mit Punkt 5. Herr Schubert, Sie haben das so im Halbsatz erwähnt und es stimmt ja, Sie greifen hier weitgehend Formulierungen der Enquetekommission auf.
Es sind fast Zitate, nur grammatikalisch ein bisschen umgestellt, völlig okay, das finde ich auch sehr sympathisch.
Aber erstens, dieses Gremium, das Sie bilden wollen – Sie sagen noch nicht einmal Enquetekommission, sondern Sie gehen in Ihrem Zitieren so weit, dass Sie von dem Gremium sprechen –,
soll bis zum 31.03.2003 gebildet werden. Wir lassen uns also noch gut drei Monate Zeit, bis wir dann anfangen mit der tatsächlichen Arbeit am Thema Funktionalreform.
Und da habe ich mich ehrlich gesagt zum ersten Mal gefragt, warum wir denn so viel Zeit haben. Ich meine, wir haben überhaupt keine Zeit, an das Thema Funktionalreform heranzugehen, und wir sollten schnell machen.
Und es passt überhaupt nicht zusammen, wenn man auf der einen Seite sagt, wo bleibt der Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung, und dann auf der anderen Seite eines der zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode zunächst einmal locker vom Hocker drei Monate nach hinten schiebt. Das passt nicht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir vertrauen da auf Ihre Landesregierung, dass die das bringt. Wenn der Minister das schneller kann, wir können auch morgen anfangen.)
Und dann schauen Sie mal in Ihren CDU-Antrag! Ganz zufällig steht da, dass wir einen Bericht vorgelegt bekommen bis zum 31.12.2004.
Wie kommt denn das? Nach Ihrem Antrag lassen wir uns also ein Jahr mehr Zeit mit Entbürokratisierung, mit Funktionalreform, mit Stärkung der kommunalen Ebene, ein Jahr mehr, als die Enquetekommission vorgeschlagen hat.
die Kontinuität des Auf-die-lange-Bank-Schiebens? Ich glaube, das ist nicht die Kontinuität der Enquetekommission, denn die wollte Probleme angreifen. Aber es mag ja vielleicht die Kontinuität von jemand anderem sein, das mögen Sie bitte entscheiden.
Und noch etwas. Zu Ihrem Vorschlag, ein Gesetz zu machen, mit dem wir die Ergebnisse der Enquetekommission bestätigen: Also, meine Damen und Herren, wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wir haben mit der Enquetekommission eine ganze Fülle von Empfehlungen gegeben und viele dieser Empfehlungen müssen und werden in gesetzgeberischen Vorhaben enden. Ich sage hier mal als Beispiel die Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Dazu haben wir Empfehlungen gegeben. Wir werden uns Anfang des Jahres 2003 mit diesem Thema auseinander setzen und dann müssen wir die Empfehlungen der Enquetekommission selbstverständlich in diesen konkreten Gesetzgebungsprozess einbauen.
Und wenn wir die Kommunalverfassung ändern, dann werden wir selbstverständlich die Empfehlungen der Enquetekommission bezüglich der Ortsteilvertretungen aufgreifen
und in die Beschlussfassung zur Kommunalverfassung mit einarbeiten. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bin ich sehr wohl dafür, dass wir die Ergebnisse der Enquetekommission bei der gesetzgeberischen Arbeit berücksichtigen und entsprechend handeln. Ich bin aber nicht dafür, dass wir jetzt ein Gesetz machen, das sagt, das, was die Enquetekommission beschlossen hat, war gut und richtig. Ich glaube, mit einem solchen Gesetz würden wir in der Gesetzeslandschaft der Bundesrepublik Deutschland ziemlich allein dastehen, und ich weiß auch nicht, ob wir damit einen so sehr guten Eindruck machen würden. Aber bitte sehr!
Ich gehe davon aus, dass er das erst einmal signalisiert hat. Da er aber noch nicht am Mikrofon steht, würde er Sie erst gern zu Ende hören. So habe ich das interpretiert. Bitte, Herr Müller.
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Vielleicht brauche ich ja nicht mehr zu fragen. Es kann ja noch was Gutes kommen.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, das war schon in Ordnung. – Reinhard Dankert, SPD: Ziemlich unverschämt, der Kerl! – Dr. Margret Seemann, SPD: Erwartest du etwas anderes?!)
Als Nächstes, meine Damen und Herren: Ihr Antrag unterstellt, es gebe in der kommunalen Ebene Unruhe, weil der Innenminister seine Vorstellungen hier herausgegeben und bestimmte Positionen einfach eingenommen hat.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es gibt in der Tat auf der kommunalen Ebene eine Fülle von Diskussionen über die Zukunft der Funktionalreform und über die Zukunft unserer kommunalen Gebietskörperschaften. Aber ich glaube nicht – und wenn man sich mit den Kommunalpolitikern unterhält, dann hört man das auch –, dass es von Seiten der Kommunalpolitiker eben als negativ empfunden wird, diese Vorstellungen des Ministers zu hören, sondern ganz im Gegenteil, dieses wird von den Kommunalpolitikern gefordert. Und es war beispielsweise der Neubrandenburger Oberbürgermeister, der gesagt hat: Na, der Timm soll doch mal was vorlegen, der soll doch mal was auf den Tisch legen,
was er an Vorstellungen hat. Nun hat er einiges an Vorstellungen über die Medien kommuniziert und er wird Weiteres auf den Tisch legen, dann ist es auch nicht recht.
Da frage ich Sie: Was soll er denn nun? Soll er schweigen oder soll er reden? Ich meine, er soll reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das steht doch im Antrag.)
Also, meine Damen und Herren, Sie werden aus diesen Punkten entnehmen, dass wir Ihrem Antrag schwerlich zustimmen können,
obwohl in den Punkten 1 und 2, das will ich ja gern zugestehen, einige Selbstverständlichkeiten drinstehen, denen man zwar durchaus zustimmen könnte, aber ich halte auch nichts davon, wenn dieser Landtag Positionen, die er schon beschlossen hat, beispielsweise die Freiwilligkeit der Gemeindezusammenschlüsse, hier immer wieder beschließt. Ich sehe darin keinen Sinn. Wir haben einen entsprechenden Beschluss des Landtages und damit kann es meines Erachtens seine Bewandtnis haben.
Ein letzter Punkt. Herr Dr. Jäger, Sie haben hier die Vorstellungen des Innenministers zu einer künftigen regionalen Struktur heftig angegriffen.