Gucken Sie nach, wenn zwei Monate nach Kreiseinrichtung kein Vertrag existiert, entscheidet die Personalüberleitungsstelle und niemand sonst.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1739 zur federführenden Beratung an den Sonderausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen aus SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR), auf Drucksache 4/169 0 , hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 4/1747.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1690 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der Abgeordnete Herr Friese.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Berichterstattung ist notwendig, denn im Vergleich zu manch anderen Gesetzen zum Norddeutschen Rundfunk, mit denen sich der Landtag und zuvor der Innenausschuss befasst haben, hat es sich der Innenausschuss diesmal nicht so einfach machen können. Der Schwerpunkt der Diskussion im Ausschuss lag dabei aber weniger beim eigentlichen Gesetzentwurf als vielmehr bei den Protokollerklärungen, die dem Gesetzentwurf beigefügt sind.
Wie schon in der Ersten Lesung haben sich auch in der Ausschussberatung alle drei Fraktionen gegen eine Ver
Eine solche Verkleinerung oder Veränderung wird in der Protokollerklärung Nummer 1 angekündigt. Wegen der Verbindung zwischen dem Gesetzentwurf und den Protokollerklärungen ist es im Ausschuss als problematisch angesehen worden, die Protokollerklärung Nummer 1 einfach abzulehnen, ohne dadurch den NDR-Staatsvertrag in Gänze in Gefahr zu bringen, denn das wollte keine Fraktion.
Von der Fraktion der CDU waren Bedenken erhoben worden, dass sich das Land durch die Zustimmung des Landtages zu dem Gesetzentwurf und damit auch zu den anliegenden Protokollerklärungen gegenüber den anderen Vertragspartnern binden könnte, was die weiteren Verhandlungen zu den Protokollerklärungen angeht, und das, obwohl der Landtag wie bereits angekündigt einer Verkleinerung oder Veränderung dieses Gremiums ablehnend gegenüberstehe. Vor diesem Hintergrund solle der Landtag, auch wenn er dem Gesetzentwurf letztlich seine Zustimmung gebe, in irgendeiner Weise nach außen hin seine Position zur Protokollerklärung Nummer 1 deutlich machen. Die Fraktion der CDU hat daher Wert auf die Feststellung gelegt, dass sie bei der gesonderten Abstimmung im Innenausschuss über die Protokollerklärung der Nummer 1 die Zustimmung versagt habe.
Um den Staatsvertrag aber nicht zu gefährden und den anderen Ländern keinen Anlass zu dessen Kündigung zu geben, hat sich der Innenausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, dem Landtag die Annahme des unveränderten Gesetzentwurfes zu empfehlen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne werbe ich für eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und bitte Sie, der im Innenausschuss einstimmig beschlossenen Empfehlung zu folgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk auf Drucksache 4/1690. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1690 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1747 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1690. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – S t i mmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1690 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1690 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband, auf Drucksache 4/1679, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1750.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1679 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband auf Drucksache 4/1679. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1750 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1679. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – S t i m m enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1679 einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1679 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 4/1679 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß § 64 Absatz 1 LHO in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 2 Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005, Landtausch von Waldobjekten zwischen den Eheleuten Weber und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/1553, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1733.
Antrag der Landesregierung: Zustimmung des Landtages gemäß § 64 Absatz 1 LHO in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 2 HRG 2004/2005 hier: Landtausch von Waldobjekten zwischen den Eheleuten Weber und dem Land Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1553 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Antrag der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1733 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1733 einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 23. Juni 2005, 9.00 Uhr ein. Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie daran erinnern, dass wir uns heute Abend beim Sommerfest, hoffe ich, alle wiedersehen. Die Sitzung ist geschlossen.