Meine Damen und Herren! Frau Keler, Sie haben gesagt, die CDU hat im Finanzausschuss nichts zu sagen. Ich sage Ihnen, aus Ihrer Fraktion kommen nur Anträge, wenn sie in Ihrem Haus vorformuliert werden. Wir arbeiten noch am Haushalt und an den einzelnen Haushaltsstellen.
Wir arbeiten auch mit denen, die sie betreffen, zusammen und warten nicht, bis das Finanzministerium uns eine Vorlage macht. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Herr Borchert hat es gesagt, er hat den Frieden mit den Anhörungen gemacht. Herr Borchert, was haben Sie eigentlich für ein Parlamentsverständnis?! Anhörungen sind das originäre Recht eines Parlamentes und seiner Fraktionen.
Mit dem hat man keinen Frieden zu machen, die hat man zu akzeptieren, die hat man zu befürworten, weil wir uns nicht selbst entmannen können in diesem Parlament.
Meine Damen und Herren, ich finde in dem Haushalt 2005, aber auch in den Folgehaushalten wie 2006, Rasenmäherkürzungen statt Schwerpunktsetzungen, ich finde Strohfeuerprogramme statt einem nachhaltigen Mitteleinsatz zugunsten nachhaltiger Arbeitsplätze. Und darum, meine Damen und Herren, sollte es uns gehen, keine Strohfeuerprogramme, sondern Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, Nachhaltigkeit in der Politik eines Landes. Ich werde darauf noch unter einem Punkt 3 zurückkommen.
Erstens. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt auf der Drucksache 4/1893 zu den Kommunalfinanzen. Und wer wie Sie, Frau Gramkow, kommunal verankert ist, der kann ihn eigentlich nur befürworten. Ihr O-Ton, wir geben allen Kommunen kein Geld, weil einige Kommunen geklagt haben,
Nur weil einige Kommunen geklagt haben, geben wir allen Kommunen kein Geld! Wir haben nachgewiesen, und Sie haben es ja bestätigt, dass in den einzelnen Haushaltsstellen aufgrund der Haushaltsentwicklung diese 20 Millionen Euro und die 1,3 Millionen Euro für das Landeserziehungsgeld auch drin sind. Das ist Nachhaltigkeit – K o mmunalfinanzen stärken. Der Landkreis Ostvorpommern wird im nächsten Jahr 20 Millionen Euro Defizit haben, die Hansestadt Greifswald wird 20 Millionen Euro Defizit haben.
Sieht so eine gute Finanzausstattung, wie die Finanzministerin uns das heute suggerieren wollte, der Kommunen und Landkreise aus? Wir haben gesagt, es gibt eine Ursache, warum die Kommunen in diesem Jahr so dastehen, wie sie dastehen,
und zwar sind das die Kosten der Unterkunft. Die Hansestadt Greifswald wird 2,1 Millionen Euro Miese machen im Jahre 2005, in etwa derselben Größenordnung liegt es beim Landkreis Ostvorpommern. Das sind Zahlen, die belegen, dass es den Kommunen nicht gut geht.
Wir werden, Frau Gramkow, 2006 in Ostvorpommern sogar bei 3,4 Millionen Euro Defizit landen. Wenn wir dann im Haushalt Stellen finden, die überveranschlagt sind,
die in diesem Jahr nicht ausgeschöpft werden, ohne dass wir den Haushalt, die Kreditaufnahme verändern, dass wir das Volumen verändern und sagen, wir geben es aufgrund der Situation den Kommunen, dann kann das doch nicht falsch sein und dann kann ich doch nicht sagen, meine Damen und Herren, weil zwei Landkreise und einige Kommunen geklagt haben, kriegt ihr das Geld nicht, was da ist, ohne den Haushalt zu verändern. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik.
Frau Gramkow, Sie veranstalten in dieser Woche eine Ausstellung oder etwas Ähnliches „Neofaschismus in Deutschland“. Das ist zu begrüßen. Wir wollen diese Braunen nicht in diesem Land, das will ich hier auch feststellen.
Aber wer den Kommunen die Mittel kürzt – und vor Ort wird entschieden, ob Braune entstehen oder nicht entstehen, vor Ort in den Sportvereinen, vor Ort in den Musikschulen, vor Ort in den Jugendclubs wird entschieden –,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir haben den Kommunen keine Mittel weggenommen in diesem Haushalt.)
Und wer den braunen Sumpf bekämpfen will, wie wir alle, der muss den Kommunen Geld geben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Herr Backhaus hat die Erstausstattung versprochen, Herr Ringstorff hat gesagt, wir wollen das kinderfreundlichste Land werden. Haushalt 2005 – Landeserziehungsgeld fällt zum Mai rückwirkend weg, Bildungsabbau an Universitäten, Fachhochschulen, Schulen. Und ich sage es Ihnen deutlich, das ist keine Familienpolitik für dieses Land! Ich darf aus der Anhörung zum Landeserziehungsgeld zitieren den Beauftragten der Evangelischen Kirche Herrn Scriba: „Diesem Land fehlen jegliche Ansätze für ein Konzept für Familien und Kinder.“ Ende des Zitates.
Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden von der Finanzministerin, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 2004/2005. Dazu, meine Damen und Herren, hat der Landtag im Mai 2005 einen einstimmigen Beschluss gefasst. Und, Herr Borchert, wenn Sie denn schon zitieren, dann sollten Sie diesen Absatz zu Ende zitieren: „,Die neuen Länder und Berlin‘“, ich darf es für Sie tun, „,tragen die Verantwortung, durch konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung die sachgerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten.‘“
Infrastruktur und unterproportionale Kommunalfinanzierung. Sie haben im Finanzausschuss, Sie haben im Innenausschuss – und da muss man auch sagen, mehrheitlich, Herr Borchert, und nicht der Innenausschuss hat abgelehnt, wenn Sie konkret bleiben wollen, mehrheitlich mit Ihren Stimmen von SPD und PDS – abgelehnt
und Sie werden heute hier einen Antrag ablehnen, die Kommunalfinanzen, die unterproportionale Finanzkraft der Kommunen zu verbessern. Das ist keine nachhaltige Politik und das ist auch nicht Politik im Sinne der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, meine Damen und Herren.
Wenn man zitiert und Zahlen vergleicht, Frau Keler, dann kann man hier nicht vergleichen die Insgesamtzuweisungen der EU und sonstige Bundeszuweisungen mit Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, dann kann man auch nicht vergleichen die alten Bundesländer in der Investitionstätigkeit mit den neuen Bundesländern. Das wäre genauso, als wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern mit irgendeinem Entwicklungsland vergleichen wollen und sagen, wir stehen so da und die anderen stehen so da, und würden das damit begründen. Meine Damen und Herren, dann muss man es schon mit den Besten vergleichen. Und wenn Sachsen es kann, obwohl Sachsen natürlich keine Steuereinbrüche hatte – Frau Keler, Sie haben das ja hier suggeriert. Sachsen hatte gewaltige Steuereinbrüche,