Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe es als eine gewisse Missachtung des Parlamentes an, wenn der zuständige Minister bei diesem Thema den Saal verlässt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Peter Ritter, PDS: Oh, mir kommen die Tränen, Herr Riemann. – Dr. Margret Seemann, SPD: Oh, meine Güte!)
Der Herr Innenminister hat in seiner Pressemitteilung von einer unendlichen Geschichte gesprochen, hat aber dann ausgeführt, dass es eigentlich gar nicht so ist. Ich habe den Verdacht und andere vor mir auch – ich denke an die Diskussion mit Karsten Neumann, die wir hier im Parlament dazu geführt haben –, dass diese unendliche Geschichte noch weitergeht. Ich habe den Verdacht, dass man deshalb jetzt keine baulichen Anlagen errichtet und an der Kopplung festhält und das auch von deutscher Seite aus nicht mit Liebe betrachtet, weil man mit Schengen 2007 möglicherweise diese Anlagen nicht mehr benötigt, und man sagt: Lasst das doch ruhen! Und Mecklenburg-Vorpommern – wen interessiert das schon in Berlin? Wir sind weit weg.
Und wenn der Herr Innenminister ausführt, beide Übergänge sollten seit jeher zeitgleich geöffnet werden, dann will ich dem Herrn Innenminister seine Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schoenenburg, Drucksache 2/3063, entgegenhalten: Das war nicht immer so. Es sollte 1998/99 Hintersee eröffnet werden, 2000 Garz. Und es ist nicht so gewesen, dass wir gesagt haben – und diese Landesregierung, der Innenminister waren damals schon zuständig und sind auch heute noch zuständig –, Hintersee nur für Fußgänger, Fahrradfahrer und Busse.
Hier steht drin, ich nehme an, dass der Innenminister das wahrheitsgemäß beantwortet hat, ich darf zitieren: „Danach soll der Grenzübergang Hintersee zunächst für Personenverkehr (Pkw und Bus) geöffnet werden.“
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sehr richtig.)
Wir sollten dabei bleiben und sagen: Das, was damals schon mit den Polen vereinbart worden war – und davon gehe ich aus –, lassen wir uns auch nicht wieder nehmen. Bei Garz, da würde ich Herrn Walther Recht geben, ist das etwas komplizierter. Da sollten wir tatsächlich bei Fußgängern, Fahrradfahrern, Reisebussen, Buspendelverkehr zunächst einmal bleiben. Aber ich hätte es auch schon schön gefunden, wenn man sich mit dem EU-Beitritt einen Versuch für 14 Tage gestattet hätte – da wäre
Die Straßen sind gebaut worden. In Hintersee enden sie am Grenzzaun, in Garz enden sie etwa 200, 300 Meter vor der Grenze. Die Brücke in Garz ist abgerissen. Ich hoffe, dass sie in diesem Jahr noch neu gebaut werden kann, aber überzeugt bin ich davon nicht. Und wenn wir dann sagen, wir bauen in Hintersee die Grenzabfertigung auf deutscher Seite, warum geht die deutsche Seite nicht in Vorleistung und sagt, so guckt, wir sind fertig, und jetzt die polnische Seite? Warum üben wir den entsprechenden Druck nicht auf Berlin aus, dass mit den Polen dort verhandelt wird?
Und interessant wird es dann noch, wenn ich in einem Brief des Vorsitzenden des Sejmik lese, wo sich die Polen lustig machen über die Erarbeitung einer solchen Studie – es geht hier um die Studie „Integriertes Verkehrskonzept“, der Innenminister hat davon gesprochen –, es sei unverständlich, wie lange man für die Erarbeitung einer solchen Studie brauche, die für eine verhältnismäßig kleine Region vorbereitet werden sollte, was drei Monate, höchstens ein halbes Jahr in Anspruch nimmt. Wir reden hier von Leuten, die vom Fach sind und das beurteilen können.
Wir stehen aber hier und sagen: Na ja, zuerst sollte die Studie für unsere Region 2003 in Auftrag gegeben werden, dann wurde sie 2005 in Auftrag gegeben, 2006 soll sie fertig werden, möglicherweise Ende 2005. Ich habe den Eindruck, ich darf weiter zitieren, „dass die deutsche Seite einen Vorwand gefunden hat, um die Entscheidung bezüglich der Öffnung der Grenzübergänge wegzuschieben.“ Das ist die polnische Seite, die hier spricht. Ich werde einfach nicht fertig damit, dass man dies gegenseitig nicht auflösen kann, noch dazu, wo wir beide in der EU sind und vielfach partnerschaftliche Beziehungen über Kommunen in der Region mit der polnischen Seite haben. Und da fragen die Polen natürlich auch: Warum geht das nicht von deutscher Seite? Warum geht das nicht mit euch? Warum können wir die Grenzübergänge dort nicht öffnen, dort nicht öffnen? Warum muss es Sondergenehmigungen geben, wenn du in Ahlbeck über die Grenze fährst?
Ich will noch etwas ausführen. Warum geht es nicht, dass die Usedomer Bäderbahn verlängert wird? Die Mittel der Europäischen Union werden für solch ein Projekt zweckgerecht angewandt.
Wann – wir haben das im Landtag vor einem Jahr, vor zwei Jahren thematisiert, ich habe die Protokollauszüge, die kann jeder gerne nachlesen – schaffen wir die Voraussetzungen der verkehrlichen Infrastruktur auf der Insel Usedom für die Öffnung des Grenzüberganges? Bis heute ist nur das Stückchen Straße gebaut, es ist keine Redoute saniert, es gibt keine Abbiegespuren, es gibt keinen Kreisverkehr, so dass der Verkehr auch auf der Insel Usedom flüssig laufen könnte. Ich weiß nicht, ob der Innenmi
nister, nachdem ich ihn vor gut einem Jahr eingeladen habe, an einem Regentag im Sommer auf der Insel Usedom war und sich die Stausituation einmal angeguckt hat. Da ist in einem Jahr nichts passiert.
Noch ein krasses Beispiel: Ein Unternehmer aus unserer Region baut eine Seebrücke in Misdroy. Wir wollen einen Seebrückenverkehr haben. Und auch da bitte ich einfach um die Hilfe der Landesregierung. Ich höre nichts aus der Region. Dort werden die Leute allein gelassen.
Er kann mit seinen Schiffen Misdroy, die Seebrücke, die er selber gebaut hat, nicht anfahren, weil die Grenzkontrollen einfach nicht in Gang kommen. Er muss die Leute nach Swinemünde karren und kann dann mit dem Schiff von Swinemünde nach Misdroy fahren. Also, bitte schön, wo leben wir denn? Das ist doch nicht EU-konform. Ich bitte einfach, dass die Landesregierung sich auch für solche Arbeitsplätze schaffenden Investitionen einsetzt, die beiden Seiten nutzen.
Und, Herr Innenminister, Sie haben hier gesagt: Na ja, es kommt dann möglicherweise im nächsten Jahr, spätestens im Herbst 2006. Das haben Sie ausgeführt. Wir werden dieses begleiten und wir werden dort nicht locker lassen, denn, ich sage einmal, solange wir die Bretter hier bohren für die Karniner Brücke, solange ist an einem kleinen einfachen Grenzübergang doch nicht zu bohren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1691. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Rechtsund Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Weniger Bürokratie in Heimen, Drucksache 4/1693.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Glawe von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weniger Bürokratie in den Heimen unseres Landes, aber auch in der Bundesre
publik Deutschland wird immer mehr ein Thema für Landtage und für Regierungen. Die Frage, die sich insgesamt für alle stellt, lautet: Wie können wir im gesellschaftlichen Konsens die Pflege des einzelnen Menschen, der Familie und ganzer Gruppen voranbringen, auf eine vernünftige Basis stellen, physische, psychische und soziale Potentiale ausnutzen, um Pflegende zu motivieren, aber selbst auch als Pflegende zu agieren? Dazu ist auch unsere Gesellschaft gefordert.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass die Pflege einen immer höheren Stellenwert erlangen wird. Das sagen alle demographischen Zeichen. Und wer das Buch „Methusalem-Syndrom“ gelesen hat, …
Von den 1,7 Millionen Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns sind heute über 400.000 Bürgerinnen und Bürger älter als 50 Jahre. Daraus ergeben sich automatisch die Fragen, die die Gesellschaft zu beantworten hat: Wie kann die Menschenwürde gewahrt werden? Wie kann ich menschenwürdig alt werden? Wie muss ich menschenwürdig pflegen? Bis hin zu der Frage des menschenwürdigen Sterbens muss die Gesellschaft Antworten geben.
Das ist heute und es muss auch in Zukunft geübte Praxis in der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege sein. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen.
Wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus? Wir haben statistisch gesehen am Ende des Jahres 2001 48.800 pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger im Land Mecklenburg-Vorpommern gehabt. Davon waren 14.800 in stationärer Pflege, 23.000 Bürgerinnen und Bürger wurden in der Häuslichkeit durch Angehörige gepflegt und 11.500 erhielten ambulante Pflegeleistungen durch ambulante Pflegedienste. Das sind insgesamt über 120.000 Fälle.
Die Frage des Älterwerdens ist eine entscheidende. Die Pflegebedürftigkeit nimmt nach dem 90. Lebensjahr dramatisch zu, und zwar zu 70 Prozent. Im Vergleich mit anderen Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern in der Altersgruppe 75 und älter die höchste Pflegewahrscheinlichkeit. Dieses gilt für Frauen wie auch für Männer. 29 Prozent aller Frauen in dieser Altersgruppe und 19 Prozent aller Männer in dieser Altersgruppe waren im Jahre 2001 pflegebedürftig.