(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Sie wissen doch genau, dass es Quatsch ist, was Sie da erzählen! – Zurufe von Torsten Koplin, PDS, und Peter Ritter, PDS)
Herr Riemann, würden Sie mir zustimmen, dass wir in der Regel in den letzten Jahren immer einer Meinung waren, dass der Landesrechnungshof an vielen Stellen ja Recht hat, aber nicht an allen?
Natürlich ist der Landesrechnungshof nicht unfehlbar, nicht der alte Präsident und nicht der neue Präsident. Keiner ist unfehlbar,
weder die Koalitionsfraktionen noch die CDU-Fraktion. Aber wir haben die besseren Vorschläge. – Danke.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordne- ten der CDU – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Herr Riemann, ich bin nun lange genug in dem Geschäft und ich weiß, was ich 1996 übernommen habe, gerade was den Personalbestand betraf.
Herr Riemann, da hatten wir über 50.000 Beschäftigte in der Landesverwaltung. Die vorherige Regierung hat es in den ersten vier Jahren nicht geschafft, entsprechend den Aufgaben eine Personalstruktur zu entwickeln, die es uns ermöglicht hätte, hier deutlich zurückzugehen.
obwohl er genau weiß, dass das relativ wenig Stellen sind, die wir einsparen können. Die große Masse, und das wissen Sie genau, liegt bei den Lehrern und bei der Polizei. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie wir hier immer wieder durchgesetzt haben, dass wir das Lehrerpersonalkonzept durchbekommen und auch beim Polizeikonzept Stellen abgebaut haben.
Herr Riemann, erzählen Sie hier doch nicht irgendwelche Geschichten, die dem nicht entsprechen. Wir müssen jetzt 10.000 Stellen abbauen. Das, was Sie immer vorgeschlagen haben, waren kleine Minigrößen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, Sie können jetzt beweisen, dass Sie wirklich rangehen wollen. Zeigen Sie es doch einmal bei der Verwaltungs- und Funktionalreform!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Warum denn das?! Warum denn das?! Wenn Sie nur damit beweisen könnten, dass Sie damit Geld sparen. Das ist doch Blödsinn!)
Wenn Sie sagen, es gibt eine Aufgabenkritik, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich habe das
neulich hier schon bei der Einbringung des Personalentwicklungskonzeptes gesagt, wir brauchen die Frösche nicht zu fragen, wenn wir einen See trockenlegen wollen, sondern das müssen wir anders anstellen! Wir haben es anders angestellt, und zwar sehr transparent. Wir haben Kapitel für Kapitel mit den Ländern Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verglichen. Wenn dort die gleichen Aufgaben mit weniger Personal durchgeführt werden können, dann ist das auch eine Aufgabenkritik. Man kann dann davon ausgehen, dass das rechtens und in Ordnung ist, und braucht nicht noch einmal eine zusätzliche Aufgabenkritik, die wer weiß wie lange dauert und wieder zu fragwürdigen Ergebnissen kommt. Kommen Sie doch jetzt einmal konkret zur Sache und sagen uns bitte, was Sie machen wollen, um dieses große Defizit abzubauen!
Wir sagen, wir werden bis 2009 380 Millionen Euro im Personalbereich abbauen. Und jetzt kommen Sie und sagen: Bitte schön, was wollen Sie zusätzlich? Wir werden es auch bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und insgesamt bei der Verwaltung tun. Wir werden die Verwaltung um 50 Prozent bei den Ämtern reduzieren. Bitte, das, was Sie bisher vorgeschlagen haben, waren dagegen wirklich minimale Schritte. Es hat keinen Zweck, dass Sie hier immer so tun, als wenn Sie die großen Reformer wären, Sie kommen bloß leider nicht voran.