(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Torsten Renz, CDU: Ich würde mich jetzt nur aufregen, wenn ich ein Hund wäre. – Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Es ist nicht unser Problem, wie Sie den Bundeskanzler mit diesem Verhalten letztlich in Schwierigkeiten bringen, denn auch er wird natürlich darauf von den europäischen Kollegen angesprochen und gefragt werden, was denn in Deutschland los sei. Auch dort stünde man ja nicht einheitlich hinter der Europäischen Verfassung. Und natürlich müssen wir auch für die Union erklären, dass wir uns in einzelnen Punkten eine konkretere, eine stärkere, eine andere Ausformung der Europäischen Verfassung gewünscht hätten.
Allein der Bezug, der christlich-kirchliche Bezug in der Präambel ist hier schon angesprochen worden. Dieser hätte, das Parlament hat es einstimmig beschlossen, nach unserer Auffassung tatsächlich mehr heraustreten können.
Aber bedenken Sie doch bitte auch eins, meine Damen und Herren: Wir haben eine Europäische Union der 25Staaten. Dass hier bei 25 Staaten Kompromisse gefunden werden müssen, das ist uns allen klar. Und dass Deutschland nun nicht unbedingt der Staat ist, der hier den größten, den meisten, den stärksten Einfluss hat, um seine Vorstellungen Punkt für Punkt in eine solche Verfassung einbringen zu können, das wissen wir auch alle. Also sollten wir doch einer Verfassung, die in unglaublicher Weise gelungen ist, die ein Europa herstellt, das von Grundrechten geprägt ist, ein Europa herstellt, das von Freiheit und Frieden geprägt ist, zustimmen und in diesem Falle auch den Ministerpräsidenten ermuntern, entsprechend seine Stimme in Berlin abzugeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Siegfried Friese, SPD: Der Aufforderung bedarf es nicht. – Zuruf von Norbert Baunach, SPD)
Bedenken Sie bitte auch, meine Damen und Herren, dass mit dieser Verfassung der Europäischen Union das
wohl größte Friedensprojekt der Welt fortgeschrieben werden soll, und dieses, gerade in Anbetracht der Geschichte, nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa. Es ist es allemal wert, alles dafür zu tun, dass nach außen hin auch erkennbar wird, jawohl, wir stehen einstimmig hinter einer solchen Verfassung. Wir wollen diese Verfassung nicht nur in Deutschland haben, wir wollen sie auch in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Und schließlich bedenken Sie auch, dass Sie heute Morgen an der europäischen Fahne vorbeigegangen sind, als Sie dieses Schloss betreten haben,
dass Sie hier vor der europäischen Fahne sitzen und dieses nicht nur deshalb geschieht, weil wir mehr oder weniger zufällig der Europäischen Union angehören, sondern dass dieses etwas ist, was uns als Demokraten in diesem Parlament aus tiefem Herzen beseelt. Wir wollen zukünftig weiterhin aktiv an Europa teilhaben. Wir wollen zukünftig aktiv die europäische Politik weiter wahrnehmen und das können wir nicht dadurch tun, indem wir sagen, Europäische Union Ja, Europäische Verfassung aber Nein. Wir wollen dieses nicht aufspalten, sondern wir wollen daraus ein einheitliches Gebilde machen, und deswegen sind wir schon dafür, dass sich das Parlament einstimmig und einhellig hinter den Ministerpräsidenten stellen sollte,
damit dieser in Berlin mit Selbstbewusstsein auftreten und sich einreihen kann in die Aussagen der anderen demokratischen Ministerpräsidenten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Ich möchte gern ohne taktische Zwänge abstimmen.)
Meine Damen und Herren, zum Schluss beantrage ich für die CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung des Parlamentes,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Maske runter, Maske runter! – Rudolf Borchert, SPD: Er ist immer wieder für Überraschungen gut.)
Es ist doch ein ureigenes Interesse, nicht nur innerhalb des Parlaments, sondern auch innerhalb des Landes. Sie merken das ja an der Medienberichterstattung, wie man hier in diesem Lande zu einer Europäischen Verfassung steht.
Und wir wünschen uns natürlich, dass jeder, der hier in diesem Hohen Hause erklärt, ich stehe zu der Europäischen Verfassung, es auch nach außen hin deutlich bekunden kann. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Gramkow, gemäß Geschäftsordnung Paragraph 98 Absatz 2 erteile ich Ihnen für Ihre nonverbale Äußerung einen Ordnungsruf.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Reinhard Dankert, SPD: Nonverbal? Oh! – Wolfgang Riemann, CDU: Was hat sie denn gesagt? Ich habe das gar nicht gehört.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr merkwürdig, meine Damen und Herren von der CDU, wie Sie mit Ihrem eigenen Antrag umgehen.
Wir hatten erwartet, dass jetzt auch eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet, aber das, was Sie hier darstellen, ist eigentlich immer nur die Zwistigkeit, die es zwischen den Koalitionspartnern gibt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Michael Ankermann, CDU: Nein, gar nicht! Haben Sie gar nicht zugehört oder sind Sie später gekommen?)
Es ist richtig, Herr Born hat auf Inhalte hingewiesen, aber das, was Sie, Herr Ankermann, jetzt gemacht haben, war eigentlich nur noch einmal die Darstellung dessen, dass es zwischen den beiden Koalitionspartnern eine Unstimmigkeit gibt, und die wollten Sie hier thematisieren.
(Torsten Renz, CDU: Das kommt davon, wenn man nicht zuhört, Frau Borchardt. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und wenn man sich Ihren Antrag ansieht, dann – und darauf komme ich nachher noch mal zurück – wird einem schon klar, in welche Richtung das alles gehen soll. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, Unstimmigkeiten gibt es ja nicht nur zwischen den Koalitionspartnern hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern Sie haben selbst Unstimmigkeiten, wenn nicht die CSU, so Herr Gauweiler. Dieser hat ja angekündigt, in Bezug auf die EUVerfassung vor das Verfassungsgericht zu gehen, und ich glaube, da sollte man auch noch einmal ganz genau hingucken, aus welchen Gründen er das tun will.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sind wir eigentlich hier in Mecklenburg-Vorpommern? – Michael Ankermann, CDU: Das kann ich Ihnen gleich erklären.)
Zunächst möchte ich erst einmal feststellen, dass ich froh darüber bin, dass wir heute in diesem Haus über die Inhalte des Verfassungsvertrages diskutieren, den, so hoffe ich, alle in den letzten Wochen sehr ernsthaft studiert haben.
Immerhin umfasst das Werk 4 Teile, 448 Artikel, 36 Protokolle, 2 Anhänge, 30 Erklärungen zu den Bestimmungen der Verfassung, 11 Erklärungen zu den der Verfassung beigefügten Protokollen und 9 Erklärungen der Mitgliedsstaaten, also insgesamt 852 Seiten. Und wer da meint, dass die Erklärungen und Protokolle nur Beiwerk seien,
der irrt. Gerade hier verstecken sich wichtige Regelungen, die bei der Bewertung des Verfassungsvertrages berücksichtigt werden müssen. Es ist auch bemerkenswert, dass es in Deutschland kaum eine Debatte über den Inhalt, das Für und Wider gibt, um die Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt der Verfassung und seine Auswirkungen auf sie persönlich aufzuklären. Und dass der Bedarf besteht, habe ich gestern in Rostock bemerkt und auch erleben können bei einer Diskussion mit dem Europaabgeordneten Tobias Pflüger, der sich auf Einladung der AG Betrieb und Gewerkschaft und des Friedensforums in Rostock den Fragen zur EU-Verfassung gestellt hat. Darüber hinaus möchte ich auch feststellen, dass es schon merkwürdig erscheint, wenn in Deutschland die Ratifizierung so schnell vorangetrieben wird. Das Ziel ist, glaube ich, offensichtlich. Das bevorstehende Referendum in Frankreich soll beeinflusst werden. Ich persönlich finde es auch eigenartig, dass die Verantwortlichen in Deutschland selbst kein Referendum zulassen, aber das in Frankreich beeinflussen möchten, das jedoch nur am Rande.
Bevor ich konkret zum vorliegenden Antrag der CDU komme, dessen Inhalt gegen null tendiert, der zur Hälfte aus Lobpreisungen besteht und den im Übrigen auch keiner bestellt hat, möchte ich noch mal ganz kurz darstellen, warum die PDS diesen Verfassungsvertrag ablehnt. Auf einen wichtigen Punkt ist Herr Ritter bereits eingegangen. Und da meinen wir, dass die Prinzipen des Neoliberalismus Verfassungsrang erhalten sollen, zum Beispiel in Artikel III-171 etwa, wo Klartext von der Verpflichtung auf den Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft im freien Wettbewerb geredet wird.
Diese Feststellung widerspricht nun tatsächlich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das von der prinzipiellen Offenheit der Wirtschaftsordnung ausgeht und die Festlegung auf den Sozialstaat auch nicht zur Disposition verfassungsändernder Mehrheiten stellt. Ein Europa, das Beschäftigungspolitik den Grundzügen der Wirtschaftspolitik unterordnet, wie dies mit den Bestimmungen in den Artikeln III-206 und III-179 durch die einseitige Orientierung auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität geschieht, wollen wir nicht mittragen. Es ist doch wohl mehr als fragwürdig, dass wir, die PDS, nicht auch noch die neoliberale Politik der Bundesregierung im Gleichklang mit der CDU legalisieren werden, zum Beispiel Hartz IV.
Da ist uns zweitens trotz aller löblichen Aufnahme einer Grundrechte-Charta in dem Verfassungsvertrag zu wenig sichere Verankerung demokratischer und sozialer Grundrechte gewährleistet, fehlt uns die ausdrückliche Sozialbindung des Eigentums im Artikel II-77 ebenso, wie uns die dominante Hervorhebung der unternehmerischen Freiheit im Artikel II-76 stört.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die gute Frau versteht das Verhältnis zwischen Grundgesetz und Europäischer Verfassung nicht.)
Und schließlich geht es uns auch um die Aufwertung des Europäischen Parlaments. Trotz eines Mehr an Mitentscheidungsrechten geht sie uns nicht weit genug, weil eben dem Parlament mit dem Verfassungstext unverändert ein Initiativrecht vorenthalten wird.
Dass eine europäische Verfassung nur durch einen Kompromiss zwischen den nunmehr weit über 20 Staaten