Meine Damen und Herren, ich hatte nach dem Lesen der Überschrift Ihres Antrages in der Tagesordnung erwartet, dass ich Vorstellungen der CDU zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Bildungslandschaft unter Beachtung der vorhandenen Rahmenbedingungen erfahre.
Herr Glawe, ich habe mich natürlich intensiv vorbereitet. Um nicht falsch zu liegen, habe ich mir ein Papier unter „www.neuer-wille.de“ unter der Überschrift „Regieren ohne Zeitverzug“ herausgesucht.
„Das Landeshochschulgesetz wird außer Kraft gesetzt. Es wird sofort ein modernes Landeshochschulgesetz erarbeitet und in Kraft gesetzt. Die Hochschulen erhalten weitgehende Autonomie zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“ Punkt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Aha! – Wolfgang Riemann, CDU: Dazu stehen wir auch heute noch.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD, und Angelika Gramkow, PDS)
Mal abgesehen davon, dass solche Prognosen bis 2019 nur sehr eingeschränkt möglich sind, nehmen Sie in Ihrer Begründung die Ergebnisse bereits vorweg.
Aber mein Abgeordnetenkollege Herr Brodkorb hat auf die Beschlusslage dieses Hohen Hauses hingewiesen. Wir sind im Moment in dem hochschulgesetzlich vorgesehenen Verfahren.
Das heißt, der Minister ist durch den Ausschuss auf der Grundlage eines Antrages des Abgeordneten Dr. Bartels in der Ausschusssitzung nach der Anhörung der Universitäten und Fachhochschulen am 4. November aufgefordert worden,
Im Zusammenhang mit diesem Beschluss war natürlich klar und deutlich formuliert, dass die Fragestellung zu beantworten ist und dass die öffentliche Diskussion beginnt, denn die erste Aufgabe der Hochschulen liegt vor. Sie haben ihre Hochschulentwicklungspläne, die wir alle auf dem Tisch liegen haben in den entsprechenden Fraktionen, vorgelegt. Auf der Grundlage landespolitischer, hochschulpolitischer, bildungspolitischer, finanzpolitischer Entwicklungen und Diskussionen ist der Minister jetzt gefordert. Ich beneide ihn überhaupt nicht.
Und die Frage bleibt doch, ob wir bei dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren bleiben oder ob wir mittendrin einen Auftrag an die Landesregierung auslösen, neben den vorzulegenden Eckpunkten im Vorgriff auf eventuelle und notwendige Diskussionen über die Ausgestaltung von Hochschule in Mecklenburg-Vorpommern bereits Berechnungen vorzulegen.
(Ilka Lochner-Borst, CDU: Die Landesregie- rung ist aus dem Prozess ausgestiegen. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
und darauf hat mein Kollege Brodkorb bereits hingewiesen, da können Sie sich jetzt hier echauffieren – schon auf dem Weg ist. Also das, was die Datenlage betrifft, ist auf dem Weg.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Herr Bluhm, es gibt eine neue Situation!)
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Nein, aus dem Personalkonzept! – Da wird ar- gumentiert, die haben sich ja schon geeinigt. – Dr. Ulrich Born, CDU: Wollen Sie uns hier für dumm verkaufen? – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
(Wolfgang Riemann, CDU: Wenn Sie nachfragen würden, dann würden Sie es doch besser wissen! – Glocke der Vizepräsidentin)
und ihre Position zur Hochschulautonomie, damit beschädigen Sie die Rektoren, die ohnehin in einer belämmerten Situation sind.
Gehen wir doch mal einen Schritt zurück und sagen, gut, die Landesregierung hat eine Klausurtagung gemacht