Und vor dem Hintergrund verschiedenster Faktoren kommt eine Landesregierung zu dem Ergebnis, ich will jetzt die ganzen Details hier nicht erklären, Personalstellen abzubauen, etwas, was aber die CDU – ich will ja nicht jetzt hier blättern –, was den Stellenabbau in der Landesregierung betrifft, auch immer formuliert, auch in Größenordnungen.
(Volker Schlotmann, SPD: Vehement. – Angelika Gramkow, PDS: Sie sagen bloß nie, wo. – Heike Polzin, SPD: Doch, bei den Ministerien.)
Die Frage ist zu beantworten, ob die Landesregierung im Zusammenhang mit diesem Personalentwicklungskonzept bis 2020 die Hochschulen außen vor lassen konnte oder wollte oder nicht. Das hat die Landesregierung in diesem Fall nicht getan. Das ist korrekt. Und an diesem Fakt wird sich jetzt in der Politik natürlich gerieben.
Ich denke, das ist ein ganz normaler Prozess. Ich denke auch, das, was die beiden Rektoren gemacht haben, ist eigentlich vor dem Hintergrund der Regelung des Gesetzes zur Hochschulautonomie
... von zwei Rektoren, honorigen Menschen in diesem Lande, die bisher immer mal – immer mal, wenn es passte – als Argumente herhalten mussten für bestimmte hochschulpolitische Entwicklungen, auf die alle, alle in diesem Landtag gebaut haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Richtig!)
Also noch einmal: Ich habe ein gewisses Maß an Hochachtung für das, was die beiden Rektoren da gemacht haben.
(Heike Polzin, SPD: Ja. – Harry Glawe, CDU: Sie haben auch ganz tolle Briefe von der Landesregierung.)
Ich habe auch ganz tolle Briefe, wo mir Professoren aus Hochschulen schreiben nach dem Motto: Liebe Landespolitik, misch dich mal ein in die Hochschulautonomie.
(Heike Polzin, SPD: Ja, genau. – Gabriele Schulz, PDS: Ja, weil es gerade mal passt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Beate Mahr, SPD: Das ist Geschmacksache, Herr Glawe! – Barbara Borchardt, PDS: Wieso? Hat er Geschmack?)
Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, reden wir doch über einen Sachverhalt, der sich ohne Vorliegen der Eckpunkte immer noch in einer Grauzone befindet. Der Minister hat einen Termin gesetzt bekommen. Und, Herr Riemann, es tut mir Leid, wenn Sie Ausschussbeschlüsse des Finanzausschusses so interpretieren, dass die ja nichts wert wären.
Setzen Sie sich mit Ihrer Ausschussvorsitzenden, die ja Ihrer Fraktion angehört, auseinander! Ich sehe unsere Beschlüsse als wirklich parlamentarische Beschlüsse an, an die sich ein Minister auch zu halten hat, und er wird sich wohl auch daran halten.
Wir sind in einem öffentlichen Diskurs über die Perspektive von Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Viele Papiere liegen auf dem Tisch, viele Studien liegen auf dem Tisch, zwei sind mindestens noch in der Mache und die Eckpunkte sind kurz vor dem Vorlegungstermin. Ich denke, es ist natürlich legitim, dass in der Öffentlichkeit jetzt darüber diskutiert wird, aber es wird doch schon so getan, als wären die Stellen bereits benannt
und als wären die Zahlen definitiv so vereinbart. So ist doch das Verfahren im Hochschulgesetz gar nicht geregelt, meine Damen und Herren.
Ich denke, es geht um den politischen Disput, um die Frage der Entwicklungsperspektiven von Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern, und da gibt es natürlich ganz spannende Dinge, die sich auch in Anhörungen vor dem heutigen Tage gezeigt haben. Ich möchte einmal zitieren aus der Stellungnahme der Universität Rostock vom 4. November des vergangenen Jahres. Da heißt es auf Seite 4: „Erstens erreichen die doppelt vorhandenen Fächer beider Universitäten des Landes nämlich zusammengenommen gerade den Umfang des jeweiligen Faches einer mittelgroßen Universität im Bundesdurchschnitt.“
„Diese Fächer weisen zusammen nicht einmal die Personalstärken einer mittelgroßen bundesdeutschen Universität auf.“ Da ist die Frage, wenn es so ist, ob wir bis 2020 mit einer solchen Ausstattung von zwei Fakultäten überhaupt konkurrenzfähig sind, und zwar nicht nur in Deutschlan d , sondern international.
Ich will noch etwas sagen zu den roten Karten für den Rektor vor allen Dingen. Ich weiß nicht, ob morgen dann vielleicht in der Zeitung steht „Rote Karte auch für den Rektor in Rostock“. Ich glaube, dass die beiden Rektoren das nicht verdient haben. Sie haben eine Diskussion zugespitzt, die einen Diskussionsgegenstand beinhaltet,
wo ich denke, dass die Mitberatungs- und Mitwirkungsgremien der Universitäten und Fachhochschulen natürlich gefragt sind, sich jetzt mit solchen Vorschlägen auseinander zu setzen.
Aber ultimativ zu diesen beiden Persönlichkeiten zu sagen, ziehen sie dieses Papier zurück oder nehmen sie ihren Hut, da muss man dann schon einmal die Frage stel
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Fraktion der CDU greift zu einem Zeitpunkt in ein Verfahren ein, wo wir der Meinung sind, dass das Vorliegen der Eckpunkte für die Hochschulentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zum 31.03. abzuwarten sein wird. Ob danach durchaus die Möglichkeit besteht oder die Notwendigkeit, weitere Daten zu ermitteln, das wage ich an dieser Stelle erst einmal nicht festzustellen. Ich gehe davon aus, dass die vorliegenden Eckpunkte genau diese Berechnungen beinhalten müssen, weil sie nämlich im Gesetzestext so fortgeschrieben sind, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herr Bluhm, Sie haben in Ihrem Beitrag den Eindruck erweckt, als hätte dieser ominöse Beschluss des Bildungsausschusses etwas mit mir zu tun und ich hätte die Urheberschaft daran. Würden Sie mir zustimmen, erstens, dass dieser Antrag von der SPD und der PDS eingebracht worden ist, um den von mir im Landtag eingebrachten Antrag in die Ecke zu schieben, und zweitens, würden Sie bestätigen, dass ich im Bildungsausschuss versucht habe, diesen Beschluss zu verhindern?