„Brauchen wir Landesgeschichte an drei Universitäten? Wie ist das mit der Lehrerbildung? Sind ,Zentren für Lehrerbildung‘ nicht ein Weg, um die Kräfte sowohl innerhalb einer Hochschule, als auch zwischen den Hochschulen zu bündeln?“
Nun könnte man sagen, das mit Sachsen ist vielleicht ein Messfehler in Ostdeutschland. Es gibt also zwei Länder, in denen merkwürdige Dinge passieren – einerseits Mecklenburg-Vorpommern und dann der Messfehler Sachsen, CDU-regiert. Aber wenn man nach SachsenAnhalt sieht, auch CDU-regiert, kann man in der Parlamentsdebatte vom 23.10.2003 den Kultusminister von Sachsen-Anhalt (CDU) Folgendes sagen hören. Es ist Professor Dr. Olbertz, also auch ein Vertreter des Hochschulsektors und es geht, man höre und staune, um die Debatte zu einem Entwurf des Vierten Hochschulstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt. Zitat:
„In Artikel 1 unseres Gesetzentwurfs, genauer gesagt, in § 1 des Entwurfs eines Vierten Hochschulstrukturgesetzes, können Sie nachlesen – ich zitiere wörtlich –, dass die Hochschulen und das Ministerium vorrangig in Zielvereinbarungen zur Sicherung der Hochschulstrukturplanung und Neuordnung der Hochschulstruktur des Landes die Aufhebung, Änderung, Verlagerung und Neuordnung von Fachbereichen oder Studiengängen vereinbaren sollen. …
Nur dort, wo standortübergreifende Interessen des Landes geltend zu machen sind – wohlgemerkt: standortübergreifende –, soll befristet … das Instrument einer Rechtsverordnung über die künftigen Hochschulstrukturen Anwendung finden. …
Auch Budgetbegründungen – übrigens gegenüber dem Parlament wie gegenüber der Öffentlichkeit – werden künftig noch stärker als bisher über den Qualitätsanspruch und die Nachhaltigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Strukturen legitimiert. Gerade hierbei bestehen in den gegenwärtigen Angebotsstrukturen erhebliche Defizite, insbesondere durch Doppel- und Mehrfachangebote, unzureichende Profil- und Schwerpunktbildung und zum Teil dramatische Auslastungsprobleme.
Um Veränderungen auszulösen, muss die Hochschullandschaft insgesamt neu geordnet werden, denn die Standorte sollen nicht zusammenhangslos nebeneinander stehen, sondern ein profiliertes, abgestimmtes und ausgewogenes Angebotsspektrum im Land insgesamt bilden.
(Beifall bei der CDU – Zustimmung bei der FDP) “ Und es geht weiter: „Solange wir staatliche Hochschulen haben,“ – so der Minister – „die mit öffentlich aufgebrachten Mitteln finanziert werden, ist es der Staat und nicht die einzelne Hochschule, die Rechtsverpflichtungen eingeht und dafür im Konfliktfall auch einstehen muss. (Beifall bei der CDU)“
(Wolfgang Riemann, CDU: Reden Sie mal über Mecklenburg-Vorpommern! – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
„Solange diese Verantwortlichkeit so geregelt ist, kann sich der Staat bei Grundsatzentscheidungen über hochschulische Angebotsstrukturen im Lande schlecht heraushalten.“, so weit der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt (CDU).
Dann kommt der Vertreter der Landtagsfraktion der CDU von Sachsen-Anhalt, Herr Tullner, ich zitiere: „Was ist der Kern der Debatte? – Wir haben Hochschulen, die sich in einem Reformprozess befinden, und zwar deutschlandweit.“
„Nun wird uns immer wieder vorgeworfen, der Ausgangspunkt unserer Hochschulreformdebatte wären die Finanzen. Das ist richtig, meine Damen und Herren. Die Hochschulen leben nicht im rechtsfreien und finanzpolitisch freien Raum. Auch die Hochschulen sind auf die Ressourcen, die ihnen die öffentliche Hand zur Verfügung stellt, angewiesen.“
„Deswegen sind solche Sprüche, wie ,Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft‘ und Ähnliches auf der einen Seite sehr wohlfeil. Aber ich sage: Wer gar nicht spart, hat überhaupt keine Zukunft mehr.
Ich will nur sagen, auch die Hochschulen haben sich in Bezug auf den Einsatz der öffentlichen Mittel zu legitimieren. Trotz des besonderen Status, den Hochschulen zweifelsohne haben, ist es völlig irrational zu behaupten, dass wir diese Debatte ohne eine finanzielle Grundlage, ohne die finanziellen Rahmenbedingungen führen können.
(Wolfgang Riemann, CDU: Till, was hast du dir da für einen eingefangen?! – Minister Dr. Till Backhaus: Hör mal lieber zu, damit du weißt, was los ist! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Minister Dr. Till Backhaus: Der hat mich geärgert. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Ich zitiere Herrn Tullner von der CDU weiter: „Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen, und die sind nun einmal so, wie sie sind … Da ist die demografische Entwicklung.“
„Wir wissen doch alle …, dass die Zahlen ganz klar belegen, wohin wir uns finanzpolitisch und bevölkerungsmäßig entwickeln. Eine verantwortliche Politik, die nicht nur, wie uns immer vorgeworfen wird, in kurzen Jahresscheiben denkt, ist doch bitte schön verdammt noch einmal verpflichtet, das in ihre Konzepte mit einfließen zu lassen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Wo sind denn die ganzen Genossensbeifallstürme, Herr Brodkorb?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Herr Brodkorb. Bitte hören Sie ihm zu!
(Torsten Renz, CDU: Herr Brodkorb, das ist doch meine Methode, das Zitieren. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Ich komme zum letzten Zitat von Herrn Tullner und ich habe dem sachlich nichts hinzuzufügen, weil ich ihm in allen Punkten zustimme. Er legt die vier klaren Zielvorstellungen für die Hochschulpolitik der CDU in Sachsen-Anhalt folgendermaßen dar:
„Erstens. Wir wollen langfristig gesicherte Hochschulstandorte, die ausfinanziert sind und die klare Profilierung vorweisen.“
„Zweitens. Wir wollen Hochschulstandorte haben, die sich in ihrem Profil klar definieren und innerhalb dieses Profils wissenschaftliche Exzellenz aufweisen.“
„Viertens. Wir wollen Strukturen in den Hochschulen schaffen, die die Selbstverwaltung stärken und damit zukunftsfähig sind.
(Beifall bei der CDU) “ Und jetzt gibt es Beifall von der SPD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Genau. – Torsten Renz, CDU: Früher wurde auf Ansage auch immer geklatscht, Herr Brodkorb.)
Es heißt, meine Damen und Herren, nicht nur der Blick des Ministers nach Bayern zeigt, dass wir nicht auf einer Insel leben, sondern dass wir uns in einem Prozess bewegen, der in ganz Deutschland von Relevanz ist.
Und wenn Sie eine seriöse Politik machen würden, wenn Sie eine ehrliche Politik machen würden, dann würden Sie nicht formale Anträge zum Hochschulsektor stellen,
sondern der nächste Antrag, den Sie stellen, würde hier im Landtag lauten: Die CDU-Fraktion des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, den Sparbeschluss über 652 Stellen bei den Hochschulen zurückzunehmen, und schlägt folgende Gegenfinanzierung vor, Doppelpunkt. Und dann kommen die Vorschläge. Und solange Sie das hier nicht vorlegen,
am 28.01.2005 zum Konzept der Landesregierung zum Personalabbau sagte: „Wenn das Land seine Personalausgaben lediglich parallel zu den rückläufigen Einnahmen vermindert, ist nichts gewonnen. Zusätzliche finanzielle Spielräume für Investitionen lassen sich mit dem jetzt vorgelegten Personalkonzept nicht schaffen.“ Das heißt, Herr Rehberg spricht sich dafür aus, nicht nur 10.000 Stellen in der Verwaltung abzubauen, wie die rot-rote Koalition es vorsieht, sondern noch mehr.
Und ich sagte beim letzten Mal bereits, der einzige Vorschlag, der bis heute von Ihnen gekommen ist, um über 10.000 Stellen abzubauen, war die Abschaffung von zwei Ministerien.