Es ist bedauerlich, dass bei dem hier auf der Tagesordnung stehenden Antrag zum Landtausch von Waldobjekten ein falscher Zungenschlag in die Öffentlichkeit gekommen ist. Ich bedauere ebenfalls ausdrücklich, dass über gewisse Presseverlautbarungen zu diesem Thema Emotionen geschürt und Halbwahrheiten verbreitet wurden. Ich hoffe, dass diese Debatte mit zur Sachlichkeit beiträgt, und betone noch einmal: Hier handelt es sich nicht um Waldverkauf, sondern um Tausch.
Es geht hier um ganz eigennützige, ich betone, um legitim eigennützige Interessen zweier Tauschpartner, die ihre Angebote unterbreitet haben für einen Tausch von Waldflächen. Beide Partner haben sich geeinigt. Der Landtag hat nun darüber zu befinden, ob es sich um einen ausgewogenen Interessenausgleich handelt.
Herr Minister Backhaus hat alle Einzelheiten zum Sachverhalt dargestellt. Wir werden es in den Ausschüssen überprüfen und deswegen beende ich hiermit meine Rede. Ich beantrage die Überweisung in den Finanzausschuss, in den Landwirtschaftsausschuss und in den Umweltausschuss, der auch betroffen ist, und verweise dann auf die Beratung. Sie können sicher sein, dass wir diesen Antrag in dem Sinne beraten, dass wir den Vorteil des Landes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja heute nicht das erste Mal in einer Landtagssitzung, dass wir quer durch die Fraktionen erkennen, dass wir alle gerne sensibel mit dem Wald umgehen. Schon das letzte Mal, gerade erst im Januar, haben wir, zwar nicht mit diesem Thema, aber doch unsere Sensibilität mit dem Wald alle offen zum Ausdruck gebracht. Sensibel und verantwortungsbewusst wollen wir heute auch über den vorliegenden Antrag auf Waldtausch beraten und entscheiden, zumal in diesem Falle nicht nur unser Wald betroffen ist. In den letzten Wochen ist, das haben wir heute schon mal gehört, der mögliche Tauschpartner auf eine abzulehnende Art und Weise durch die Niederungen einiger Presseerzeugnisse gezogen worden. Damit, so ist der Eindruck bei mir entstanden, sollte unserem gemeinsamen Anliegen auch geschadet werden.
der hier in unserem Land investiert, natürlich auch viel riskiert und wertvolle Industriearbeitsplätze geschaffen hat, möchte zur Erweiterung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, nun gut, zugegebenermaßen Sahnestück unseres Landeswaldes haben. Als Gegenleistung wird der Erwerb interessanter Waldstücke von der BVVG angeboten. Diese Waldstücke werden dem Land zum Tausch – zum Tausch, wir hatten es vorhin schon mal gehört – gegen das begehrte Waldgebiet im Revier Zachow angeboten. So weit, so gut. Oder nicht so gut? Das war jedenfalls nicht nur meine Meinung in den ersten Tagen, nachdem reißerische Desinformationen aus der Presse natürlich auch mein Ohr nicht so ganz
folgenlos passiert haben. Daraufhin haben wir uns Informationen eingeholt in der Fraktion und es folgten sehr viele Gespräche mit dem Betriebsrat, mit Forstleuten, mit dem Minister, mit weiteren Fachleuten. Dabei kamen ne
ben den reißerischen Überschriften dann endlich Fakten und Zusammenhänge in die Debatte. Und Ergebnis ist letztendlich, dass im Kern unsere Zustimmung zu dem Waldtausch zur Festlegung einer klaren Prioritätenliste zur Arrondierung der großen Waldkomplexe führt. Unter anderem – sie sind auch schon genannt worden – werden die Ivenacker Eichen, das Slawendorf Groß Raden und der einzigartige Lindenwald der Radewitzer Heide bei dieser Arrondierung in Landeswald übergehen. Diese Liste ist natürlich sehr viel länger und ich gehe mal davon aus, sie ist auch öffentlich. Wer sie einsehen möchte, kann es sicherlich auch tun. Damit wird der gemeinwohlorientierte Auftrag der Bewirtschaftung des Landeswaldes in vielen Bereichen sehr viel besser zu erfüllen sein. Der Minister wies in seiner Rede bereits darauf hin.
Trotz der bisher beschriebenen Erkenntnisse und Informationen, die für unsere positive Entscheidung für den Antrag wichtig waren, blieb immer noch die Frage offen, warum mit der Entscheidung und Abwicklung des Tausches nicht die neu zu bildende Anstalt des öffentlichen Rechts beauftragt wird, was natürlich heißen würde, dass die Pläne noch ein Jahr auf Eis liegen würden. Aber auch hier konnten wir durch die zahlreichen Gespräche, die wir im Vorfeld geführt haben, sehr deutlich erfahren, dass nur zu dem jetzigen Zeitpunkt auch eine Sicherheit für eine erfolgreiche Durchführung gegeben ist. Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass die von dem Interessenten zu erwerbenden BVVG-Waldstücke jetzt ausgeschrieben sind und nur durch den schnellen und jetzigen Zugriff eine Erfolgssicherheit geschaffen werden kann. Dieses Argument ist für uns sehr leicht nachvollziehbar. Und – nun wird es wieder spannend, unter anderem auch für die Kontrollfunktion unseres Parlamentes – letztendlich wird es so sein, dass dieses Tauschgeschäft nur zustande kommt, wenn analog zu dieser Prioritätenliste auch die Waldstücke zum Tausch zur Verfügung stehen. Unsere Zustimmung wird erst dann ihre Vollständigkeit und volle Gültigkeit erlangen.
Bislang, so konnte der Minister es gerade in seiner Rede darstellen, wurde der Besitz des Landeswaldes in den vergangenen Jahren durch Waldtausch heftig gemehrt. Und deshalb haben wir auch zu Recht große Erwartungen an das Landwirtschaftsministerium, dass auch bei diesem Tausch ein Plus für unseren Wald entsteht. Für wichtig halte ich auch noch den Hinweis, dass dem Land durch das Tauschverfahren keine zusätzlichen Kosten entstehen, die beispielsweise durch Notarverträge und Grundbucheinträge erwachsen könnten, sondern dass diese auch durch den Tauschpartner getragen würden.
Ich kündige also namens der Fraktion der PDS unsere Zustimmung für den Überweisungsvorschlag zum Antrag der Landesregierung an.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 4/1553 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Landwirtschaftsausschuss und an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltun
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Integration von Zugewanderten mit medizinisch-pflegerischen Qualifikationen, Drucksache 4/1561.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Integration von Zugewanderten mit medizinisch-pflegerischen Qualifikationen – Drucksache 4/1561 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich diesen Antrag einbringen kann, muss ich um eine redaktionelle Änderung bitten. Ich möchte Sie mal bitten, auf diesen Antrag zu gucken. Da steht: „Dafür sollen insbesondere die Kompetenzen des Integrationsfachdienstes... genutzt... werden.“ Das ist ein Fehler. Es heißt, Integrationsfachdienst/Migration. Ich möchte Sie einfach bitten, dieses Wort dazuzufügen, damit das nicht zu Irritationen führen kann, und bitte darum, dass das als redaktionelle Änderung ermöglicht wird.
So, und jetzt zu dem Antrag. Ich habe mir im Grunde genommen fünf verschiedene W ausgesucht, um diesen Antrag zu begründen. Ich will es ganz kurz machen, um ihn einzubringen:
Das erste W, warum tun wir es, ist, glaube ich, das wichtigste. Ich glaube, wir brauchen keine große Reklame mehr davon zu machen, dass es im Moment Schwierigkeiten gibt, den Ärztemangel hier im Land vollständig abzudecken.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Wer schreibt Ihnen denn so etwas auf?)
Ich habe natürlich auch, Herr Glawe, Ihre Kleinen Anfragen gelesen und die entsprechenden Antworten der Sozialministerin.
Die sind aber vom Jahr 2004. Da wird noch nicht über einen gravierenden Ärztemangel gesprochen, aber es wird darauf hingewiesen, dass wir in den nächsten Jahren dort hinlaufen.
Und ich denke, wir sollten nicht erst, wenn wir da sind, Veränderungen treffen, sondern wir sollten uns darauf vorbereiten und die Veränderungen jetzt einleiten.
Sie wissen auch, wenn das EU-Gerichtsurteil für den Bereitschaftsdienst der Ärzte umgesetzt werden muss, und das ist der 31.12.2005, dass es möglicherweise zu Mängeln bei den Ärzten und dem medizinischen Personal kommen könnte. Aber das, was wir heute vorhaben, ist eigentlich nur ein kleines Puzzle des Masterplans, das wir voriges Jahr hier in der Fraktion aufgelegt haben, im Landtag beschlossen haben, dass wir die Möglichkeit finden, dass wir unseren ausländischen Mitbürgern die Chance geben, wenn sie hier im Land sind. Und da möchte ich an die Pressemitteilung der dpa erinnern, die am Montag rausgegangen ist, die falsch ist. Wir wollen also keine Ärzte zusätzlich ins Land holen. Hier geht es darum, Ärzte und pflegerisches Personal, die da sind, zu qualifizieren, damit sie ihre Gleichwertigkeitsprüfung so schnell wie möglich machen können und uns zur Verfügung stehen, um möglicherweise einige Sachen in Krankenhäusern und – das muss man überlegen – auch bei den Hausärzten abdecken zu können.
Also es ist nicht, wie in der dpa-Meldung herausgekommen ist, dass wir zusätzlich Ärzte ins Land holen. Sie wissen aber auch, dass wir in der Zwischenzeit hier im Land ausländische Ärzte haben. Die Anzahl wird etwas höher, denn sie werden eine Berufserlaubnis bekommen. Nur diese Berufserlaubnis ist zeitlich begrenzt und es ist keine Gleichwertigkeitsprüfung vor einer Ärztekammer. Das muss ich noch einmal ganz deutlich sagen, denn da besteht ein ganz großer Unterschied. Und jetzt versuchen wir durch diesen Antrag, für die Ärzte und dieses medizinische Personal, was wir im Land haben, erst mal klarzustellen, wie viel gibt es davon, wo sind sie angegliedert, was haben sie für eine Qualifikation und welche Qualifikation brauchen sie noch, um eine Gleichwertigkeitsprüfung bei der Ärztekammer auch bestehen zu können. Diesen Leuten wollen wir ganz konkret helfen. Und wir haben es in dem Antrag geschrieben, wir haben hier einen Integrationsfachdienst Migration, der durchaus sehr gute Kompetenzen hat, uns dabei behilflich zu sein.
Ich bin vor vier Wochen in Potsdam gewesen. Dort hat es eine Konferenz gegeben zu dieser Problematik, weil nämlich die Brandenburger schon im September 2004 das gleiche Problem hatten und bereits angefangen haben. Also wir erfinden hier nichts Neues. Und sie haben uns aufgefordert, gemeinsam etwas zu machen, das heißt, wahrscheinlich übergreifend mit einem Modellprojekt in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin wurde auch angefragt, gemeinsam eine zusätzliche intensive Sprachausbildung von einem halben Jahr für diese Klientel zu machen. Sie können sich ja vorstellen, wenn Sie in ein Krankenhaus kommen als Mutti, sehr aufgeregt sind und dann kommt Ihnen ein ausländischer Arzt entgegen, der es bestimmt sehr gut meint, Ihnen aber auf Russisch antwortet, dass Sie vor lauter Aufregung nichts verstehen, der russischen Sprache nicht mehr mächtig sind oder die Schwierigkeiten bestehen, dass Sie ihn vielleicht überhaupt nicht verstehen, weil er Arabisch, Bulgarisch oder Türkisch spricht.
Diesem Problem wollen wir in der Hinsicht entgegenwirken, dass es eine Spezialausbildung für diese Klientel geben wird, und das wollten wir versuchen, übergreifend als Modellprojekt auch in Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Das würde für uns nämlich bedeuten, preisgünstiger zu werden. Aber um all das herauszufiltern, wo ha
ben wir welche, welche Qualität haben sie, was brauchen sie notwendig, lautet unser Antrag, eine Clearingstelle begrenzt für acht Monate einzurichten, die diese Klientel herausfiltert.