Die Familie, die ich eben zu meinem Bedauern zitiert oder genannt habe, wohnt nicht in … (Auf Beschluss des Landtages werden an dieser Stelle personenbezogene Daten nicht veröffentlicht.) Das möchte ich an dieser Stelle noch mal bestätigen.
Ich möchte fortfahren in meinen Ausführungen. Am 15.06. – wir sind immer noch bei der Problematik KiföG, die wir weiterhin kritisch begleiten werden – hat die SPDFraktion, um Ihnen deutlich zu machen, wie man in der Regierungskoalition zu diesem Gesetz steht, eine nichtöffentliche Anhörung beantragt zum KiföG. Für uns hat sich dann schon die Frage gestellt: Warum diese Geheimniskrämerei, warum eine nichtöffentliche Anhörung? Das können wir nicht so recht nachvollziehen. Wenn dieses Gesetz so toll ist und von allen Seiten Erfolgsmeldungen kommen sollten, dann hat uns das doch schon verwundert. Und was mich ganz persönlich verwundert hat, ist die Tatsache, dass die PDS so begeistert von diesem Antrag für diese nichtöffentliche Anhörung ist. Wie gesagt, das war am 15.06. Am 16.06. nahm ich mit Erstaunen die
„Schweriner Volkszeitung“ zur Hand und plötzlich sah ich einen Artikel, den konnte ich in diesem Zusammenhang gar nicht mehr nachvollziehen. Ich denke, es geht hier um strategische Züge innerhalb der SPD schon bezogen auf den Wahlkampf 2006.
Aber ich denke, das werden Sie von der PDS selbst am besten wissen. Es ist schon interessant, wenn ich mal zitieren darf, dass die „PDS-Sozialministerin … in der eigenen Partei wegen der zum Teil erheblich gestiegenen Kita-Kosten im Land in die Kritik geraten (ist). Von den höheren Beiträgen seien etwa 50 Prozent der Eltern betroffen, heißt es in einem Bericht einer PDS-Expertengruppe.“ Horcht, horcht!
(Peter Ritter, PDS: Das kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen, Herr Renz. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Und wenn es dann hier damit weitergeht, dass die Frau Ministerin ja immer von einer Erhöhung um 5 Euro gesprochen hat, so hat sich jetzt ihr Sprachgebrauch schon etwas geändert.
Man spricht jetzt in Ministerienkreisen nur noch von moderaten Steigerungen. Also nicht mehr diese konkreten 5 Euro sind im Gespräch, sondern man spricht von moderaten Steigerungen.
Ich würde gerne die Anfrage zum Schluss beantworten, weil ich denke, gerade an dieser wichtigen Stelle sollte ich nicht aus dem Zusammenhang herausgerissen werden.
Es ist einfach so – das Ministerium wies natürlich diese Vorwürfe zurück –, nach vorläufiger Analyse liegen etwa zwei Drittel der Beiträge für Krippen- und Kindergartenplätze im moderaten Bereich. Was moderat ist, wird nicht weiter ausgeführt. Wie gesagt, die Frau Ministerin hat jetzt ihre Linie verlassen, sie spricht nicht mehr von 5 Euro, nennt keine konkreten Zahlen. Es ist ja auch bekannt aus der Vergangenheit,
wenn ich Herrn Schröder noch mal anführen darf an dieser Stelle, der mit konkreten Zahlen operiert hat hinsichtlich der Arbeitslosigkeit, auch der nimmt kaum noch Zahlen in den Mund.
(Angelika Peters, SPD: Ach, die blühenden Landschaften waren auch nicht besser! Hören Sie mal auf! Außer Raps blüht doch auch nichts!)
Und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, auch Herr Hartz hat von Halbierung der Zahl von vier Millionen
Wir werden, wie gesagt, diese Problematik weiter im Auge behalten. Wir werden aufgrund der Tatsache, dass zu wenig Selbstkritik in diesem Bericht mit aufgenommen ist, uns der Stimme enthalten. Worauf wir schon gespannt sind, ist das vorzulegende Kinder- und Jugendprogramm, was unter Punkt 3 festgeschrieben ist. Ich gehe ganz fest davon aus, da es ja dann Mitte der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden soll, dass wir uns entsprechend einbringen können als Regierungspartei. – Danke schön.
(Andreas Bluhm, PDS: Ha, ha, ha, ha, ha! – Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS: Er hat doch auch nicht gesagt, welches Jahr, Andreas.)
Herr Renz, ich habe zwei Fragen: Ist Ihnen bekannt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage des KiföG in den letzten zwei Jahren die Landeszuweisung für Kindertagesförderung um 10 Millionen Euro erhöht hat, und ist Ihnen bekannt, dass die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen justament die Förderung um 10 Millionen Euro gekürzt hat, heute nachzulesen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, und wie bewerten Sie diese Tatsache?
Ich würde mit Frage zwei beginnen, Herr Kollege. Das ist mir nicht bekannt. Ich habe diesen Artikel heute noch nicht gelesen. Ich müsste mich sozusagen darüber erst einmal genauer informieren, so dass ich mir zu diesem Punkt im Moment keine Aussage erlauben kann.
Ich glaube, zur Frage eins ist es hier jetzt nicht angebracht, die KiföG-Debatte – Sie kennen meinen Standpunkt dazu, Sie kennen unsere Position – zu wiederholen hinsichtlich der Finanzierung des Gesetzes. Das würde sicherlich mehr als 30 Minuten in Anspruch nehmen.
Da der Abgeordnete Herr Renz in seinem Redebeitrag über Petitionen öffentlich gesprochen hat, unterbreche ich jetzt für zehn Minuten die Sitzung, um diesen Fall und den Umgang damit zu recherchieren. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Die Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass es sich hier doch darum handelte, dass personenbezogene Daten aus einer Petitionsakte bekannt gegeben wurden. Damit ist das ein Verstoß gegen den Artikel 6 Absatz 1 der Landesverfassung und gegen Paragraph 13 der Geheimschutzordnung des Landtages.
Ich weise an, dass die entsprechende Passage aus dem Protokoll gestrichen wird. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Ich möchte noch einmal alle Abgeordneten anmahnen, diese Daten in Landtagssitzungen nicht zu veröffentlichen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen und Gäste! Ich möchte meine Ausführungen beginnen mit einer Beobachtung unabhängig von der Auszeit. Damit hat das gar nichts zu tun. Mir ist am Anfang der Rede von Herrn Renz aufgefallen – heute nicht zum ersten Mal –, dass es offensichtlich einigen ein Bedürfnis ist, die Redebeiträge anderer Parlamentarier oder auch Minister im Sinne von schulischen Noten zu bewerten. Ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll, weil das, wie gesagt, ein Erlebnis ist, das ich heute nicht zum ersten Mal habe. Mir persönlich missfällt das, weil es, glaube ich, nicht unbedingt der Stil sein sollte, dass wir hier bewerten, wer irgendetwas wie sagt. Man kann eine politische Haltung haben, aber, ich glaube, eine Bewertung ist nicht das, wie wir hier miteinander umgehen sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einfach haben es sich der Landtag und der Sozialausschuss mit der Bearbeitung des Antrages zum Beschluss im Oktober 2003 gemacht. Die Landesregierung hat uns die entsprechende Unterrichtung vorgelegt und in den fünf Ausschüssen, wie dargestellt, erfolgte die Behandlung. Im federführenden Ausschuss, im Sozialausschuss, haben wir uns insgesamt in drei verschiedenen Beratungen zum Thema verständigt und, wie ersichtlich, in einer einvernehmlichen Positionierung letztlich zum Thema verhalten. In diesem Sinne liegt uns heute aus dem Sozialausschuss eine Entschließung vor, die die Arbeit aller Ausschüsse zusammenfasst und die inhaltlichen Kriterien für die weitere Arbeit fixiert. Für uns als PDS ist dabei wichtig, dass die verschiedenen Aktivitäten, diese Projekte der vergangenen Monate, die wir hier im parlamentarischen Raum angeschoben haben, zu laufen beginnen.
Zu diesen Projekten gehört beispielsweise auch ein aufzulegendes Kinder- und Jugendprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt dieses Programms sollen die Aktivitäten in den Bereichen Schule, Jugendhilfe, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz, Jugendkriminalitätsprävention und Schulsozialarbeit stehen. Als PDS-Fraktion hatten wir uns bereits im Januar in einer Klausur hier in Schwerin mit den Leitlinien für ein Kinder- und Jugendprogramm intensiv beschäftigt, so dass wir einen relativ guten fachlichen Einstieg mit gewährleisten konnten in der fachlichen Bearbeitung der Anträge und Beschlüsse.
Konsens war es offensichtlich auch in den anderen Ausschüssen, dass der oft gepriesene Ansatz des ressortübergreifenden Zusammenarbeitens nötiger denn je ist. Allerdings sind wir in der politischen Realität von diesem Punkt leider noch sehr weit entfernt. Ich befürchte ganz persönlich, dass wir mit der Situation des vorgezogenen Wahlkampfes auf Bundesebene eventuell auch Schwierigkeiten bekommen werden, hier bei dem einen oder anderen Thema sachlich zu arbeiten, denn die Sachlichkeit leidet immer unter den Fragen des Wahlkampfes.