ben wir welche, welche Qualität haben sie, was brauchen sie notwendig, lautet unser Antrag, eine Clearingstelle begrenzt für acht Monate einzurichten, die diese Klientel herausfiltert.
Nun werden Sie sagen, wieso wissen wir nicht, was wir für Ärzte hier in Mecklenburg-Vorpommern haben. Nein, wir wissen es nicht. Es werden uns die Leute zugewiesen, ohne dass ihre berufliche Qualifikation in irgendeiner Form beeinflusst, was wir an Leuten hier bekommen. Also haben wir gesagt, lassen Sie uns mit dieser Klientel, die hier vorhanden ist und uns möglicherweise ganz schnell helfen kann, mit einem ganz kleinen Puzzle unsere Probleme von Ärztemangel, Fachärzten und medizinischem Personal etwas herunterdividieren und vielleicht die Möglichkeit geben, dass wir dort jemandem persönlich helfen. Diese Leute...
Entschuldigung. Wir reden über die drei W, wenn wir noch nicht klargeworden sind, in meinem nächsten Beitrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit den Leitlinien zur Integration hat die Landesregierung ja einen Handlungsrahmen für eine nachhaltige und ganzheitliche Integrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt,
die sowohl die bereits im Land lebenden Migrantinnen und Migranten als eben auch die Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer erfasst. In Mecklenburg-Vorpommern leben gegenwärtig etwa 38.600 Ausländerinnen und Ausländer sowie etwa 20.000 Aussiedlerinnen und Aussiedler. Die Hauptherkunftsländer dieser Frauen und Männer sind die Russische Förderation, Vietnam, die Ukraine, die Türkei, Serbien und Montenegro, der Irak, Togo und Armenien. Die Menschen leben in Mecklenburg-Vorpommern aus unterschiedlichen Gründen. Sie planen einen Neubeginn für sich und ihre Familie. Sie wollen ein Studium absolvieren oder eben eine Arbeit aufnehmen. Sie möchten im Kreise ihrer Familie sein, kommen deshalb hierher, oder sie suchen Schutz und Zuflucht. Mit ihrem beruflichen Können stärken sie die Wirtschaft des Landes, mit ihren vielfältigen Fähigkeiten und Erfahrungen bereichern sie Kunst und Kultur und tragen zur geistig-kulturellen Vielfalt in unserem Land bei.
Unser von Abwanderung stark betroffenes Bundesland profitiert vom langsam, aber stetig wachsenden Anteil der dauerhaft im Land lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer. Integration ist also ein wechselseitiger Prozess und er ist auch so zu gestalten. Er muss Anforderungen so
wohl an die Zugewanderten, aber auch an die einheimische Bevölkerung stellen und so heißt es ja auch ausdrücklich in den Leitlinien der Landesregierung.
Diese Leitlinien gelten natürlich auch für die Integration von zugewanderten Frauen und Männern mit medizinisch-pflegerischer Qualifikation. Sie sind eine Gruppe, die über besonders gute Chancen und Potentiale für die Integration ins Berufsleben verfügt. Sie sind eine Gruppe, die auch für andere Gruppen von Zuwanderern Vorbildcharakter haben kann. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Frauen und Männer ist besonders hoch und es gehört längst zu einem Stück Normalität, wenn gerade im medizinischen Bereich Zuwanderer und Zuwanderinnen in Mecklenburg-Vorpommern tätig sind.
Jeder, der im Land in einem Gesundheitsfachberuf tätig werden möchte und seinen Abschluss im Ausland erworben hat, muss sich zunächst an das Landesprüfungsamt für Heilberufe wenden. Dort wird die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung geprüft. Dort erfolgt dann auch die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der jeweiligen Berufsbezeichnung und dort werden Approbationen erteilt. Das Landesprüfungsamt hat sich den steigenden Anforderungen in diesem Bereich mit großem Engagement gestellt. Das zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre. Noch im Jahr 1998 wurden für Ärztinnen und Ärzte mit Migrationshintergrund lediglich 50 Approbationen und Berufserlaubnisse erteilt. In den vergangenen beiden Jahren, also in 2003 und 2004, waren es bereits jährlich etwa 200 Approbationen und Berufserlaubnisse, die erteilt wurden. Im Jahr 2003 wurden 21 und im Jahr 2004 wurden 23 Erlaubnisse zur Führung einer Berufsbezeichnung in medizinischen Fachberufen erteilt.
Inzwischen gestaltet sich die Überprüfung der Gleichwertigkeit bei der Anerkennung von EU-Abschlüssen als unkompliziert, da im Regelfall hier Festlegungen in den jeweiligen Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe niedergelegt sind. Aufwendiger gestaltet sich die Überprüfung der Gleichwertigkeit von abgeschlossenen Ausbildungen aus Herkunftsländern, die nicht der EU angehören. Sofern keine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes festgestellt werden kann, erfolgt die Überprüfung des Kenntnisstandes der Frauen und Männer durch das Ablegen der mündlichen und praktischen Prüfung nach dem jeweiligen Berufsgesetz.
In der Praxis erfolgt die Vorbereitung auf diese Prüfungen durch Praktika oder die Durchführung von Anpassungslehrgängen. Beispielhaft erwähnen möchte ich hier die Durchführung von Anpassungslehrgängen in der Krankenpflege. Sie werden in Stralsund über einen Zeitraum von elf Monaten angeboten und durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert. Erst kürzlich, also im Oktober 2004, hat ein neuer Lehrgang für 13 Frauen und Männer begonnen. Trotz nachgewiesener Teilnahme an einem Deutschsprachkurs haben etwa 50 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten zum Zeitpunkt der Antragstellung erhebliche Probleme in der Kommunikation mit den Behörden. Und hier gilt auch das, was Frau Voland sagte. Hier gibt es einen hohen Bedarf an zusätzlichen Hilfen beim Erlernen, beim Beherrschen der deutschen Sprache, insbesondere eben beim Fachdeutsch.
Ich begrüße deshalb den Antrag der beiden Koalitionsfraktionen, Frauen und Männer mit medizinischen, pflegerischen und sozialpädagogischen Qualifikationen bei ihrer Integration in den ersten Arbeitsmarkt noch intensiver zu unterstützen. Mit ihnen können wir die Chancen und die
Möglichkeiten des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern verbessern und die qualitativ hochwertige flächendeckende medizinische Versorgung im Land besser sichern. Das ist die eine Seite. Es geht aber natürlich auch bei diesen Bestrebungen und diesem Antrag darum, ein Stück Weltoffenheit zu dokumentieren, indem wir auf die Zuwanderinnen und Zuwanderer zugehen und ihnen Unterstützung anbieten. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass gerade sie es sind, die auch die Chancen im internationalen Gesundheitsmarkt verbessern können, weil sie als Vermittler und Ansprechpartner im Bereich der beruflichen Qualifikation, im Bereich der Wissenschaft oder aber beim Austausch von Patientinnen und Patienten dienen.
Die Integration von Migrantinnen und Migranten in diesem Bereich ist ein wichtiger Teilaspekt bei den gemeinsamen Aktivitäten der Landesregierung, mit Verbänden und Organisationen zur Gewinnung von Nachwuchs für das Land in den ärztlichen und nichtärztlichen Heilberufen. Und mit der Einrichtung des Integrationsfachdienstes Migration in Rostock haben wir im Land ja bereits gut funktionierende Strukturen für die Migrantinnen und Migranten. Hier sind umfangreiche Kenntnisse vorhanden, hier ist eine ausgezeichnete fachliche Kompetenz zur Beantwortung der zentralen Fragestellungen auch von Zuwanderern. Wer muss wann und wo welche Behörde aufsuchen? Ich möchte also die Worte von Frau Voland hier einfach noch mal wiederholen oder erweitern. Welche Unterlagen, und das ist besonders wichtig, in welcher Qualität werden benötigt, wenn ich einen bestimmten Weg gehen möchte? Welche Sprachkenntnisse kann ich wie und bei wem erwerben? Was muss ich tun, um möglichst schnell ein Praktikum oder einen Arbeitsplatz zu finden? Der IFDM in Rostock sollte diese Beratung verstärkt auch für zugewanderte Frauen und Männer mit medizinisch-pflegerischer Qualifikation durchführen. Er hat sich als Kontaktstelle, als Brücke zu den Behörden, zu Berufsverbänden, Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, zu potentiellen Arbeitgebern und zu Bildungseinrichtungen bewährt.
Nachhaltigkeit, Ganzheitlichkeit haben wir als Grundprinzipien für die Integrationsgestaltung benannt. Heute, denke ich, können wir ein gutes Beispiel für diese Politik weiter auf den Weg bringen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen findet meine volle Unterstützung. – Danke.
Frau Voland, ich will Ihnen vielleicht doch noch mal vortragen, was Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer zu diesem Thema am Montag gesagt hat, weil Sie ja sagten, es wäre alles falsch. Also da steht, zugewanderte Mediziner sollen Versorgungsprobleme lindern helfen. „Die Regierungsparteien SPD und PDS wollen mit Hilfe von Medizinern aus Osteuropa die absehbaren Lücken in der ärztlichen Versorgung im Land schließen.“
(Dr. Margret Seemann, SPD: Waren Sie bei dem Gespräch dabei, Herr Glawe? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
„,Zudem gibt es wegen der Anrechnung der Bereitschaftszeiten in den Kliniken einen Mehrbedarf an Medizinern‘, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert“.
Da können Sie doch nicht sagen, dass das wahrscheinlich falsch ist, denn es stand ja auch auf dem Videotext und ich habe es ja auch verfolgen dürfen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Was treiben Sie hier eigentlich? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, Integration von Migranten in medizinische und pflegerische Berufe ist sicherlich wichtig und richtig. Aber ich will Ihnen eine Zahl nennen: Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt 1,5 Millionen Euro bereit für 44 Beratungsstellen, die in diesem Bereich tätig sind und aktiv sind. Und ich meine, Frau Ministerin, die Zahl hätte ich von Ihnen eigentlich auch erwartet, dass Sie das sagen, zumal ja auch der Antrag der Wohlfahrtspflege da ist, das für die Jahre 2006 und 2007, für den Doppelhaushalt, weiterhin zur Verfügung zu stellen, um diesem Problem sozusagen weiter abzuhelfen.
Aber, Frau Ministerin, Sie sagen auch, es sind viele Chancen im Bereich der Pflege, im Bereich für Ärzte im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern da. Ich will Ihnen mal eine Zahl nennen, wie viel Arbeitslose wir am heutigen Tag in diesem Bereich im Land haben: 3.165!
Davon sind 102 Ärzte, vielleicht noch als Beispiel Krankenschwestern und Krankenpflegehelfer mit 830 oder Helfer in der Krankenpflege fast 1.000 und in den Massageberufen und physiotherapeutischen Berufen auch etwa 1.000. Also, Frau Ministerin, in dem Bereich wünsche ich mir, dass Sie viel aktiver werden, dass wir die Dinge besser regeln und dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land auch Lösungen anbieten. Das, denke ich, darf man hier heute auch sagen.
Die andere Frage, die Sie in besonderer Weise hier in den Raum gestellt haben, ist: Was machen wir mit der ärztlichen Versorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern, wie geht es dort weiter? Es ist natürlich so, dass sich durch die demographische Entwicklung in den Generationen auch bei den Ärzten ein Ersatzbedarf ab dem Jahre 2007 im Bereich der Hausärzte erforderlich macht. Das ist richtig. Man schätzt, etwa 250 bis 350 Ärzte werden ab dem Jahre 2007 bis 2011 im Bereich der Hausärzte aus dem Beruf ausscheiden. Aber genaue Zahlen weiß man nicht. Heute jedenfalls ist es so, wir haben eine 100-prozentige, 110-prozentige Versorgung in 95 Prozent aller Versorgungsbereiche im Land. Das erledigt nun mal die Selbst
verwaltung und das ist auch richtig so. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie sehr engagiert auf dem Gebiet sind, dass Sie durchs Land reisen und mit den Landräten darüber reden, wie können wir die Zukunft gestalten.
Nichtsdestotrotz gibt es keine Unterversorgung bei Ärzten. Es gibt auch hochmotiviertes pflegerisches Personal im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das will ich hier noch mal ausdrücklich feststellen.
Aber jetzt noch mal zu dem eigentlichen Antrag. Es geht ja in besonderer Weise darum, haben wir genügend Strukturen im Land Mecklenburg-Vorpommern, die diese Aufgaben erfüllen können, oder haben wir sie nicht. Und ich bin schon der Meinung, dass wir eigentlich sagen müssen, wir haben sie. Denn der größte Teil der Arbeitslosen im Land Mecklenburg-Vorpommern sind bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt und werden dort vermittelt oder auch nicht. Oder sie werden bei der Arge als Langzeitarbeitslose vermittelt.
Und das ist die eigentliche politische Aufgabe, meine Damen und Herren, auch für das Sozialministerium. Im Übrigen, glaube ich, haben wir im Land genügend Strukturen. Sie haben es selbst angeführt, das Landesprüfungsamt in Stralsund, wo also all die Dinge vorbereitet werden. Wir haben die Ärztekammer, wir haben die Berufsverbände, wir haben die Pflegedienste. Wir haben also genügend Verbände und Vereine, die all diese Dinge gut und richtig für die Betroffenen organisieren. Jetzt zu sagen, wir brauchen gerade für den Integrationsfachdienst Migration in Rostock eine besondere Stelle, das mag ja politisch richtig sein. Aber wir haben 44 Stellen im Land und wir brauchen insgesamt eine vernünftige Struktur. Deswegen meinen wir eigentlich, dieser Antrag ist entbehrlich. Hätten wir ihn gestellt, hätten Sie ihn in Bausch und Bogen abgelehnt. Das sage ich Ihnen jetzt schon im Voraus.