des damit nicht erledigt erklärt sind, sondern in weitere Überlegungen einfließen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Frau Bürgerbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Unterrichtung des Landtages durch die Bürgerbeauftragte zum Anlass nehmen, um eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuss und Bürgerbeauftragter zu ermöglichen beziehungsweise Sie dazu aufzurufen. In Zeiten von Deregulierung und begrenzten finanziellen Ausstattungen muss auch dieser Bereich insgesamt kritisch beleuchtet werden. Im Jahre 2004 erreichten die Bürgerbeauftragte 1.428 Anregungen, Bitten und Beschwerden. Insgesamt 13 Personen befassten sich 2004 im Büro der Bürgerbeauftragten mit diesen Eingaben. Für das Jahr 2006 sind noch 11 Mitarbeiter geplant. Im Petitionsausschuss bearbeiteten 4 Beamtinnen und Angestellte 892 Eingaben. Zusätzlich steht eine befristete Stelle zur Verfügung. Für den Erhalt dieser notwendigen Unterstützung müssen wir Abgeordneten aber regelmäßig kämpfen. Allein diese Zahlen drücken ein großes Missverhältnis aus. Bei der derzeitigen Ausstattung des Petitionsausschusssekretariates bearbeiten die Mitarbeiterinnen doppelt so viele Fälle wie die Mitarbeiter bei der Bürgerbeauftragten.
Viel erschreckender finde ich aber, dass beide Büros zum großen Teil auch noch dieselben Fälle bearbeiten –
teilweise gleichzeitig, teilweise zeitversetzt. Der Vorwurf gilt nicht den Petenten. Diese haben das verfassungsmäßig verankerte Recht, sich an die Bürgerbeauftragte und an den Petitionsausschuss zu wenden. Nein, meine Damen und Herren, diese Unzulänglichkeit liegt zum großen Teil bei der Bürgerbeauftragten.
aber diese Listen sind inhaltsleer. Wir können anhand ihrer Bearbeitungsnummer nicht erkennen, welches Begehren an die Bürgerbeauftragte gerichtet wurde.
Auch können wir zeitlich nacheinander gestaltete Petitionen nicht erkennen, wenn sich ein Bürger zunächst an die eine und später an die andere Institution wendet.
Oftmals erfahren wir zufällig aus Briefen der Petenten, dass sich die Bürgerbeauftragte auch schon mit dem Anliegen befasst hat, oder aber die Landesverwaltung teilt uns dieses mit. Selbst der Landkreistag hat schon angeregt, hier eine bessere Abstimmung vorzunehmen, denn auch von den Landkreisen werden häufig doppelt Stellung
nahmen abgefordert, was diese uns berechtigterweise immer wieder vorhalten. Ich will mit meinen Ausführungen verdeutlichen, dass eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss erforderlich ist, um Zeit und Kosten bei allen Beteiligten, auch bei der zuarbeitenden öffentlichen Verwaltung, einzusparen und die Effektivität zu erhöhen.
Die Angemessenheit in der Gleichbehandlung von Anliegen der Bürger gibt im Handeln der Verwaltung noch viel zu oft Anlass zum Tadeln. Das ist eine Feststellung, die nicht nur die Bürgerbeauftragte getroffen hat, sondern die ich an dieser Stelle auch treffen möchte. Dabei will ich die Bürgerbeauftragte nochmals auf ihre vornehmliche Aufgabe hinweisen, so, wie es in der Landesverfassung steht: „Beratung und Unterstützung“ der Bürger „in sozialen Angelegenheiten“.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt viele Verbesserungsmöglichkeiten in der Effizienz der Zusammenarbeit sowie der Abgrenzung unserer Aufgabenfelder. Die Obleute der Fraktionen führen dazu schon Gespräche mit der Bürgerbeauftragten. Daran müssten wir gemeinsam weiterarbeiten, um im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Eingaben schneller und effektiver zu bearbeiten.
Abschließend möchte ich noch bemerken: Ein Nachbarschaftsgesetz wird unsere Arbeit nicht vereinfachen. Im Sinne von Deregulierung sollten wir darauf verzichten. – Danke für die rote Lampe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist sehr schade. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ein Novum, dass die Bürgerbeauftragte selbst zu ihrem Bericht in diesem Hohen Haus Stellung nimmt. Ich will es auch gleich vorwegnehmen: Ich begrüße das sehr, nicht nur, weil wir dadurch der Stellung der Bürgerbeauftragten in unserem Land gerecht werden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre fleißige und engagierte Arbeit danken können, was ich an dieser Stelle auch gerne tun möchte. Nein, ich meine auch, dass wir damit ein deutliches Signal nach außen geben, wie wichtig uns diese Institution ist. Natürlich bin ich mir bewusst, dass wir uns – quer durch alle Fraktionen, durch die Ausschüsse – zu wenig mit dem Bericht der Bürgerbeauftragten beziehungsweise mit dem Bericht des Petitionsausschusses befassen. Wenn wir uns alle ernsthaft in die Augen gucken, ist es so. In den Beratungen in den Ausschüssen findet teilweise – zumindest habe ich das so erlebt – keine direkte Auseinandersetzung statt
beziehungsweise werden kaum Anregungen weder des Petitionsausschusses noch der Bürgerbeauftragten nachhaltig weiterverfolgt.
Zum vorliegenden Bericht nur ein kurzes Beispiel: Seit Jahren wird die Forderung nach einem Landesnachbarschaftsgesetz erhoben, seit Jahren winken wir aber diese Forderung durch. Ich rege an, dass wir es einmal ernsthaft diskutieren!
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Also wir winken sie nicht durch. Es gibt leider keine Mehrheiten in diesem Parlament. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Für mich ist es an der Zeit, diese Frage ernsthaft und offen zu diskutieren, wobei auch ich noch keine abschließende Meinung dazu habe. Fest steht aber, dass die anfallenden Probleme nicht abnehmen, sondern eher zunehmen. Fest steht auch, dass der Verweis auf die Einrichtung von Schiedsstellen – ich habe es, glaube ich, in der letzten Aussprache zum Petitionsrecht auch schon gesagt – wohl nicht ausreicht, wenn man sich die vorliegende Stellungnahme zur Justizministerkonferenz zu Eigen macht. Also lassen Sie uns gemeinsam inhaltlich über das Für und Wider eines Nachbarschaftsgesetzes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger diskutieren! Alles, Herr Timm, hat nicht mit Deregulierung zu tun.
Ich habe das vorhin schon einmal versucht zu sagen: Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob ein Nachbarschaftsgesetz Sinn macht oder nicht.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jeden Lebenssach- verhalt kriegen Sie jedenfalls nicht geregelt. Das haben wir gestern ja gehört beim Ermächtigungsgesetz.)
Ein Nachbarschaftsgesetz, glaube ich, stört die Wirtschaft wohl kaum, wenn man sich das einmal ganz genau anguckt.
(Holger Friedrich, SPD: Wir wollen deregulieren. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
Wissen Sie, wir haben ein Problem. Immer dann, wenn man etwas geregelt haben will, schreien alle Parteien in diesem Hause, wir wollen etwas regeln. Dann, wenn wir meinen, wir müssen mal ein bisschen weiter runtergehen, dann schreien wir nach Deregulierung.
(Holger Friedrich, SPD: Ja, das ist auch so! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
Irgendwo macht es keinen Sinn, dann brauchen wir es vom Prinzip her zukünftig auch nicht mehr zu machen.
Ähnlich wie bei Petitionen zeigt der Bericht deutlich, dass es schwerpunktmäßig um einzelne Probleme der Bürgerinnen und Bürger geht.
Ich stimme der Bürgerbeauftragten zu, wir müssen uns gemeinsam Sorgen darüber machen, wie wir die anstehenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger noch ernsthafter begleiten können, sie auch ernster nehmen können.
Was mich positiv stimmt, ist – ich glaube, das sollten wir uns alle noch einmal ganz genau angucken –, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Politik einmischen. Wenn es auch langsam steigt, aber ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass sie nicht nur ihre eigenen Probleme gelöst haben möchten, sondern dass sie sich in politische Diskussionen einmischen wollen, dass sie ernst genommen werden wollen.
Zum Abschluss möchte ich drei Sachen ansprechen: Ich glaube, Herr Timm, es ist einfach unfair, was Sie heute gesagt haben in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Aber das wurde doch draußen beklagt. Da wird doch nur ein Zustand beschrieben!)
Fest steht, es gibt genau eine Hand voll von 1.000 Eingaben, die gleich lautend sind im Petitionsausschuss und bei der Bürgerbeauftragten.
Was die Anzeige bei uns betrifft im Petitionsausschuss, dieses Formular ist ausgehandelt worden mit der Bürgerbeauftragten. Ich glaube, es ist einfach an der Zeit zu sagen, wenn es uns nicht ausreicht, dann lasst uns gemeinsam darüber reden, wie wir es verbessern können. Aber auch den Ansatz hatten wir schon oft genug, wir tun es nur nicht.