Jetzt darf ich Sie darauf hinweisen, wie viele Stellen in allen Ministerien dieses Landes überhaupt zur Verfügung stehen, nämlich genau 2.161,2 Stellen nach NormKosten-Äquivalenten.
Das heißt, Sie wollen 10.000 Stellen streichen, indem Sie zwei Ministerien abschaffen, obwohl alle neun Ministerien etwas mehr als 2.000 Stellen aufweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Andreas Bluhm, PDS – Torsten Renz, CDU: Das hat auch gerade Herr Liskow gesagt! Der hat schon Sparvorschläge gemacht, da waren Sie noch gar nicht da. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Ilka Lochner-Borst, CDU)
Das heißt, ich möchte Sie noch mal ausdrücklich auffordern, in der nächsten Landtagssitzung endlich einen inhaltlichen Antrag zu stellen, der seriös ist, der ein Konzept erkennen lässt und der vor allem die Gegenfinanzierung seriös aufzeigt.
Und ich möchte Sie auch daran erinnern, dass dieser Antrag nicht nur die Gegenfinanzierung für den Hochschulbereich aufweist, sondern noch etwas über 200 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich. Ich
erinnere mich noch sehr an die Debatte, die Herr Jäger hier auch geführt hat. Er wollte mehr als 200 Millionen mehr für den kommunalen Finanzausgleich. Das muss in dem Antrag bitte auch enthalten sein.
Und dann sollte die Werftenbeihilfe dabei sein, die Sie auch auf dem alten Niveau belassen wollten, für die Sie auch keine Gegenfinanzierung angeboten haben. Dies alles bitte packen Sie in einen Antrag und dann können wir darüber in der nächsten Landtagssitzung seriös diskutieren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will heute gar nicht mit Ihnen darüber diskutieren, ob wir einen Strukturwandel brauchen oder nicht. Darum geht es gar nicht.
Wir wollen den Strukturwandel, das ist keine Frage. Wir wollen aber keine weiteren Einsparungen an den Hochschulen.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen in den vergangenen Wochen, den zahlreichen Veranstaltungen an und mit den Hochschulen und der zahlreichen Studentenproteste, die heute einen neuerlichen Höhepunkt finden oder fanden,
wollen wir, will die Öffentlichkeit dieses Landes endlich wissen, was diese Landesregierung wann und wie umsetzen will und wie sie diese Entscheidungen begründet,
deshalb unser heutiger Antrag, denn, meine Damen und Herren, in den letzten Wochen wurde eines immer deutlicher: Hochschulen, Opposition und – ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – auch Teile der Regierungsfraktionen wissen nicht im Ansatz, wohin Bildungsund Finanzministerium hochschulpolitisch eigentlich wollen.
Wir haben in der gestrigen Debatte zur Zahnmedizin Rostock von Ihnen, Herr Kollege Bluhm, gehört, dass Gutachten von Kommissionen als Empfehlungen zu betrachten und kein Gesetz sind. Warum, frage ich dann, handelt der Minister so, wie er es tut, und weist die Hochschulen
zu den Stelleneinsparungen an, die das Gutachten zur Hochschulmedizin ausweist? Weiter haben Sie, Herr Bluhm, gestern sehr ernsthaft und glaubwürdig darauf verwiesen,
dass sich die Landesregierung natürlich an Recht und Gesetz halten wird. Warum, frage ich auch hier, kündigt der Minister den Hochschulen am Landeshochschulgesetz vorbei ein Strukturgesetz an?
Herr Bluhm, nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich komme nicht um die Feststellung umhin, dass auch Sie und Ihre Fraktion ein erhebliches Informationsbedürfnis haben. Und zu Informationen wollen wir Ihnen mit unserem Antrag sehr gern verhelfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Sigrid Keler, SPD: Oh! – Heike Polzin, SPD: Das ist aber lieb von Ihnen.)
Ich möchte noch einmal an die letzte Landtagssitzung und die Debatte zum Personalkonzept erinnern. Ich habe es damals bereits gesagt und ich sage es heute wieder: Es gab einen fest vereinbarten Ablauf zur Erarbeitung der Eckwerte. Die Hochschulen haben ihren Teil der Arbeit gemacht und auf der Planungsgrundlage Haushalt und kw-Vermerke ihre Hochschulentwicklungspläne erstellt. Damit sind sie ihrem gesetzlichen Auftrag gefolgt. Doch die Arbeit der Hochschulleitungen, Konzile, Senate, Hochschulräte, die Arbeit vieler Menschen, die an diesem Prozess beteiligt waren, wurde mit keinem Blick gewürdigt, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, als man damit hätte beginnen können, aus den vorgelegten Plänen die Eckwerte zu erarbeiten, hatte das Finanzministerium aufgrund einer Analyse mit in meinen Augen sehr fragwürdiger Zielsetzung einen deutlichen Personalüberhang an unseren Hochschulen ausfindig gemacht.
Also stand plötzlich fest, dass die Hochschulen nach den zunächst in den Medien angekündigten 950 Stellen nun im Rahmen des Personalkonzeptes nur noch 652 Stellen einsparen müssen. Im strukturkonservativsten Bereich der Landesregierung, in den Ministerien – ich muss es an dieser Stelle noch einmal sagen –, sind es nur 400 Stellen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Jörg Heydorn, SPD: Das sind 100! Das waren 2.100! – Dr. Till Backhaus, SPD: Sie weiß das ja. – Zuruf von Sigrid Keler, SPD – Torsten Renz, CDU: Wenn Sie eine Anfrage stellen wollen, dann bitte ans Mikrophon!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat die Abgeordnete Frau Lochner-Borst! Ich bitte Sie, sich doch ein wenig zurückzunehmen und hier der Rednerin zuzuhören.
Und, Herr Kollege Brodkorb, da hilft auch kein Relativieren, wie Sie es im letzten Landtag gemacht haben. Genauso steht es im Personalkonzept: 400 Stellen in den Ministerien, 652 in den Hochschulen.
Wie der Bildungsminister überkritische Größen schaffen will, wenn er gleichzeitig 652 Stellen streichen muss, darauf bin ich wirklich gespannt.
Das wird die Quadratur des Kreises und wäre ein sehr bewundernswerter Vorgang, wenn er denn gelingen würde. Bislang sieht es aber nur so aus, dass die Interdisziplinarität an unseren Hochschulen massiv gefährdet ist.
Da ich gerade bei dem Thema Personalkonzept angelangt bin: Sie können nicht ernsthaft glauben, dass Drittmittelgeber sich von irgendeinem Ministerium in irgendeinem Bundesland vorschreiben lassen, welches nichtwissenschaftliche Personal von irgendwelchen Mitteln für ein Projekt eingestellt wird!