Es hat in dieser Woche eine Beratung mit den Obleuten stattgefunden. Es wurde kaum darauf eingegangen, wie wir unsere gemeinsame Zusammenarbeit verbessern.
Ich möchte auch eins sagen: Wenn der Petitionsausschuss und die Bürgerbeauftragte sich auseinander dividieren, und zwar auch auf Grundlage der Intervention des Petitionsausschusses,
dann finde ich das einfach ungerechtfertigt, weil wir gemeinsam dafür streiten sollten, dass sowohl die Institution Bürgerbeauftragte als auch die Institution Petitionsausschuss ernst genommen wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Und gestärkt wird.)
Das eine hat mit dem anderen leider nichts zu tun, darum möchte ich an dieser Stelle ernsthaft werben. – Danke.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1883, die Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte auf Drucksache 4/1615 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 4/1883 einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS – Ausbildungsplatzsicherung bleibt Herausforderung, Drucksache 4/1867. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1894 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Ausbildungsplatzsicherung bleibt Herausforderung – Drucksache 4/1867 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Schildt von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon früh geben sich Kinder im Spiel eine berufliche Rolle. Oft wechseln Neigungen und Interessen, manchmal müssen Orientierungen gegeben werden, egal ob gezielt angestrebt oder sanft geführt wird. Jeder junge Mensch, der sich bemüht und sich die Grundlagen in der Schule erarbeitet, hat eine Chance zu bekommen. Alle Experten sind sich einig, dass ein hohes Niveau beruflicher Bildung künftig noch stärker als heute für die Entwicklung einer Volkswirtschaft von Bedeutung sein wird. Gut ausgebildete und motivierte Menschen, die lebenslang Weiterbildungsangebote nutzen, werden künftig einen wesentlichen Standortvorteil im Wettbewerb bedeuten. Sie werden wichtiger sein als Infrastrukturvorteile und Rohstoffe. Es ist bedeutsam für die Persönlichkeit junger Menschen, auf dem individuellen Entwicklungsweg einen Zugang zu notwendigen Ausbildungsangeboten zu finden. Es geht um eine Chance für jeden Einzelnen und die Perspektive unseres Landes.
Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, hat anlässlich der Verkündung der Arbeitsmarktdaten für den September 2005 am 29.09.2005 erklärt: „,... die Daten zeigen auch, dass eine abgeschlossene Ausbildung individuell der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist. Die Gruppe jugendlicher Arbeitsloser ohne Ausbildung ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,4 Prozent – oder 920 – gestiegen. Die der arbeitslosen Jugendlichen mit Ausbildung ist um 8,6 Prozent – oder 1.470 – gefallen.‘“ Das sind Zahlen, die eindeutiger nicht ausfallen können. Deshalb stehen wir dazu: Jeder junge Mensch, der will und kann, muss einen Ausbildungsplatz bekommen!
vergleichbaren Einwohnerzahl, wie Hamburg sie hat – circa 1,7 Millionen –, hat etwa dreimal so viel Jugendliche, die nach der Schule auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind. Eine völlig andere Situation! Es waren im September konkret 23.356 registrierte Suchende, demgegenüber standen 11.984 registrierte Ausbildungsstellen. Das sind, man höre und staune, 40 Prozent mehr als in Hamburg und trotzdem nur knapp mehr als die Hälfte des erforderlichen Bedarfes in Mecklenburg-Vorpommern.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Problemstellungen sind sehr unterschiedlich. Die vorliegenden Zahlen vom 12.09. ergeben eine rechnerische Ausbildungslücke von 5.978 Stellen. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen vermittelten Bewerbern und noch unbesetzten Ausbildungsstellen. Es muss aber der Vollständigkeit halber festgestellt werden, dass in der Statistik nur die Fälle erfasst wurden, die sich bei der Bundesagentur gemeldet haben. Viele Arbeits- und Ausbildungsstellen finden auch unabhängig davon ihre Besetzung.
Der nationale Ausbildungspakt hat sich 2004 erstmalig bewährt und wird in diesem Jahr mit seinen Instrumenten fortgeführt. Die Initiative in Mecklenburg-Vorpommern wird in einer großen Breite getragen, sei es durch Beratungen in Schulen, bei der Bundesagentur, regionalen Ausbildungsmessen, Coaching bei den Kammern oder Werbeaktionen in den Betrieben. Die Bemühungen waren zahlreich und erfolgreich. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Ausbildungsquote von 6,4 Prozent erzielt, das sind Ausbildungsplätze je 100 Bes c h äftigte. In Ostdeutschland belegen wir Platz 1 und bundesweit Platz 4, also liegen wir noch vor Bayern und Baden-Württemberg. Für dieses hohe Engagement gebührt allen ausbildenden Betrieben an dieser Stelle ein Dank. Ein Dank gebührt auch allen Werbern und Vermittlern und all denen, die sich in diesen Prozess engagiert eingebracht haben.
Am 9. September 2005 wurde der „Ausbildungspakt 2010 – Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern“ unterzeichnet. Neben der Landesregierung sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Vereinigung der Unternehmensverbände, der Bauernverband, der Landesverband der Freien Berufe, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag, der Wirtschaftsverband, der DGB und die Bundesagentur am Ausbildungspakt beteiligt. Das zeigt, in welcher gesellschaftlichen Breite dieses Problem angepackt werden soll. Unverändert hoch ist der Stellenwert, den der Landtag der Aufgabe einräumt. 2005 werden für die Ausbildungsplatzförderung 50,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon 30 Millionen Euro aus dem Ausbildungsprogramm Ost und 13 Millionen Euro aus dem Landesergänzungsprogramm. Auch 2006 werden bei etwa gleicher Problemlage Mittel in gleicher Höhe vorgegeben.
Schwerpunkte des Paktes sind die Fortsetzung der bedarfsgerechten und zielgruppenorientierten Verbundausbildung sowie die Schaffung von Lehrstellen in Betrieben, die bisher noch nicht ausgebildet haben. Als Ergänzung zum Ausbildungsprogramm Ost werden zusätzlich außerbetriebliche Ausbildungsverhältnisse finanziert. Darüber hinaus bilden Berufsberatung und eine vor allem wirtschaftsnahe Berufsvorbereitung ebenfalls einen Schwerpunkt des Paktes. Mit anderen Worten, die Landesregierung setzt erneut auf das 3-Säulen-Programm: Prämien für Betriebe, die erstmals ausbilden, Verbundausbildung – dabei schließen sich mehrere Unternehmen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind dicke Bretter zu bohren, wie man im Volksmund sagt. Die Initiative liegt auf breiten Schultern und jeder trägt seinen Teil dazu bei. Auch wir wollen das heute tun und den vorliegenden Antrag anerkennen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Petters. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gedacht, dass der Wirtschaftsminister zunächst Stellung nimmt, aber er hat kurzfristig noch einmal die Redeabfolge verändert, so dass er nach mir sprechen kann. Ich finde das sehr schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Ursachen der bestehenden Lehrstellenproblematik liegen in der Struktur- und Wachstumsschwäche der Deutschen Volkswirtschaft begründet.“ Dieser erste Satz der Begründung unseres Änderungsantrages beschreibt meiner Ansicht nach den Kern des Problems, den die Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Antrag zu thematisieren versuchen. Konkret fordern sie, dass Ausbildungsplatzsicherung eine Herausforderung bleibt. Dem, denke ich, kann wohl niemand in diesem Hohen Hause ernsthaft widersprechen, auch wenn vielleicht die Schaffung von neuen Ausbildungsplätzen eine noch vorrangigere Herausforderung ist.
Meine Damen und Herren, angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmendaten in Mecklenburg-Vorpommern – seit 1998 droht nach aktuellen Halbjahreszahlen zum vierten Mal ein negatives Wirtschaftswachstum und die Zahl der Arbeitslosen blieb mit insgesamt 159.880 oder 18,1 Prozent nahezu unverändert hoch – empfinde ich den Inhalt des einzigen Antrages der Koalitionsfraktionen mit dem wirtschaftspolitischen Bezug als schlicht und einfach zu harmlos. Das beherzte Angehen von Problemen mit dem Ziel der Lösung sieht anders aus. Meine Damen und Herren, wenn Sie heute die „Schweriner Volkszeitung“ gelesen haben, dort wird gesagt: „Wirtschaftliche Kluft spaltet den Osten“. Im Dynamikranking ist Mecklenburg-Vorpommern auf dem 16. Platz. Das ist sicher auch der Grund, warum der Wirtschaftsminister erst nach mir sprechen möchte. Ich denke, dass ich so kurz reden werde, dass ich eventuell noch einmal darauf reagieren kann.
Mit dem von Ihnen im Antrag genannten Ausbildungspakt haben alle Beteiligten bewiesen, dass sie ihrer Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen gerecht werden wollten und wollen. Natürlich ist es richtig und wichtig, dieses anzuerkennen und den Beteiligten zu danken. Es entbindet uns aber nicht von der Pflicht, uns ein
gehender mit den Ursachen der bestehenden Situation am Ausbildungsmarkt auseinander zu setzen. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich die größten politischen Differenzen zwischen den Vertretern der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion.
Wenn ich bei Ihnen – und da schaue ich insbesondere die verehrten Kollegen der Linkspartei.PDS an, ich muss mich an den Namen erst gewöhnen –
immer das Gefühl habe, dass Sie betriebliche Ausbildung als eine Art von staatlich verordnetem Knebel für das Großkapital ansehen und wirtschaftspolitisch auch so behandelt haben wollen, habe ich einen anderen Ansatz. Nach meiner festen Überzeugung bildet ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen auch in einem gesunden Maße aus, und zwar nicht weil der Staat das will, in erster Linie auch nicht aus sozialer Verantwortung, sondern im Wesentlichen aus Eigennutz. Das muss hier einmal ganz klar und deutlich gesagt werden. Es ist eine Binsenweisheit, dass gerade für kleine und mittelständische Unternehmen das Ausbilden des eigenen Nachwuchses von existenzieller Bedeutung ist. Ein Unternehmen, das sich nicht intensiv um seine Fachkräfte bemüht, wird über kurz oder lang auf der Strecke bleiben.
Folglich müssen wir bei entsprechenden Problemen auf dem Ausbildungsmarkt, Frau Seemann, nicht nach neuen staatlichen Regulierungsmöglichkeiten rufen, sondern danach, wie wir durch weniger Staat den Unternehmen ein Maximum an Freiheit verschaffen. Unternehmen müssen sich endlich wieder auf ihr erfolgreiches Agieren am Markt und nicht nur auf staatliche Auflagen- und Aufgabenerfüllung konzentrieren.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Was sind denn das für Allgemeinplätze? – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Frau Seemann, wenn Sie mit Unternehmen ins Gespräch kommen – und das machen Sie ja tagtäglich, deswegen müssten Sie es ja auch wissen –, wird Ihnen doch immer wieder vor Augen geführt, wo die Probleme liegen und wo der Schuh wirklich drückt: Erstens, zu viel Bürokratie, zweitens – das wissen Sie ja auch –, zu viele Auflagen und drittens, zu viele Abgaben, kurzum: zu viel staatliche Deregulierung! Und das ist das Gegenteil dessen, was erfolgreiche und aufstrebende Volkswirtschaften auszeichnet. Ich empfehle Ihnen allen, sich bei meinem Kollegen Herrn Dr. Ulrich Born, der vor kurzem im Reich der Mitte war, noch einmal zu informieren, wie erfolgreiche Volkswirtschaften agieren. In China vergehen von dem Antrag auf ein Investitionsvorhaben bis zum Baubeginn acht Tage.
In dieser Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie in Deutschland nicht einmal, wer Ihr Ansprechpartner ist.
Ich habe heute eine E-Mail aus Island bekommen, der Tourismusausschuss war ja in diesem Jahr dort, in der die
Außenhandelskammer des Landes anfragt – weil wir zufällig dort waren und sie sonst im Prinzip in dem Dschungel des Landes Mecklenburg-Vorpommern keinen Ansprechpartner finden –, wo man sich melden könne, wenn man in diesem Land investieren möchte. Ich kann sie Ihnen auch zeigen, Herr Minister, ich habe sie heute bekommen. Das ist ein Beispiel dafür, dass...