)
Ihr zweiter Vorwurf war, die Zahl der Selbstständigen bliebe hier in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zurück.
Schauen wir uns einmal an, was war 1990. Da war Mecklenburg-Vorpommern mit Abstand das Land mit der geringsten Selbstständigenquote, nämlich mit 7 Prozent.
Nein, nein, Herr Riemann! Wir haben inzwischen aufgeholt auf 9,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 10,8 Prozent.
Herr Dr. Jäger, wenn man berücksichtigt, dass Mecklenburg-Vorpommern in der Landwirtschaft eine ganz andere Struktur hat,
(Rudolf Borchert, SPD: Ja, wir sind gut vorange- kommen. – Egbert Liskow, CDU: Die können ja alle abwandern. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sagen Sie das mal den Arbeitslosen!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich sage Ihnen jetzt die Zahlen. Sie können nachher noch einmal hier nach vorn gehen. Lassen Sie mich jetzt ausreden!
Die Zahlen waren 1998 19,2 Prozent Arbeitslosenquote plus 8,2 Prozent arbeitsmarktentlastende Maßnahmen.
(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Harald Ringstorff, SPD: 1.000 Wahlkampf-ABM!)
Wir haben jetzt 19 Prozent und 2 Prozent arbeitsmarktentlastende Maßnahmen. Wir sind um ganze 6 Prozent besser.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben die Zahlen aus der amtlichen Statistik. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Unter den Abgeordneten im Finanzausschuss gibt es nur noch einen, der von Anfang an, also seit 1990 dabei ist, es wurde vorhin schon einmal kurz erwähnt: Herr Riemann, der als finanzpolitischer Sprecher der CDU jahrelang aus der Regierung heraus und dann für die Opposition die Haushalte mitgestaltet, zumindest aber immer mit beeinflusst hat. Einschließlich dieses Doppelhaushaltes hat Herr Riemann an 15 Haushalten und 11 Nachträgen mitgearbeitet. Seit nun vier Jahren sitzt er dem Finanzausschuss vor und, es sei mir erlaubt, dies einmal zu sagen, er hat seine Aufgabe gut gemeistert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Meistens! Meistens!)
Manche haben ihn auch als den größten Störenfried empfunden. Ich selbst habe mich so manches Mal über ihn geärgert. Das hindert mich aber nicht, hier festzustellen, dass er im Finanzausschuss immer ein ernsthafter
und gut vorbereiteter Kollege war, der durchaus auch Augenmaß bewiesen hat. Herr Riemann wird diesem Landtag in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um ihm für 15 Jahre finanzpolitische Zusammenarbeit zu danken.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir werden uns jetzt noch mehr anstrengen müssen.)
Meine Damen und Herren, ich habe noch etwas veranlasst. Ich habe nämlich darum gebeten, dass einmal die 15 Haushalte gewogen werden. Und siehe da, es kamen 110 Kilogramm auf die Waage!
(Wolfgang Riemann, CDU: So viel wiege ich nicht mehr! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)