Ein letzter Punkt. Herr Dr. Jäger, Sie haben hier die Vorstellungen des Innenministers zu einer künftigen regionalen Struktur heftig angegriffen.
Zunächst einmal ist diese regionale Struktur ja hier gar nicht Diskussionsgegenstand, sondern Diskussionsgegenstand ist die Einsetzung eines Gremiums,
das sich mit Verwaltungsreformfragen befasst. Aber ich glaube, darum ging es Ihnen vielleicht nicht so sehr.
Und Sie haben zugleich gesagt: Euch Koalitionsfraktionen muss ja der Beschluss des Städte- und Gemeindetages furchtbar wehtun.
Also ich sage Ihnen hier: Der tut mir überhaupt nicht weh, ganz im Gegenteil. Ich freue mich sehr über diese Beschlussfassung des Städte- und Gemeindetages. Und ich glaube, dieser Beschluss tut vielmehr Ihnen weh,
denn dieser Beschluss enthält ein sehr klares Bekenntnis zu einer umfassenden Funktionalreform, die Sie auf die lange Bank schieben wollen.
Dieser Beschluss enthält ein klares Bekenntnis dahin gehend, dass wir unsere kommunalen Strukturen, was den Zuschnitt von Gebietskörperschaften angeht, auf den Prüfstand stellen müssen. Hier müssen Sie von Ihrem Eiertanz, es muss alles besser werden, aber es darf sich nichts ändern, herunter.
Und wenn der Städte- und Gemeindetag in seiner Beschlussfassung sagt, ich zitiere jetzt nur dem Sinne nach, also wir gehen mal von vier solchen Regionalkreisen aus – und es spricht ja auch sehr viel für diese Zahl vier –, dann können wir ja im Verlaufe der Untersuchung, wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass eine andere Zahl ernsthaft zu diskutieren ist, noch mal darüber reden.
Ich halte diese Aussage und diese Beschlussfassung des Städte- und Gemeindetages für außerordentlich gut,
denn sie würde uns in einem solchen Sonderausschuss durchaus ein Verfahren an die Hand geben, nämlich zu sagen: Wenn wir über Funktionalreform reden und wenn wir die Frage zu beantworten haben, auf was für Größen wir denn eigentlich übertragen, dann gehen wir mal von dieser Viererzahl aus. Und ich glaube, wenn wir dies täten und wir werden es tun, dann werden wir zu sehr klugen und sehr vernünftigen Beschlüssen kommen. Und ich hoffe, dass sich in diesem Diskussionsprozess die CDU nicht ausklinkt, sondern dass sie sich einklinkt. Und ich bin sicher, die kommunalen Verbände werden ihre Interessen hier mit Vehemenz vertreten. Sie können dies auf gleicher Augenhöhe auch ohne Stimmrecht.
Sie werden Empfehlungen mit uns gemeinsam erarbeiten, die wir dann hier im Landtag verabschieden müssen. Da gibt es kein Stimmrecht der kommunalen Verbände
und das wissen die auch. Die kommunalen Verbände setzen auf Konsens und setzen darauf, dass der Landtag einen solchen vernünftigen Konsens dann umsetzt.
Das werden wir mit diesem Sonderausschuss erreichen, wir werden dies mit den kommunalen Verbänden tun und das wird Erfolg haben. – Danke schön.
Herr Kollege Müller, wir sind ja in vielem einig, nur eins habe ich nicht so ganz verstanden: Warum empfinden Sie das als eine unziemliche Eile, wenn wir sagen, dass die Landesregierung bis zum 31.01.2003, also im nächsten Jahr und im ersten Monat, einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen soll, der die Beschlüsse der Enquetekommission festschreibt? Sie haben gesagt, Herr Müller, das wäre einzigartig. Sie wissen als Vorsitzender, was wir hier beschlossen haben. Wir haben genau gesagt, was wir haben wollen. Wir, die CDU-Fraktion, fordern die Landesregierung nur auf, dies in Gesetzesform vorzulegen. Und würden Sie mir doch zustimmen, dass seit dem 27.06., da war dieses Ding hier im Landtag, bis zum 31.01. immerhin sieben Monate vergangen sind und diese Zeit überhaupt nicht genutzt wurde, irgendetwas in diesen Landtag einzubringen?
Herr Dr. Jäger, die Zeit vom 27.06. des Jahres 2002 bis heute war eine Zeit, in der wir nur sehr wenige Landtagssitzungen gehabt haben, und in diesen Landtagssitzungen haben wir keine Gesetzentwürfe verhandelt.
Wir haben dort formale Dinge gemacht, wir haben Wahlen vollzogen, wir haben uns konstituiert. Wir hatten aber auch eine große Phase der Sommerpause und des anschließenden Wahlkampfes, in der wir keine Landtagssitzungen hatten.
Das heißt, wenn wir in dieser Zeit hier keine Gesetze verabschiedet haben, die die Ergebnisse der Enquetekommission umsetzen, dann ist das diesen Umständen geschuldet und nicht etwa einer negativen Bewertung dieser Ergebnisse der Enquetekommission. Und wir haben in der von Ihnen erwähnten Sitzung des Landtages im Juni, an der ich nicht teilnehmen konnte,...
... das heißt der vorige Landtag, einen Beschluss gefasst, dass der Landtag die Beschlüsse der Enquetekommission zur Kenntnis nimmt und ihnen zustimmt. Das heißt, das, was Sie inhaltlich wollen, ein Bekenntnis des Landtages zu den Beschlüssen der Enquetekommission gibt es bereits. Und ein solches Gesetz macht meines Erachtens keinen Sinn,
sondern es macht sehr viel Sinn, diesen Junibeschluss nun Stück für Stück in Gesetze mit einzubauen, sei es das Wahlgesetz, sei es die Kommunalverfassung, sei es sonst etwas.