Konsens war es offensichtlich auch in den anderen Ausschüssen, dass der oft gepriesene Ansatz des ressortübergreifenden Zusammenarbeitens nötiger denn je ist. Allerdings sind wir in der politischen Realität von diesem Punkt leider noch sehr weit entfernt. Ich befürchte ganz persönlich, dass wir mit der Situation des vorgezogenen Wahlkampfes auf Bundesebene eventuell auch Schwierigkeiten bekommen werden, hier bei dem einen oder anderen Thema sachlich zu arbeiten, denn die Sachlichkeit leidet immer unter den Fragen des Wahlkampfes.
Für uns ist bei künftigen Berichterstattungen im Bereich der Jugendhilfestrukturen wichtig, und das schließt auch ein künftiges Programm, ein Kinder- und Jugendprogramm, ein, dass wir einmal in der Mitte der Legislatur einen Bericht vorgelegt bekommen, wo wir in der laufenden Legislatur auf dem politischen Weg hier im Landtag noch die Möglichkeit haben, etwas aus der Reflexion dieses Berichtes heraus auf den Weg zu bringen. Das, glaube ich, ist ein wichtiges Kriterium, welches wir auch im Sozialausschuss diskutiert und mehrheitlich so gesehen haben.
Gleichwohl bleibt die politische Option, diesen Ansatz noch weiter zu qualifizieren. Dazu gehört ein neues Instrumentarium, über das wir uns mit Blick auf die kommenden Jahre fachlich verständigen sollten. Mit der Erstellung einer so genannten EDV-gestützten Landesjugendhilfeplanung sollte es möglich sein, auch kreisweise Daten auszuwerten und abzurechnen. Dies hätte den Vorteil, dass wir keine gesonderte Berichterstattung mehr zur Auswertung vornehmen müssten. Dies wäre also ein weiterer qualitativer Schritt, der uns durchaus im politischen Raum beschäftigen sollte. Das wäre eine Möglichkeit, tagesaktuell die Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfeplanung – ich hatte eben den umfassenden Blumenstrauß der einzelnen Themen noch einmal dargestellt – auszuwerten und auch in den einzelnen Landkreisen damit zu arbeiten.
Meine Kollegin Frau Voland wird nachher sicherlich noch auf einen speziellen Punkt eingehen, deswegen lasse ich das jetzt weg, nämlich auf den Punkt Bildung und Jugendhilfeplanung, wo wir den Bedarf sehen, enger zusammenzuarbeiten. Auch wenn es um Bildung und Jugendhilfearbeit oder Jugendhilfeplanung, um Jugendarbeit geht, ist ein Thema immer aktuell, und zwar das Thema der Landesinitiative für die Jugend- und Schulsozialarbeit. Für uns als PDS möchte ich ganz deutlich den Ansatz formulieren: Ja, die Landesinitiative für die Jugend- und Schulsozialarbeiter soll im Land Mecklenburg-Vorpommern fortgeschrieben werden.
Es hat sich trotz aller Unkenrufe gerade zu Beginn der Initiative in unserem Land dieses Programm heute als fester Baustein etabliert. Die Jugend- und Schulsozialarbeiterinitiative ist in den Kreisen und kreisfreien Städten heute anerkannt und stellt einen wichtigen Baustein in der Jugendarbeit vor Ort dar. Im Bericht zur Wirksamkeit der Jugendhilfestrukturen konnten wir nachlesen, was vorgeschlagen wird, um die Initiative gesetzlich zu verankern. Und ich füge ganz persönlich hinzu, die Verankerung hat natürlich auch den tieferen Sinn, dass wir mit solch einer Verankerung dieses Gesetz funktionierender machen wol
Wir werden uns spätestens im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2006/2007 in den kommenden Monaten darüber verständigen müssen, wie solch ein Weg einer gesetzlichen Fixierung aussehen kann oder auch wie andere Optionen aussehen können, die die Initiative sicherer machen. Für uns heißt der Anspruch der Fortschreibung gleichfalls, dass wir aus der politischen Schwerpunktsetzung heraus beim Haushalt 2006/2007 darauf achten wollen, dass die Fortschreibung mit einer festen finanziellen Summe versehen wird. Wir wollen also einen neuen Weg gehen. Erstmalig soll die Gesamtsumme für die Landesinitiative nicht mehr an die leider sinkende Zahl der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 26 Jahren gebunden sein. Ein Blick auf die demographische Entwicklung verrät, wir würden dieses gute Programm ansonsten kaputtsparen. Deshalb ist die Fortschreibung verbunden mit der Festschreibung eines Mindestbetrages im Haushalt. Das ist unser Ansatz. Diese Festschreibung soll eine gewisse Grundstruktur bei der Jugend- und Schulsozialarbeit vor Ort ermöglichen.
Zweifelsohne sind wir auch aufgerufen, uns über inhaltliche Dinge und über die Ausgestaltung dieses Programms zu verständigen. Ich habe in letzter Zeit oft den Ruf nach mehr Schulsozialarbeiterstellen im Land vernommen. Nun wissen Sie auch, ich bin eher ein Vertreter der Jugendarbeit, aber ich will natürlich heute hier auch ganz deutlich Folgendes signalisieren: Wenn es uns gemeinsam gelingt, in den kommenden Monaten das Programm in einer neuen Qualität, was die Finanzausstattung angeht, fortzuführen, dann sollten wir natürlich auch ergebnisoffen über die Frage diskutieren, wie wir steuern können, wie wir steuern wollen und was wir mit Blick auf die kreislichen Besonderheiten, also Ausgestaltung Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, hier leisten können.
Im Namen der PDS-Fraktion kann ich sagen, dass wir insgesamt der Drucksache 4/1284 zustimmen, dass wir sie verfahrensmäßig für erledigt erklären. Gleichwohl bleibt eine breite Palette an Aufgaben, die wir als PDS ganz bewusst anpacken wollen, gemeinsam mit allen interessierten Akteuren hier im Landtag, aber natürlich auch mit den Akteuren vor Ort in den Kreisen. – Danke schön.
Herr Renz, ich habe gedacht, ich bin im falschen Film. Ich dachte, wir diskutieren über ein Kita-Gesetz. Aber das war ja eigentlich gar nicht unser Antrag, sondern es ging um Jugendhilfestrukturen. Sie hatten der Ministerin vorgeworfen, sie würde sich nur etwas herauspicken. Ich denke, Sie haben noch mehr gepickt. Aber das nur als Überlegung.
Dann haben Sie gesagt, es gebe von der Landesregierung nicht genügend Kritik. Wozu sind wir eigentlich da? Können wir nicht die Kritiker sein? Können wir nicht die
Herr Walther hat es vorhin gesagt – und auf ganz aktuelle Probleme aufsteigen? Eins dieser aktuellen Probleme ist das Kita-Gesetz, das werden wir möglicherweise noch einmal dementsprechend anfassen und möglicherweise auch dementsprechend verändern. Wie, weiß ich im Moment noch nicht, aber es ist ein Punkt, der da herauskommt. Und wenn Sie sagen, wir greifen uns nur einen Punkt heraus, so habe ich mir diesmal aus der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auch einen ganz bestimmten Punkt herausgenommen, und das ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bereich der Jugendhilfe und der Schule.
Es ist ganz deutlich zum Ausdruck gekommen, dass wir hier eine bessere Vernetzung brauchen. Unmöglich ist, dass solche Dinge passieren, dass man morgens von der Schule ein Basketballnetz bekommt und bezahlt, am Mittag das Netz wieder abnimmt, weil am Nachmittag die Jugendlichen nicht mehr in der Schule sind, sondern nur Jugendliche, die zum Bereich des Jugendamtes gehören. Da, muss ich sagen, fängt es langsam an, verrückt zu werden. Also diese Dinge müssen wir unbedingt regeln. Das sind aber Kleinigkeiten, die kann man meistens vor Ort regeln.
Die größeren Probleme sind diejenigen, die wir hier im Land vor Ort regeln müssen. Wir müssen eine bessere Vernetzung hinbekommen. Und da gebe ich Herrn Renz Recht, die Vernetzung muss vom Kita-Bereich bis zur Universität gehen. Das muss die Chance sein, dass wir Jugendliche nicht auseinander dividieren: morgens im Bildungsministerium, am Nachmittag im Sozialministerium und möglicherweise auch noch mehrere Pötte, die dazu beitragen, Bildung und Kinder in verschiedene Töpfe zu tun.
Wir würden damit erreichen, dass wir unsere Förderprogramme mal genauer untersuchen. Wir würden die Chance haben – und auch das ist ein Punkt –, ressortübergreifend für unsere Kinder und Jugendlichen etwas Besseres zu machen. Ich sehe hier nicht nur das Bildungsministerium, das Kultusministerium und das Sozialministerium in der Pflicht, sondern auch das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium, um für Kinder und Jugendliche etwas Vernünftiges zu tun.
Das Problem, was ich mir hier aufgeschrieben hatte, was Herr Renz angesprochen hat, war das Problem des Kita-Bereiches. Deswegen hatte die CDU nicht zugestimmt. Ich möchte die CDU trotzdem noch einmal auffordern, bezüglich der Dinge, die wir im Sozialausschuss als Beschlussvorlage favorisiert haben, doch zu überlegen, ob sie die mittragen können. Das wäre eine Chance, eine gemeinsame Geschichte hinzubekommen, die Kindern und Jugendlichen wirklich hilft. Ich erhoffe mir, dass wir mit einer besseren Vernetzung von Schule und Jugendhilfe die Chance haben, dass zwei gleichberechtigte Partner gemeinsam an der Schule, an Gesamtschulen, an vielen anderen Schultypen von vornherein mit eingebunden werden in das Konzept. So, wie das heute aussieht, macht jede Schule ihr Konzept und hinterher wird gefragt: Liebe Leute, könntet ihr vielleicht das für uns absichern, das für uns absichern und das für uns absi
chern? Darin sehe ich ein Problem. Wenn man als gleichberechtigte Partner von vornherein in das Konzept mit einbezogen wird, dann ist das für mich eine richtige Lösung. Da, denke ich, muss ressortübergreifend gearbeitet werden.
Viele Dinge zur Schulsozialarbeit hat Herr Walther gesagt. Das brauche ich nicht noch einmal aufzugreifen. Aber viele von Ihnen waren vor 14 Tagen bei „Jugend im Landtag“ mit dabei. Sie haben gesehen, dass es verschiedene Überlegungen der Jugendlichen gab, zu denen sie Genaues wissen wollten. Da standen vor allen Dingen Bildungsthemen zur Debatte, aber auch Themen wie Aids und Drogenpolitik oder Antidiskriminierung. Also unsere Kinder und Jugendlichen machen keinen Unterschied zwischen diesen beiden Strukturen. Ich denke, auch wir sollten diesen Unterschied aufheben, so dass wir im Kinder- und Jugendhilfeprogramm, was erarbeitet wird – das sollte meiner Meinung nach relativ schnell passieren –, die Chance haben, die Vernetzung besser hinzubekommen. Sollte das mit der Vernetzung nicht richtig funktionieren, sollte man, der Meinung bin ich, überlegen, ob der Bereich der Jugendarbeit in den Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur hineingehen sollte, weil ich denke, wir bilden unsere Kinder den ganzen Tag und nicht nur morgens in der Schule.
Ich denke daran, dass wir Prora 2006 vorbereiten. Das ist für mich auch so eine übergreifende Maßnahme, wo wir sagen, an den Schulen passiert etwas, aber am Nachmittag geht diese Diskussion weiter. Hier brauchen wir dringend eine Vernetzung. Das würde ich ganz gerne mal zur Diskussion stellen.
Ich habe jetzt nicht alles aus der Beschlussempfehlung herausgenommen. Das heißt aber nicht, dass ich die anderen Empfehlungen als nicht genauso wichtig empfinde. Das beinhaltet also keine Wertung, warum ich mir jetzt gerade den Bildungsbereich herausgenommen habe. Das ist einfach so, wenn man gemeinsam im Sozial- und Bildungsbereich sitzt, das wissen Sie auch. Ich denke, wir sollten der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zustimmen, und ich würde mir wünschen, dass auch die CDU das noch einmal überdenkt. Das wäre ein gemeinsames Anliegen für unsere Kinder und Jugendlichen und ich glaube, es wäre der richtige Weg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sozialausschuss, die Unterrichtung der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1754 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Sozial
ausschusses auf Drucksache 4/1754 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
In Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksac h e 4/1754 empfiehlt der Sozialausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1754 mit den Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Versicherungsleistungen für bürgerschaftlich Engagierte, auf Drucksache 4/1241, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 4/1753.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Versicherungsleistungen für bürgerschaftlich Engagierte – Drucksache 4/1241 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Sozialausschusses, der Abgeordnete Herr Koplin.
(Reinhardt Thomas, CDU: Ist das wichtig für die Kandidatur, so viel reden? – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Ach, Mensch, hören Sie doch erst einmal zu!)
Zahlreiche bürgerschaftlich Engagierte leisten in Mecklenburg-Vorpommern umfangreiche und anerkannte Arbeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. In Mecklenburg-Vorpommern bestehen aber im Unterschied zu Bundesländern wie Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bayern keine landesseitigen Versicherungsverträge für Unfall- und Haftpflichtversicherung ehrenamtlich Tätiger. Mit dem von den Fraktionen der PDS und SPD vorgelegten Antrag soll im Interesse der bürgerschaftlich Engagierten nach Prüfung der in anderen Bundesländern gehandhabten Modelle eine Vertragslösung für Mecklenburg-Vorpommern gefunden werden. Durch die dadurch erfolgte Absicherung wird bürgerschaftliches Engagement im besonderen Maße anerkannt und motiviert. Die entstandenen Strukturen können gefestigt, erweitert und qualitativ weiterentwickelt werden. Der Beschluss des Sozialausschusses sieht daher die unveränderte Annahme des Antrages vor.
Ferner schlägt der Sozialausschuss die Annahme einer Entschließung vor. Danach soll vorrangig auf eine Lösung wie in Schleswig-Holstein, die kostenneutral ist, hingewirkt werden. Für den Fall, dass eine kostenneutrale Regelung nicht realisiert werden kann, müssten im Einzelplan des Sozialministeriums maximal 40.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2006 eingestellt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, so weit die Ergebnisse der Beratungen im Sozialausschuss. Hinsichtlich der