Meine Damen und Herren, deswegen machen wir hier eine Reform der öffentlichen Verwaltung, die einige Voraussetzungen schafft,
meine Damen und Herren, eine Reform der öffentlichen Verwaltung an Haupt und Gliedern, die bislang in keinem Bundesland so durchgeführt wurde,
Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Ergebnisse der Anhörung ansehe, die jetzt vorliegen – etwas mehr als 450 Stellungnahmen –, dann sagen viele, wir brauchen eine Verwaltungsreform, aber eine andere. Es heißt außerdem, das Verwaltungsmodernisierungsgesetz muss grun dlegend überarbeitet werden. So, wie der Entwurf es vorgesehen hat, soll es nicht in den Landtag eingebracht werden. Der Landkreistag sagt: Für eine Reform ist eine Kreisgebietsreform nicht notwendig.
Der Städte- und Gemeindetag sagt: Vor allem die Finanzbeziehungen und die finanziellen Einsparungen müssen klar und deutlich dargestellt werden.
Unbestritten sind die Fakten: Wir verlieren massiv an Einwohnern, und zwar im Osten des Landes mehr als im Westen. Die Prognosen gehen von einem Verlust von mehr als 400.000 Einwohnern allein in 30 Jahren aus. Wir verlieren massiv an Einnahmen, und zwar wegen des Einwohnerverlustes, vor allem aber auch wegen des Solidarpaktes II. Im Jahre 2020 haben wir alleine wegen des Solidarpaktes II, der heute noch gilt, über 1,1 Milliarden Euro weniger in den öffentlichen Kassen des Landes. Aber der Einwohnerverlust und die sich abmindernden Einnahmen, die sind hier noch gar nicht einberechnet.
Wir diskutieren also offensichtlich nicht – und so habe ich Herrn Rehberg auch verstanden – über das Ob einer Verwaltungsreform, sondern über das Wie. Dabei ist die Kernfrage, ob wir eine Kreisgebietsreform brauchen. Unbestritten scheint, dass man weniger Ministerien braucht, dass man weniger obere Landesbehörden braucht, und unbestritten ist, dass man die untere staatliche Verwaltungsebene abschaffen kann. Es ist auch unbestritten, dass die Ämterstrukturreform vom 1. Januar 2005 richtig war. Jeder weiß, dass wir mit der Verwaltungsreform über 120 Behörden auflösen werden, aber die Landkreise sollen so bleiben, wie sie sind.
In der Stellungnahme des Landkreistages ist umfassend dargelegt worden, warum es nach Meinung des Landkreistages bei der heutigen Kreisstruktur bleiben muss. Ich fasse es einmal zusammen: Die letzte Kreisgebietsreform ist zehn Jahre her und hat ihre Ziele erreicht. Die Stadt-Umland-Probleme lassen sich auch so lösen. Da frage ich mich, warum werden sie dann nicht gelöst.
(Harry Glawe, CDU: Bis jetzt haben Sie nur Briefe geschrieben, Herr Minister! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
In den großen Kreisen, so heißt es, wird das Ehrenamt vernachlässigt. Die Fläche der Kreise ist zu groß. Interessant ist nicht die Einwohnerzahl, denn es gibt Landkreise in Deutschland, die sind einwohnermäßig noch größer, als die, die wir planen, sondern die Fläche. Eine Defizitanalyse liegt nicht vor. Und es wird gesagt, die Landkreise sind leistungsfähig, wenn das Land die Finanzausstattung vernünftig regeln würde, sprich, wenn die Kommunen mehr Geld erhalten würden. Das Geld aber, das wissen wir, geht massiv in den nächsten Jahren zurück.
Meine Damen und Herren, man sollte meinen, dass mit diesen Argumenten eine Kreisgebietsreform im Keim erstickt ist. Das aber ist nicht so. Der Landkreistag sagt selber auf Seite 59 in seiner Stellungnahme, ich zitiere: „Denkbar wäre eine Alternative (zum Regierungsmodell), die die Zahl der bestehenden Landkreise moderat verringert, damit deren verfassungsrechtlichen Charakter unberührt lässt (der durch das Vorhaben der Landesregierung angeblich verletzt ist) und die drei oder vier kleinen Städte zur Einkreisung vorsieht“. Das, meine Damen und Herren, heißt, auch der Landkreistag sieht seine eigenen Argumente gegen eine Kreisgebietsreform als nicht tragfähig an.
Sie können eine Kreisgebietsreform nicht verhindern, denn die Probleme sind so massiv, dass diese Argumente eine Verhinderung nicht ermöglichen.
Nur gerade diese Vorschläge, die wir als Regierungskoalition aus SPD und PDS vorgeschlagen haben, diese gehen nicht.
nämlich bei der Debatte über neun plus drei Kreise und kreisfreie Städte oder acht plus zwei oder sechs plus zwei oder fünf oder vier.
Da hat sich die CDU geäußert, wenn ich richtig liege, bei neun plus drei, die PDS hat sich geäußert,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und der Landesent- wicklungsminister hat sich dazu geäußert. Sie haben das alles nicht zur Kenntnis genommen.)