Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie der heutige Ministerpräsident bei den Lehrern stand und gesagt hat, das, was die CDU im Bereich Personalabbau macht, ist ja alles ganz schlimm,
und wie er bei den Polizisten und bei den Förstern gestanden hat und gesagt hat, das, was CDU und F.D.P. machen, ist ja alles ganz schlimm, immer im Geleitzug mit der PDS.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Frau Ministerin, Sie haben selber festgestellt, es gibt jährlich 19 Millionen Euro Einsparmöglichkeiten durch Zusammenlegung zweier Ministerien. Jährlich 19 Millionen Euro!
Wir, die CDU-Fraktion, fordern das seit 1995, aber es war mit der SPD in der Koalition nicht durchsetzbar. Ich bin gespannt, ob der Ministerpräsident das in diesem Sommer schaffen wird. Ich bin sehr gespannt darauf!
Sie haben fünf Jahre lang an einer Zusammenlegung von TGL und TGS – Vorschlag der CDU-Fraktion –, das sind die beiden Landesbeschäftigungsgesellschaften, festgehalten.
Jedes Jahr 1 Million Euro Ausgaben für diese Gesellschaften, die zu einer zusammengeführt genau dasselbe erreichen konnten.
Sie haben 56 Millionen Euro für Gutachten und Sachverständige ausgegeben – ich habe dazu zum Landesrechnungshofbericht Ausführungen gemacht –, ohne das eigene Fachwissen in den Ministerien zu nutzen, ohne die Universitäten.
Sie haben unsere Vorschläge zum Abbau der sächlichen Verwaltungsausgaben im Finanzausschuss abgelehnt. Sie haben selbst solche einfachen Deregulierungsvorschläge aus der CDU-Fraktion wie die Abschaffung des Landeswaldabstandes, wo das Feuerschutzrecht den Abstand festlegt, abgelehnt. Selbst solche einfachen Vorschläge haben Sie abgelehnt,
(Siegfried Friese, SPD: Nun bringen Sie mal nicht alles durcheinander, Herr Riemann! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
weil Sie nicht deregulieren wollen, weil dann natürlich der Oberförster oder der Minister noch eine Erlaubnis aussprechen und sagen kann, wie groß er ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD – Barbara Borchardt, PDS: Ach, nun hören Sie doch auf!)
Er muss dann noch, wenn ein Investor investiert, nach einem Jahr hinkommen, damit der Knoten durchgehauen wird, damit man sagen kann, wie gut man war,
anstelle zu deregulieren und dort einen kleineren Abstand zu wählen, wie ihn acht Bundesländer insgesamt schon haben.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Das sind doch alles nur Parolen! – Glocke der Vizepräsidentin)
Dieses sind alles Beispiele dafür, dass Sie dieses Land nicht gut regieren. Das Land ist zu schön für Ihre Regierung!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will hier nur klarstellen, dass ich nicht so ein Opportunist bin wie Herr Riemann.
Ich habe weder bei den Polizisten noch bei den Lehrern, noch bei den Forstarbeitern in der 1. Legislaturperiode gestanden.
In Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksac h e 4/1705 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1705 einstimmig angenommen.
In Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache4/1705 empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 4/1369 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir sind doch gerade beim Fortschrittsbericht gewesen, ne? Da können wir zustimmen, ne?)
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1705 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Von der Fraktion der CDU wurde gemäß Paragraph 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages eine Aussprache zum