Das ist ein ganz kleiner Unterschied – ich will das hier nur noch einmal ganz fachlich darstellen – zum gleichzeitigen Agieren, weil es eben ein paar Unklarheiten gibt. Ich glaube schon, wir sollten an der Stelle auch die Möglichkeit geben, dass wir uns sachlich und fachlich über diese Fragen, die gestellt wurden, verständigen, dass wir uns auch darüber verständigen, was vielleicht künftig geleistet werden kann aus der Mitte des Landtages heraus. Ich würde für die Fraktionen der Koalition vorschlagen, den Antrag in den Rechts- und Europaausschuss zu überweisen, um dort eine Klärung der Fragen herbeizuführen, um gegebenenfalls dann hier, wenn es sich ergeben sollte, parlamentarische Aktivitäten für den Landtag selbst ableiten zu können. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Detlef Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist einer der vielen Vorteile, die unsere Fraktion bietet, und zwar dass wir zwei Müllers haben. Ich spreche sozusagen in Vertretung des anderen Herrn Müller,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall Dr. Ulrich Born, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Herr Müllerchen!)
der im Auftrag des Städte- und Gemeindetags unterwegs ist. Insofern sehen Sie es mir nach, Frau Fiedler, dass ich die Örtlichkeiten nicht ganz so kenne. Aber ich kann gut nachvollziehen, dass Sie als engagierte Abgeordnete natürlich dafür kämpfen, dass in Ihrem Wahlreis bestimmte Projekte umgesetzt werden,
Aber – auch das haben meine Vorredner eigentlich schon ein bisschen durchblicken lassen oder auch gesagt – für dieses Projekt ist nun einmal die Landesregierung nur mittelbar verantwortlich
und insofern, Frau Fiedler, glaube ich, dass wir schauen müssen, dass wir die Bundesregierung sozusagen mehr in Bewegung bekommen. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.
Und auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, es war ja eigentlich schon im Jahre 1992 im deutsch-polnischen Regierungsabkommen geregelt, sehr geehrte Frau Fiedler, …
… wann und wie der Grenzübergang Hintersee geöffnet wird, damals – nach meinem Kenntnisstand – ohne die Regelung für Pkws.
das ist auch in Ihrer Nachfrage an den Innenminister zum Ausdruck gekommen –, auch ich finde es schon sehr ungewöhnlich, dass man diese beiden Grenzübergänge miteinander koppelt.
Ich habe relativ wenig Verständnis dafür, dass das so ist. Aber es ist nun einmal so und insofern hat man manchmal auch den Eindruck, dass diese Kopplung dazu beiträgt, dass sich die Öffnung verzögert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele von uns kennen noch den Kollegen Grams. Frau Fiedler-Wilhelm hat auch auf die Kleinen Anfragen hingewiesen. Auch der Kollege Grams aus Ihrer Fraktion hat sehr häufig Kleine Anfragen gestellt zu diesem Thema
(Rainer Prachtl, CDU: Es kommen nur seine Bienen rüber im Augenblick! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
… in der Antwort auf seine letzte Kleine Anfrage war das Jahr 2002/2003 genannt, wo es losgehen sollte. Und auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, …
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Wir haben das immer wieder nach hinten geschoben. 1998/99 sollten Sie das schaffen.)
Aber von unserer Seite aus, und auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, kann es eigentlich losgehen. Wir haben die Bedingungen geschaffen. Die straßenseitige Anbindung ist vorhanden,
bis auf diese 80 Meter noch. Aber das ist, denke ich, auch relativ schnell hinzubekommen. Insofern, glaube ich, sehr geehrte Frau Fiedler-Wilhelm,
meine sehr verehrten Damen und Herren, mit ein bisschen gutem Willen, auch das haben meine Vorredner zum Ausdruck gebracht, insbesondere auf der polnischen Seite – das sage ich hier jetzt ganz bewusst – wäre da sicherlich schon einiges mehr passiert. Insofern bin ich auch überrascht, dass man sich nun am 11. und 12. Mai dieses Jahres in dieser bereits zitierten und benannten Expertenkommission darauf verständigt hat, mit der Grenzöffnung erst noch wieder ein Jahr zu warten. Das macht mich schon betroffen und insofern kann ich da nur sagen: Schade, schade!
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Walther hat hier vorgeschlagen, den Antrag in den Europaausschuss zu verweisen. Wir haben jetzt noch einmal interfraktionell versucht, das zu besprechen,
und ich schlage Ihnen vor, dass wir diesen Antrag federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Rechts- und Europaausschuss überweisen, …
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist sehr gut, ja. – Peter Ritter, PDS: Ja, man trifft sich ja mal wieder.)
Sie sind natürlich herzlich eingeladen, wenn es im Rechts- und Europaausschuss behandelt wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut! Sehr gut! – Peter Ritter, PDS: Wir können ja mal wieder eine Ausschussreise machen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.