Und ich sage Ihnen, ich unterstütze die Forderung der einschlägigen Bereiche, auch der Kommunen, warum nicht auf der kommunalen Ebene
über entsprechende Tarifverträge zum Beispiel diese Schlussfolgerungen auch für kommunal Bedienstete gelten.
Nur da sage ich mal, das ist ein Punkt, bei dem wir wirklich alle gebeten sind, es nicht im Land gesetzlich zu regeln, sondern mit den Kommunen zu diskutieren und in kommunaler Selbstverwaltung dieses zu ermöglichen. Und da hebe ich jedes Mal die Hand in meiner und unserer Stadtvertretung in Schwerin dafür, dass wir auch als Arbeitgeber in den Kreisen, in den kreisfreien Städten sehr genau darauf achten, inwieweit die Funktionalreform personell untersetzt wird, denn bisher, sage ich mal, sind die Landkreise oder ist der aufnehmende Landkreis noch
nicht bereit, darüber nachzudenken, wie ein Personalübergang von der kreisfreien Stadt zu organisieren ist.
die im Rahmen der Verhandlungen des Gesamtpaketes Funktional- und Verwaltungsreform des Landesbereiches zu diskutieren sind, jedes zu seiner Zeit. Aber auch da sind wir sehr offen und ich glaube, wir bekommen es hin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten ist ja im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung immer wieder von den Fröschen geredet worden, die Mensch nicht nach der Trockenlegung des Teiches fragen soll. Wenn ich aber in dem Bild bleibe, dann hat die großflächige Trockenlegung von Moorflächen sich langfristig als eine ganz erhebliche Störung des ökologischen Gleichgewichts erwiesen
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja! – Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Vielleicht hätte Mensch die Meinung der Frösche doch erfragen sollen, ob nicht größere Zusammenhänge und nicht nur Eigeninteressen hinter ihren Meinungsäußerungen liegen.
Ich glaube, dass es ähnlich ist mit den Landkreisen. Vielleicht hat die Ablehnung der Großkreise ja doch auch Hintergründe, die in der Gesamtschau auf das Problem nicht übergangen werden sollten. Dazu wäre allerdings eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten notwendig.
Und das von Herrn Müller angeforderte partnerschaftliche Verhältnis, das dazu notwendig ist, wird von diesem Gesetzentwurf vollständig ignoriert.
Ich will das an einigen Zitaten einfach beweisen. Paragraph 2 Absatz 1 lautet in den ersten beiden Sätzen: „Im Finanzministerium wird beim zentralen Personalmanagement eine Personalüberleitungsstelle eingerichtet. Diese ermittelt im Benehmen mit den Fachressorts bis zum 30. Juni 2008 den Personalbedarf,“
„der für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die im Rahmen der Funktionalreform I auf die Kreise übergehen.“
Im Absatz 2 des gleichen Paragraphen steht: „Maßgebend ist der Personalbedarf vor Aufgabenübergang einschließlich des Personals für Leitungs- und Querschnittsaufgaben.“ Herr Ringguth hat schon darauf hingewiesen. Wollten wir Modernisierung nicht auch zur Neugestaltung von Aufgaben nutzen?
Im Paragraphen 2 Absatz 4 steht folgende Formulierung: „Unter Berücksichtigung der Stellungnahme nach Absatz 3 ermittelt die Personalüberleitungsstelle für jeden der Kreise die Anzahl der zu übernehmenden Bediensteten...“ Und etwas später im gleichen Absatz: „Sofern eine aufgabenbezogene Zuordnung nicht oder nicht eindeutig möglich ist, erfolgt die Zuordnung nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl in den Kreisen am 30. Juni 2008.“
Die Fragen der Kreise nach ihrer Mitwirkungsmöglichkeit und ihre Sorge, dass das Land auf ihre Kosten Personal abbauen will, kann ich nun noch viel besser verstehen als vorher.
Und wo da Spielräume, Herr Kollege Müller, für Tarifverhandlungen sind, das müssen Sie mir mal erklären!
(Heinz Müller, SPD: Gerne! – Angelika Gramkow, PDS: Das kann ich auch. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Darauf bin ich wirklich sehr gespannt. Die Festlegungen hier sind sehr eindeutig und sehr einseitig.
Und dann gibt es noch ein drittes Beispiel, das ich anführen will. In Paragraph 10 Absatz 1 steht: „Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e. V. kann Schlichter vorschlagen und ist vor der Ernennung der Schlichter zu hören.“
Aber unter der Begründung, Seite 3, unter „Vollzugsaufwand“ steht Folgendes: „Das Justizministerium kann zwar zur Einrichtung der Schlichtungsstelle ausnahmsweise externe Schlichter ernennen, sofern geeignete Landesbedienstete nicht zur Verfügung stehen.“ Hat der Landkreistag nun Mitspracherecht oder hat er es nicht?
Ich komme zum Schluss, der letzte Satz: Dieses Gesetz ist eine Ermächtigung für die Personalüberleitungsstelle, alle Probleme zu lösen im Interesse des Landes,