An sich habe ich zu der Verantwortung eines Landespolitikers hier schon einiges gesagt und das gilt auch für mich.
Herr Minister, gestatten Sie mir zu Ihren interessanten Ausführungen eine Frage. Wir reden hier ja über Enquetekommission oder über Sonderausschuss. Ich habe jetzt Ihre Stellungnahme dazu vermisst, was Sie für geeignet halten, in diesem Parlament zur Unterstützung Ihrer Arbeit zu installieren. Und zum Zweiten: Wenn Sie der Fraktion vorwerfen, dass wir einen Keil in die kommunale Ebene treiben, erklären Sie mir doch bitte mal, warum wir dann die kommunale Ebene auf gleicher Augenhöhe an einem solchen Ausschuss mit beteiligen wollen, und zwar stimmberechtigt!
Ich habe keine Scheu davor, auf gleicher Augenhöhe den Mitgliedern der kommunalen Familie zu begegnen, innerhalb des Parlaments und außerhalb des Parlaments. Ich weiß nicht, was Sie jetzt brauchen, Herr Caffier. Aber ich kenne Sie auch so, dass Sie diese gleiche Augenhöhe in der Regel praktizieren.
Zum Teil eins Ihrer Ausführungen, Herr Caffier: Ich habe mich im Wesentlichen auf Ihren Antrag bezogen. – Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Müller für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Müller.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass ich selbstverständlich nicht mit allem, was Sie, Herr Schubert, hier ausgeführt haben, einverstanden bin.
Nein, muss auch nicht sein. Dafür sind wir ja schließlich in verschiedenen Parteien, in verschiedenen Fraktionen. Da ich aber sehr wohl zur Kenntnis genommen habe, dass Sie Ihre persönliche und die Bereitschaft Ihrer Fraktion zum Ausdruck gebracht haben, an dem Prozess, den wir vor uns haben, konstruktiv mitzuwirken – und ich weiß,
dass wir ja auch in der Vergangenheit an der einen oder anderen Ecke, an vielen Ecken durchaus auch konstruktiv zusammengearbeitet haben –, würde ich mich sehr freuen, wenn wir das in der Zukunft auch tun. Dass wir in der Enquetekommission ein Klima einer solchen konstruktiven Zusammenarbeit hatten, ist bekannt, ist vielfach erwähnt und hervorgehoben worden. Mir wäre sehr daran gelegen, dass wir ein solches Klima auch in dem Gremium – ich formuliere jetzt mal bewusst etwas vorsichtiger –, das sich in der Zukunft mit Verwaltungsreform und Verwaltungsmodernisierung einschließlich der Funktionalreform befassen soll, bekommen.
Aber dazu, für ein gutes Klima, meine Damen und Herren, gehört auch ein Stück anständiger Umgang miteinander.
Und Sie, Herr Dr. Jäger, haben hier dargelegt, warum aus Ihrer Sicht ein vernünftiges Gremium für die Weiterarbeit eine Enquetekommission wäre. Nun ist aus unserem Antrag zu entnehmen, dass ich zu einer anderen Meinung gekommen bin und dass die Koalition zu einer anderen Meinung gekommen ist. Aber wir müssen einander wohl wechselseitig zugestehen, dass es legitim ist, zu dem anderen Ergebnis zu kommen und mit dem anderen Ergebnis zu arbeiten, und dass beide Ergebnisse, sowohl Enquetekommission als auch Sonderausschuss, dem entsprechen, was die Enquetekommission und ihr folgend der Landtag empfohlen haben. Insofern haben wir unterschiedliche Meinungen, aber wir respektieren einander und respektieren die Meinung des anderen und wir sagen, auch die Meinung des anderen ist möglich und sie ist begründet. Das halte ich für einen vernünftigen Umgang miteinander.
Und dann, meine Damen und Herren, schauen wir uns mal an, was der Vorsitzende der CDU-Fraktion gestern hier gemacht hat. Er hat nämlich in seiner Erwiderung auf das, was der Ministerpräsident uns als Regierungserklärung vorgetragen hat, gesagt: Wir haben beschlossen, dass eine Enquetekommission der richtige Weg ist. Nein, genau das haben wir nicht beschlossen. Und er hat uns beschimpft, uns als Koalition, wie ernst wir uns selbst eigentlich nehmen und so weiter und so fort. Das heißt, er hat ein ganz altes Strickmuster verfolgt, nämlich das Strickmuster der Legendenbildung, der Verdrehung der Tatsachen, um sich dann hinzustellen und zu sagen: Wir, die CDU, sind die guten Menschen und der Rest der Welt, die Roten, das sind die Bösen.
Und das, meine Damen und Herren, ist nicht im Geist einer guten Zusammenarbeit! Also, meine Damen und Herren, Herr Schubert und Herr Dr. Jäger,
gerne nehme ich Ihre Worte auf, aber ich hoffe, Sie werden das dann als Fraktion auch als Ganzes hinkriegen, dass man hier die Welt nicht in Gut und Böse unterteilt,
sondern vielleicht in unterschiedliche Meinungen, aber immer noch auf der Ebene, dass man miteinander reden kann.
Nun zur Frage selbst: Welches Gremium ist denn das richtige? Da kommt das Argument von der gleichen Augenhöhe.
Schauen wir uns mal an, wie die Diskussion in der Enquetekommission war und wie die Diskussion in der Arbeitsgruppe Funktionalreform!
Sie haben völlig Recht, sie stand unter Leitung eines Landrates. Und als der mal verhindert war, hat Herr Dr. Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages, diese Arbeitsgruppe geleitet. Es war die Sitzung am 17.04.2002 – Sie können das im Protokoll auf der Seite 15 nachlesen –, wo Herr Dr. Meyer, Geschäftsführer des Landkreistages, gesagt hat – so zitiere ich das Protokoll –, „im Übrigen sei er der Ansicht, dass es keiner Enquetekommission bedürfe.“
Das also war die geäußerte und im Protokoll festgehaltene Meinung des Geschäftsführers des Landkreistages. Es bedarf keiner Enquetekommission, sondern es bedarf eines Gremiums. Und genau dieses Gremium wollen wir schaffen, meine Damen und Herren, das zielorientiert unter Einbindung von Landesregierung und unter Einbindung der kommunalen Verbände am Thema Funktionalreform arbeitet. Und genau dies schaffen wir.
Aber es ist genau eben nicht notwendig, und hier zitiere ich Herrn Dr. Meyer sehr gern, dass dies eine Enquetekommission ist, sondern, und hier wiederhole ich mein Argument, wir müssen Gesetze vorbereiten. Und schauen Sie sich bitte mal an, welche Gesetzesvorbereitung in concreto Enquetekommissionen im Bund und in den Ländern denn leisten. Enquetekommissionen behandeln große, komplexe, schwierige Themen.
und da ist dann die Enquetekommission nicht mehr gefragt, sondern da ist das Parlament gefragt und da sind die Ausschüsse des Parlamentes gefragt.
Deswegen werden wir mit einem solchen Sonderausschuss die gesetzgeberische Arbeit dieses Parlaments begleiten, Gesetzgebungsvorhaben vorbereiten und so das Projekt vorantreiben.