Aber es wird ihnen durch eine falsche Wirtschafts- und insbesondere verfehlte Förderpolitik des Landes verwehrt. Auf diese Förderpolitik in den Ministerien Wirtschaft und Arbeit zielte unsere Große Anfrage zu empfängerbezogenen Zuwendungen 2002. Die Antwort der Landesregierung umfasste mehrere Tausend Seiten, die ausgewertet werden müssen.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie müssen bei der Sache bleiben. – Rudolf Borchert, SPD: Also er hat doch das Thema verfehlt.)
An dieser Stelle möchte ich den Landesrechnungshof bitten, sich eingehend mit der Antwort auf unsere Große Anfrage zu beschäftigen, und da sind wir wieder beim Thema.
Ohne jetzt auf Einzelheiten eingehen zu müssen, wird deutlich, dass bis jetzt gewonnene Erkenntnisse eine Entlastung nicht zulassen.
Vielmehr machen sie deutlich, dass Geld ohne nachhaltige Wirkung in Mecklenburg-Vorpommern verausgabt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu klären ist die Frage: Wohin verschwanden die Mittel, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln sollten? Mir als Mitglied des Finanzausschusses ist die Theorie des antizyklischen Verhaltens der Staatsnachfrage auch ein Begriff, aber wir müssten doch nach dieser Theorie und den Aussagen der Landesregierung im Wirtschaftswachstum ersticken. Der richtige Ansatz lautet: Die knappen Mittel müssen zielgerichtet mit Verstand und vor allem nachhaltig für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns eingesetzt werden.
Das hat die Landesregierung versäumt und das werden die Zahlen bestätigen. Herr Borchert, natürlich werden wir das auch bei der Haushaltseinbringung noch mal machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bemühungen der Landesregierung sind ohne Kraft und ohne langfristige Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt. Hier sind die Ideen ausgegangen, denn anders ist das nicht zu verstehen, wenn jungen Menschen die Arbeitssuche in Skandinavien empfohlen wird, Menschen, denen wir hier in unserem Land eine Perspektive geben sollten und müssten. Es ist doch ein klarer Ausdruck von Hilflosigkeit, so auf die nationalen wie internationalen Gegebenheiten zu reagieren. Es ist der falsche Weg, die Leistungsfähigen unserer Gesellschaft ins Ausland zu verschieben. Da sind die Worte aus dem Arbeitsministerium nichtig, die besagen, dass die Leute wiederkommen. Ich sage Ihnen, solange wir den Menschen in diesem Land keine Perspektive geben, werden sie nicht bleiben, geschweige denn zurückkehren.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber wenn sie Ihre Rede hören, werden sie bleiben! – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, und Gabriele Meˇsˇt’an, PDS)
Sehr geehrte Damen und Herren, all die eben angesprochenen Sachverhalte führen dazu, dass die CDU die Landesregierung nicht entlasten kann. Abschließend beantrage ich für die CDU-Fraktion eine punktweise Abstimmung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Finanzausschusses haben umfassend und intensiv zum Bericht des Landesrechnungshofes 2004 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Jahres 2002 debattiert und es waren 601 Textziffern zu unterschiedlichen Problemen zu bewerten. Als Neuling im Finanzausschuss habe ich mich das erste Mal so eingehend mit dem Bericht beschäftigt und ich habe eine Menge dazugelernt. Dass viele Hinweise wichtig sind, das habe ich eigentlich erst an der Stelle begriffen, als wir im Finanzausschuss da wirklich genauer hingesehen haben, was der Landesrechnungshof damit bezweckt haben könnte. Ich würde sagen, das war eine gute Schule, da kann man was lernen.
Ich möchte einige Beispiele hervorheben, die im Ausschuss besonders intensiv diskutiert wurden. Zur Problematik Beraterverträge und Nutzung der Hochschulkapazitäten hat ja der Vorsitzende schon gesprochen. Aber nicht weniger spannend fand ich eigentlich die Auseinandersetzung zum Thema Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Dabei hat der Landesrechnungshof positiv festgestellt, dass sich seit dem Schuljahr 1997/98 der Unterrichtsausfall deutlich verringert hat, und im Schuljahr 2001/02 seien etwa 46 Prozent der Ausfallstunden auf Lehrermangel und etwa 36 Prozent auf Krankheit zurückzuführen. Zudem steigt entgegen dem Trend der Entwicklung der Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen die Zahl der Berufsschüler.
Viele Jugendliche machen ihre Ausbildung aus unterschiedlichen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt. Durch die Regelungen von Hartz IV werden Jugendliche jedoch verstärkt unter Druck gesetzt, Maßnahmen in der Berufs- und Weiterbildung aufzunehmen. So wird die Anzahl der so genannten Altbewerber künftig überhaupt nicht mehr kalkulierbar sein. Dennoch geht meine Fraktion weiterhin davon aus, dass nach wie vor fehlende Lehrerstellen im Berufsschulbereich ein Problem darstellen. Strukturelle Entscheidungen zu den Berufsschulstandorten müssen dringend getroffen werden, um die Situation an den Schulen für Schüler und auch für Berufsschullehrer zu verbessern.
Die Landesregierung folgte in diesem Bereich den Auffassungen des Landesrechnungshofes, die Erfassung und Analyse von Schuldaten zum Unterrichtsausfall sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Unterrichtsausfall zu verbessern. Die Fraktionen haben sich zu diesen Textziffern übereinstimmend verhalten.
Meine Damen und Herren, dass die Befassung mit den aufgezeigten Mängeln und kritischen Hinweisen nicht immer bierernst sein muss, habe ich im Finanzausschuss auch erfahren. In der Diskussion um die Fragen zur Einnahmesituation bei der Jagd ging es unter anderem um möglicherweise entstandene Einnahmeverluste durch die unentgeltliche Freigabe von Einzelabschüssen durch Lan
desbedienstete. Bei dem Versuch eines Abgeordneten, sich dafür auszusprechen, dass Landesbedienstete der Forst in Ausnahmefällen doch unentgeltliche Abschüsse von Wild tätigen dürfen, wurde das ganz energisch zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass Finanzbeamte ja für ihre gute Arbeit auch keine extra Steuervergünstigungen bekämen.
Meine Damen und Herren, namens der PDS-Fraktion ein Dankeschön an den Landesrechnungshof, an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an den Senat für die geleistete Arbeit. Und, Herr Liskow, ich denke, den Landesrechnungshof für die Auswertung oder Bewertung von Großen Anfragen verantwortlich zu machen, das ist vielleicht doch ein bisschen zu viel verlangt. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit zwischen Landesrechnungshof, Finanzministerium und Finanzausschuss und hoffen, dass diese in Zukunft genauso konstruktiv fortgeführt wird.
Herr Liskow, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Manche Ihrer Ausführungen hätte mir in der Bürgerschaft in Greifswald die Ermahnung des Präsidenten oder des Oberbürgermeisters eingetragen, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Die erste ist, und ich bin ein bisschen erstaunt, dass das heute noch nicht gesagt worden ist, dass wir es hier mit dem letzten Bericht zu tun haben, der unter dem Vorsitz des Präsidenten Tanneberg entstanden ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, von mir aus Herrn Tanneberg für die geleistete Arbeit noch mal sehr herzlich zu danken
und ihm für seinen aktiven Ruhestand unter anderem als ehrenamtlicher Bürgermeister viel Erfolg zu wünschen. Ich sage das auch deshalb, weil die Zusammenarbeit mit Herrn Tanneberg, und Frau Schwebs hat eben darauf schon hingewiesen, für mich eine wichtige Schule war, vieles zu verstehen, was im Lande hier so passiert und in diesem Landtag. Dieses Verstehen und diese hilfreiche Zusammenarbeit muss ja nicht immer Übereinstimmung heißen. Vielmehr haben die Streitgespräche mit Herrn Tanneberg sowohl im Ausschuss, aber besonders auch
Eine zweite Anmerkung ist die zum Verhältnis von Aktenlage und Realität. Das ist ja immer ein Spannungsfeld und ich möchte mich beziehen auf ein konkretes Beispiel in diesem vorliegenden Bericht, nämlich in den Textziffern 365 bis 381. Dort rügt der Landesrechnungshof, dass bei der Vergabe eines Beratervertrages durch die Medizinische Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald keine Dokumentation der Ausschreibung der Aufgaben der Beratung und des Ergebnisses zu finden war. Diese Kritik ist völlig berechtigt und sie sollte auch aufrechterhalten werden. Der Landesrechnungshof schlussfolgert daraus, dass der Erfolg der Beratung nicht bewertet werden kann und dieser Erfolg eher skeptisch gesehen werden müsse.
Das ist aus der Sicht des Im-Nachhinein-Bewertens sicher verständlich, aber ich persönlich war in den Jahr e n 1999 und 2000 sehr intensiv einbezogen in die zum Teil sehr heftigen Diskussionen und Demonstrationen in Greifswald um die Zukunft des Klinikums, auch wegen des großen Defizits, das das Klinikum zu dieser Zeit jährlich eingefahren hat. Ich habe dabei die Erfahrung gemacht, und das will ich hier auch sagen, dass ohne die Arbeit des damaligen Beraters und heutigen kaufmännischen Direktors der Anstalt des öffentlichen Rechts das Finden vernünftiger und nachhaltiger Lösungen zumindest sehr viel schwieriger gewesen wäre. Und deshalb will ich betonen, auch wenn die Aktenlage gelegentlich kritisch ist, so kann ich das für diesen Fall und vielleicht für den einen oder anderen Fall ausdrücklich sagen, die reale Arbeit und das reale Leben sind nicht kritisch zu bewerten, sondern als erfolgreich zu betrachten.
Einen dritten Punkt will ich ansprechen in Bezug auf die Textziffer 526. Dort übt der Landesrechnungshof Kritik an den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fraktionen in einem Kreistag. Das ist nicht das erste Mal, dass der Landesrechnungshof in der Untersuchung von Kommunen auf dieses Problem aufmerksam macht – ich komme sofort zum Schluss –, sondern es ist zwischen Teilen des Finanzausschusses einerseits und dem Landesrechnungshof andererseits seit Jahren hier ein Dissens.
Spannend ist es ja auch in Bezug auf das Verwaltungsmodernisierungsgesetz, da sollen sie generell eingeführt werden. Ich verweise hier auf die Sonderausschusssitzung vom vergangenen Freitag. Ich glaube aber, aus meinen Erfahrungen, und zwar aus Erfahrungen einer Bürgerschaftsfraktion ohne hauptamtlichen Mitarbeiter – also wir haben eine halbe Stelle, das will ich dazusagen –, sagen zu können, mit einem hauptamtlichen Mitarbeiter verbessert sich die Arbeit der ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder wesentlich und qualitativ. Ich betrachte das als eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie. Und dafür Steuergelder auszugeben halte ich für richtig.