Wenn man zitiert und Zahlen vergleicht, Frau Keler, dann kann man hier nicht vergleichen die Insgesamtzuweisungen der EU und sonstige Bundeszuweisungen mit Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, dann kann man auch nicht vergleichen die alten Bundesländer in der Investitionstätigkeit mit den neuen Bundesländern. Das wäre genauso, als wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern mit irgendeinem Entwicklungsland vergleichen wollen und sagen, wir stehen so da und die anderen stehen so da, und würden das damit begründen. Meine Damen und Herren, dann muss man es schon mit den Besten vergleichen. Und wenn Sachsen es kann, obwohl Sachsen natürlich keine Steuereinbrüche hatte – Frau Keler, Sie haben das ja hier suggeriert. Sachsen hatte gewaltige Steuereinbrüche,
mehr als Mecklenburg-Vorpommern, weil es ja auch ein größeres Land ist. Sachsen hatte genauso Mindereinnahmen wie Mecklenburg-Vorpommern.
Sie können nachher hier nach vorne kommen und dann können wir miteinander diskutieren. Von hinten diskutiere ich nicht mit Ihnen durch die kalte Küche.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Wenn Sie dann die Zahlen sagen, oh, wir haben 79 Prozent erfüllt auf Landes- und Gemeindeebene, dann legt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle einen bundeseinheitlichen Maßstab an für alle Bundesländer. Sie legen Ihren eigenen Landesmaßstab an, um die Zahlen zu schönen. Nach Aussagen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle vom 22.09. haben Land und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern 51 Prozent der Mittel im Sinne des Zuwendungsgebers verwendet. 51,5! Meine Damen und Herren, nun kommt die Zahl: Die Landesebene hat 37,5 Prozent verwendet. Die Gemeinden haben den Durchschnitt nach oben gezogen, weil sie nämlich besser sind in dem Bereich als wir, weil sie besser sind als dieses Land, weil in diesem Land Mittel verkleckert werden für Klein- und Kleinstprogramme, anstatt nachhaltig Arbeit zu schaffen, anstatt sich auf bestimmte Schwerpunkte zu konzentrieren.
Deshalb, meine Damen und Herren, können wir dem Haushalt 2005 nicht zustimmen und das Gleiche trifft auf 2006/07 zu. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Wolfgang Riemann, CDU: Weil ich über Jahre die gleichen Entschuldigungen höre und weil ich Sorge habe um dieses Land, Frau Keler.)
weil da hinten auch noch Vertreter sitzen. Hier im Kreis wissen wir eigentlich, was wir voneinander zu halten haben, aber solange noch Zuhörer im Raum sind, denke ich, muss ich hier einiges richtig stellen.
Erstens. Die Steuerreform war damals mit eingerechnet, Herr Riemann, und alle ernstzunehmenden Wirtschaftswissenschaftler und Politiker geben inzwischen zu, dass die Konjunkturschwäche in Deutschland zusammenhängt mit drei Faktoren. Ich sage sie Ihnen noch mal: Der erste ist der Zusammenbruch des neuen Marktes und der Zusammenbruch der Börse. Der zweite ist der 11. September 2001,
Und der dritte ist der Ölpreis, der sich von 2000 bis 2005 verdreifacht hat. Eine Volkswirtschaft wie die unsrige, die hat natürlich viel mehr damit zu tun, weil sie viel offener ist als andere Volkswirtschaften. Nehmen Sie das doch bitte mal zur Kenntnis! Es hat doch keinen Zweck, wenn Sie immer wieder die gleichen unwahren Dinge behaupten.
Das Zweite ist, Herr Riemann, auch zur Verständigung. Wenn Sie sagen, die Sachsen haben deutlich mehr gelitten unter den Steuereinbrüchen als Mecklenburg-Vorpommern, dann stimmt das nicht, sondern über den Länderfinanzausgleich werden alle ostdeutschen Länder nach Einwohnern gleich berechnet bis auf 98,5 Prozent. Das ist in Sachsen dann genauso viel wie in MecklenburgVorpommern.
Aber Mecklenburg-Vorpommern hat bei bestimmten Ausgaben natürlich ein anderes Verhältnis. Es ist bei 4,5 Millionen Einwohnern einfacher zu wirtschaften als bei 1,7 Millionen Einwohnern, weil für bestimmte Dinge die Grundlasten gleich sind.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das werden ja immer weniger, wenn Sie weiter so wirtschaften. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Außerdem, ich habe es hier vorhin nur angerissen, möchte ich Ihnen sagen, dass bei den kommunalen Altschulden alle Länder unabhängig von ihren Einwohnern die gleiche absolute Summe tragen. Also Sachsen mit 4,5 Millionen Einwohnern zahlt 26,8 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern mit 1,7 Millionen zahlt das Gleiche.
So, und das Dritte sind die Kosten der Unterkunft. Herr Riemann, da sagen Sie, hier werden die Kommunen zu stark belastet. Ich habe bei meiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2006/07 dazu ausgiebig Stellung genommen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sind Sie noch in einem Kommunalparlament, Frau Keler? Kennen Sie die Sorgen da noch? – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Riemann, wenn Sie damals nicht so viel dazwischengerufen hätten, sondern mehr zugehört hätten, hätten Sie es vielleicht auch verstehen können. Ich sage es Ihnen jetzt hier noch einmal: Auf Basis 30.08. liegen wir bei den Kosten der Unterkunft gegenüber unseren ursprünglichen Ansätzen um vier Prozent darüber. Das sind etwa 11 Millionen Euro.
Ich habe gleichzeitig gesagt, wir beantragen mit dem Haushalt 2005 die Ermächtigung, um noch in diesem Jahr Wohngeld, was wir nicht in Anspruch zu nehmen brauchen, an die Kommunen als Abschlagszahlung zu geben. Aber ich weise auch darauf hin, dass der Bund eine Revisionsüberprüfung macht und es keinen Zweck hat, wenn hier einige Kommunen glauben, sie können bei bestimmten Ausgaben irgendwie manipulieren.
Wir müssen hier, das sage ich ganz eindeutig, auf den Tisch legen, wie viel Einsparungen wir gegenüber 2004 bei der Sozialhilfe haben, wie viel Einsparungen wir dadurch haben, dass Beschäftigte aus den Kreis- und Stadtverwaltungen in die Arge gegangen sind. Wenn wir das haben, müssen wir dagegenrechnen, wie viel zusätzliche Aufwendungen wir mit den Kosten der Unterkunft haben. Nach meinen überschlägigen Rechnungen werden wir relativ gut dabei aussehen.
Die kreisfreien Städte haben Probleme. Ich biete hier ein ganz faires, offenes Verfahren an. Ich habe deshalb schon mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden Kontakt aufgenommen. Wir werden auf Basis der Zahlen vom 30.09. eine Hochrechnung machen, denn wir müssen sowieso die Zahlen beim Bund vorlegen. Es hat keinen Zweck, hier zu glauben, dass wir irgendwie Zahlen unter den Tisch kehren können. Also, Herr Riemann, noch einmal: Wir werden uns an den Kosten der Unterkunft nicht irgendwie bereichern, sondern wir werden komplett die Summe des Wohngeldes, die wir haben, weitergeben.
(Lorenz Caffier, CDU: Die Worte höre ich wohl! – Der Abgeordnete Eckhardt Rehberg bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Frau Ministerin, wie kommentieren Sie die Ankündigung der rot-grünen Bundesregierung, die Kosten für Unterkunft bei den Kommunen um 29 Prozent zu reduzieren – eben gerade auf den Tisch gekommen – mit der Behauptung, dass die Kosten nicht so hoch seien, und zwar minus 29 Prozent?
Herr Rehberg, wir, alle Länder, werden bei den Revisionsüberprüfungen die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch legen müssen. Nach meinen überschlägigen Rechnungen, ich habe es schon gesagt, wird das Land Mecklenburg-Vorpommern sogar ein Stück besser sein, als wir es vorher vermutet hatten. Die Stadtstaaten werden deutlich besser sein. Wir werden es natürlich schwer haben, gegenüber dem Bund unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Der Bund hat sich verpflichtet, 2,5 Milliarden über den tatsächlichen Ausgaben, die sich aufgrund von Hartz IV ergeben, zu zahlen. Wenn wir die 2,5 Milliarden nicht schaffen, dann werden alle Länder natürlich den Bund dazu bringen, dass er zusätzlich zahlt. Wenn wir aber diese Einsparungen zusätzlich