Zu den Erfahrungen der europäischen Geschichte gehört nämlich der gemeinsame Kampf der europäischen Völker gegen den europäischen Faschismus, der mit der Befreiung vom Faschismus vor 60 Jahren eine neue Epoche in der Entwicklung unseres Kontinentes eröffnen half. Aufgrund dieser Erfahrungen ist es notwendig, dass sich eine Europäische Verfassung unzweideutig zur Bekämpfung von Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus bekennt.
Eine Europäische Verfassung hat von der Mitverantwortung der Europäischen Union für den Erhalt des Friedens in der Welt auszugehen. Eine Europäische Verfassung hat die Entwicklung einer Sozialordnung zu befördern, die eine gleichberechtigte Entwicklung der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union ermöglicht. Der freie Wettbewerb darf nicht bestimmendes Element in der Wirtschaftsordnung in Europa sein, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, polnische Erntehelfer auf deutschen Spargelfeldern unterhalb jeder Mindestlohngrenze sind wahrlich kein Gütezeichen des europäischen Einigungsprozesses.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Da fragen Sie mal Herrn Backhaus! Der würde was ganz anderes sagen. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Andreas Petters, CDU)
Die PDS hat hier im Landtag immer für ein Voranschreiten der europäischen Zusammenarbeit, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn, gesorgt und sich dafür ausgesprochen. Die PDS sieht in der Verabschiedung einer Europäischen Verfassung eine dringende Aufgabe, um ein sozial gerechtes, demokratisch verfasstes und friedliches Europa zu gestalten. Deshalb sind wir für ein geeintes Europa, aber für einen anderen Verfassungsvertrag, der diesen Zielen besser gerecht wird. Lassen Sie uns unsere Anstrengungen darauf richten und lassen Sie uns nicht auf einen fadenscheinigen Antrag der CDU hereinfallen! – Danke schön.
und in der er diesen Antrag der CDU-Fraktion begründet hat, muss ich mit Bedauern feststellen, dass es meinen beiden Vorrednern doch gelungen ist, vom Thema, das wir in den letzten Wochen und Tagen, auch gestern, aufgenommen haben aus der Presse, aus der Öffentlichkeit, in erheblicher Weise abzulenken, und sie den Versuch unternommen haben, dem Parlament hier Sand in die Augen zu streuen.
(Angelika Peters, SPD: Das hätten Sie weglassen können. – Heike Polzin, SPD: Das war ein ganz normaler Antrag.)
Herr Kollege Müller, ich schätze Sie ja sehr, auch als Fachmann im Rechts- und Europaausschuss, aber ich habe hier schon ein wenig den Eindruck gewinnen müssen, dass Sie sich der Verantwortung, die beim Parlament liegt, entzogen haben oder versucht haben zu entziehen.
Denn, meine Damen und Herren von der Koalition, es ist doch immer so, dass Sie bei der Opposition das Fehlen der Unterstützung der Regierung beklagen, dass Sie sagen, wir würden Sie nicht unterstützen, wir würden die Regierungsbank nicht unterstützen.
(Heike Polzin, SPD: Wir sind schon groß. – Gerd Walther, PDS: Das ist doch nicht der Job der Opposition.)
Nun bringen wir einmal einen Antrag und unterstützen das. Wir konnten es jedenfalls der Presse entnehmen, was der Ministerpräsident vorhat in Berlin zu tun oder möglicherweise vorhat, nämlich im Bundesrat der Europäischen Verfassung zuzustimmen.
und dann sagen Sie Nein, so ginge das aber nicht, wir könnten doch schließlich der Regierung nicht vorschreiben, was sie zu tun hätte.
Ich habe es eben schon mal in einem Zwischenruf ausgeführt, wir reagieren doch nur auf das, was wir wahrnehmen in der Presse.
Oder haben Sie den „Medienspiegel“ gestern nicht gelesen? Haben Sie die ersten Seiten so schnell umgeblättert, dass Sie gar nicht wahrnehmen konnten, was da steht?!
(Jörg Heydorn, SPD: Und das ist alles scheinheilig. – Volker Schlotmann, SPD: Wir kennen Sie doch lange genug. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Da steht nämlich, dass Sie ein Problem damit haben, sich hinter den Ministerpräsidenten zu stellen und ihm zu sagen, jawohl, wir stehen auch dazu.
Wir wollen auch, dass dieser Europäischen Verfassung, die einem gemeinsamen Europa aus 25 Staaten ein demokratisches, ein friedliches, ein freiheitliches Gesicht gibt, zugestimmt wird, denn es ist ein genialer Gedanke, von Kohle und Stahl zu Freiheit, Grundrechten und Frieden zu kommen.
Meine Damen und Herren, man muss schon ein wenig darauf eingehen, dass dieser interfraktionelle Streit bei Ihnen nicht nur im Lande, sondern auch in Deutschland und europaweit wahrgenommen wird.
(Volker Schlotmann, SPD: Na, dann haben Sie Ihr Ziel ja schon fast erreicht. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Man kann sich hier nicht hinstellen und sagen, wir finden das alles ganz toll, aber einem Antrag, in dem gefordert wird, das Parlament stelle sich hinter den Ministerpräsidenten,
können wir nicht zustimmen, obwohl die Verfassung so Klasse ist, wie sie ist. Sie werfen uns immer vor, wir würden hier das Land schlechtreden, aber mit solchen Kleinigkeiten, habe ich heute den Eindruck, halten Sie sich gar nicht auf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Setzen Sie sich doch mal auseinander mit den Argumenten von Herrn Ritter!)
Es ist letztlich, Frau Kollegin, doch viel schlimmer. Sie machen in diesem Falle das Land schlecht. Der eine erklärt dieses, der andere erklärt jenes und im Radio kann man dann auch in Sendern hören, die nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in Norddeutschland oder auch deutschlandweit zu hören sind, dass dieses ein einzigartiges Problem in ganz Deutschland darstellt.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen hier den Eindruck zu erwecken, dass es gar nicht darauf ankommt, ob wir diesem Antrag hier heute zustimmen oder ob wir das lassen, denn Sie wissen natürlich genauso gut wie ich, dass ein Nein oder eine Enthaltung Mecklenburg-Vorpommerns im Bundesrat letztlich keine Auswirkungen darauf hat, dass die Europäische Verfassung voraussichtlich auch im Bundesrat breite Zustimmung erfahren wird. Das ist richtig. Aber wichtig und richtig ist doch auch, dass Sie mit dieser unterschiedlichen Haltung, die nach außen gekehrt worden ist, hier dem Lande einen schweren Imageschaden zufügen.
Der Wirtschaftsminister hat an dieser Stelle mehrfach Ausführungen zum Image unseres Bundeslandes gemacht, zuletzt auch, als es um die Imagewerbung und Imagekampagne „Mecklenburg-Vorpommern tut gut.“ ging.
Da ist hier erklärt worden, dass es ganz wichtig sei, das Image des Landes hochzuhalten, dieses nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch für die gesamte Entwicklung eines solchen Landes.
Glauben Sie denn wirklich, dass die einzige Enthaltung Mecklenburg-Vorpommerns hier der Imageförderung dieses Landes zuträglich sein sollte?! Oder ist es vielleicht eher wieder einmal so, wie es auch schon mehrfach hier gesagt worden ist, dass der Schwanz mit dem berühmten Hund wedelt?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Volker Schlotmann, SPD: Genauso ist das mit der Opposition. – Angelika Gramkow, PDS: Ich finde, dass Sie mich beleidigt haben eben.)