Entsprechend der Gemeinwohlorientierung des Landeswaldes sind neben den forstwirtschaftlichen natürlich aber insbesondere landeskulturelle und naturschutzfachliche Fragen und gegebenenfalls auch jagdliche Aspekte zu berücksichtigen. Wie Sie alle wissen, sind die Flächenstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern infolge diverser – ich betone, diverser – geschichtlicher Ereignisse sehr vielgestaltig, man könnte auch sagen, abwechslungsreich, und die Eigentumsstruktur ist ebenfalls sehr differenziert im Wald von Mecklenburg-Vorpommern vorhanden. Ich erinnere an die Enteignungen nach dem Ersten Weltkrieg, aber ausdrücklich natürlich auch nach dem Zweiten Welt
krieg, an die Fürstenabfindungen oder an die Bodenreform von 1945 bis 1949. So liegen heute im oder am Landeswald eine Vielzahl von größeren und kleineren Flächen, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern nicht gehören. Damit kommt es immer wieder zu Bewirtschaftungskonflikten, wie sie gerade auch in den letzten Tagen durch die Öffentlichkeit gegangen sind, und zwar dass Einschläge vorgenommen worden sind, zufällig eben nicht im Landeswald, sondern durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Privatwald. Dass dieses immer wieder zu Streitigkeiten führt, macht deutlich, wie wichtig gerade solche Arrondierungsmaßnahmen sind. Sowohl die Bewirtschaftung als auch die Beachtung anderer Landesinteressen liegt daher zum Teil natürlich auch in Landeshand.
Wie Sie ebenfalls alle wissen dürften, hat sich die BVVG in den letzten Jahren zu dem großflächigen Verkauf von Waldflächen entschieden, und dieser Prozess ist im Wesentlichen abgeschlossen. Etwa 80.000 Hektar Wald sind in Mecklenburg-Vorpommern verkauft worden. Das sind insbesondere Areale, die wirtschaftlich und jagdlich sehr interessant waren. Das sind auch zusammenhängende Waldstücke von bis zu 3.000 Hektar. Diese Phase ist, wie gesagt, weitgehend abgeschlossen.
Nunmehr strebt die BVVG die Privatisierung auch mittlerer oder kleinerer Waldgebiete in Mecklenburg-Vorpommern an. Es könnte damit eine Flächen-, Eigentums- und natürlich eine Bewirtschaftungszersplitterung entstehen, die in der Praxis dauerhaft ausdrücklich zu Lasten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehen würde. Für jene Flächen hat das Land Mecklenburg-Vorpommern, und zwar innerhalb unseres Ressorts, eine Prioritätenliste zum Erwerb beziehungsweise gegebenenfalls für eine Reihe von Tauscherwägungen entwickelt. Diese Aktivitäten sind ausdrücklich mit dem Umweltministerium, dem Landwirtschaftsministerium und mit dem Bildungsministerium abgestimmt.
Mancher wird an dieser Stelle vielleicht auch die Frage aufwerfen: Ja, warum kaufen wir denn als Land Mecklenburg-Vorpommern diese Flächen nicht? Aber genau das ist die spannende Frage, die man nicht so einfach beantworten kann, denn zum einen müssen Sie erkennen, wir haben hier Größenordnungen, die heute in den Verkehrswerten von 1.000 bis zu 3.000, teilweise bis zu 5.000 Euro pro Hektar gehandelt werden. Zum anderen handelt es sich bei der Privatisierung der anstehenden Flächen um BVVG-Flächen. Hier ist das Land bekanntlich nicht – ich betone, nicht – zum Erwerb berechtigt. Selbst wenn es so sein würde, könnte das Land Mecklenburg-Vorpommern diese Finanzmittel gar nicht zur Verfügung stellen. Wollen wir also die Landesinteressen wahren und die Bewirtschaftungsmöglichkeiten des Landeswaldes verbessern, bleibt uns nichts anderes übrig, als in einen freiwilligen Flächenaustausch einzutreten. Solche Verfahren wurden in Mecklenburg-Vorpommern – deswegen bin ich einigermaßen traurig, zum Teil auch über die Berichterstattung des „Nordkurier“ – mittlerweile in über 20 Fällen abgearbeitet. Das ist also nichts besonders Neues. Die Kolleginnen und Kollegen vom Finanzausschuss und vom Landwirtschaftsausschuss werden sich daran erinnern, dass mehrere Verfahren durch die Ausschüsse und damit sehr transparent abgearbeitet worden sind.
Nunmehr ist zum ersten Mal jene Wertgrenze überschritten worden, die die Befassung dieses Hohen Hauses erforderlich macht, und ich empfinde dieses als rich
tig und als sinnvoll. Das Waldobjekt Zachow ist ein Areal von 650 Hektar. Davon gehören dem Land nur oder immerhin 450 Hektar. Von diesen 450 Hektar könnten 437 Hektar in einen Tausch einfließen. 13 Hektar sind Naturschutzgebiete, die im Landeseigentum verbleiben werden. Zu den Diskussionen, die vor Ort geführt werden: Der Wald hat insgesamt natürlich dem Gemeinwohl weiterhin zu dienen. Die Betretungsmöglichkeit und auch die touristischen Zwecke, die damit verfolgt werden, werden nach wie vor jedem Bürger zur Verfügung stehen.
Eine fachlich fundierte Bewertung dieses Waldes hat im Jahre 2002 stattgefunden und ergeben, dass der Wert d ieses Tauschobjektes insgesamt 5,8 Millionen Euro beträgt. In Folge hat, sofern der Landtag einem Tausch zustimmt, diese Unternehmerfamilie Wald im Gegenwert in einer Größenordnung von mindestens von 5,8 Millionen Euro i n den Tausch einzubringen. Es ergibt sich damit für die Landesregierung und für mich die Möglichkeit, in einem demokratischen und parlamentarischen Verfahren die Gründe für die Durchführung des Flächentausches offen und sehr transparent darzulegen. Ich glaube, es gibt kein transparenteres Verfahren, als durch das Kabinett zu gehen und dann im Landtag eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu führen.
Außerdem können wir damit die eingangs erwähnten emotionalen Diskussionen fachlich fundiert begleiten. Ich wäre Ihnen daher außerordentlich dankbar und zu Dank verpflichtet, wenn Sie mir Gelegenheit geben würden, die Beweggründe, die zu diesem Verfahren geführt haben, in den betroffenen Ausschüssen offen und fundiert vorzustellen. Ich bitte deshalb ausdrücklich, diese Vorlage in den Agrarausschuss und in den Finanzausschuss zu überweisen.
Dennoch möchte ich die Gelegenheit heute nutzen, um Ihnen an drei Beispielen darzulegen, wo die Vorteile für das Land Mecklenburg-Vorpommern bei diesem Flächentausch liegen. Das Kernelement aus Sicht des Landes sind zwei große Tauschflächen von jeweils circa 145 Hektar. Das ist zum einen Ivenack und damit die Ivenacker Eichen am Standort Stavenhagen. Am Standort der über tausendjährigen Eichen, die ein Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern sind, waren im letzten Jahr über 50.000 Gäste und haben sich von der Schönheit dieser Landschaft überzeugen können. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Ivenacker Eichen bekannt sind und jeder von Ihnen da gewesen ist, falls nicht, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dieses Juwel anzuschauen. Die Ivenacker Eichen sind immer eine Reise wert!
Die Ivenacker Eichen sind, wie gesagt, für das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Aushängeschild mit enormer touristischer und kultureller Bedeutung.
Nach dem Erwerb dieser 145 Hektar, die sich zurzeit im Besitz der BVVG befinden, würde der Gesamtwald um die Ivenacker Eichen komplett in Landeseigentum überführt. Es gibt unter Forstleuten immer wieder Diskussionen, wir
würden ein Juwel abgeben und wir würden zersplitterten Wald hinterlassen oder arrondieren. Ich kann nur sagen, es entstünde hiermit am Standort Ivenack eine zusammenhängende Waldfläche im Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern von etwas über 1.000 Hektar, also absolut zum Vorteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
In vergleichbarem Zusammenhang stünde der Erwerb des Waldes am Slawendorf von Groß Raden, mitten im gerade neu geschaffenen Naturpark, den der Umweltminister und ich gemeinsam mit der Regierung vor Ort ins Leben gerufen haben, nämlich der Sternberger Seenlandschaft. Auch dort sind im Übrigen im letzten Jahr 60.000 Besucherinnen und Besucher gewesen. Das Landesamt für Denkmalpflege und insbesondere das Umweltministerium haben das Anliegen des Flächenerwerbs am Slawendorf bereits vor mehreren Jahren an unser Haus herangetragen. Es geht um die Erweiterung des Tiergeheges mit ursprünglich in Mecklenburg-Vorpommern heimischen Großwildtierarten wie Elchen, Wisenten oder den rückgezüchteten Urpferden. Gegenwärtig grasen dort gerade mal zwei Elche. Das ist aus meiner Sicht alles andere als zeitgemäß, wenn man die Attraktivität dieses Projektes erhöhen will.
An einem letzten Beispiel will ich verdeutlichen, dass nicht nur touristische, landeskulturelle oder naturschutzfachliche Gründe für diesen Tausch sprechen. Ein Tauschpaket wäre auch der Erwerb von rund 147 Hektar Wald in Mischlage bei Wesenberg. Hierdurch würde ein sehr großer zusammenhängender Landeswaldkomplex entstehen, der dann einheitlich und effektiv bewirtschaftet werden kann.
Meine Ausführungen sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern bereit sein muss, einen relativ kompakten und auch wertvollen Landeswaldkomplex abzugeben. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht – diese 460 Hektar. Bei Betrachtung der Flächenstruktur des Landeswaldes über das gesamte Land hinweg läge aber in diesem Flächentausch ein eindeutiger wirtschaftlicher und touristischer Vorteil für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin gerne bereit und natürlich in der Lage, in den Ausschussberatungen Ihnen dieses noch einmal darzulegen und vor allen Dingen die Vorzüge für dieses Projekt vorzustellen. Nach meiner Auffassung stehen klare Bedingungen für einen Tausch. Ich gehe deshalb davon aus, dass ein wertneutraler Flächentausch, also 5,8 Millionen Euro gegen 5,8 Millionen Euro – und das gibt es ja auch nicht jeden Tag hier im Landtag zu verhandeln –, zu einem deutlichen Flächenzuwachs zum Landeswald Mecklenburg-Vorpommern führen wird. Wir gehen davon aus, dass wir etwas über 100 Hektar an Flächen für das Land Mecklenburg-Vorpommern sichern werden.
Ein letztes Wort zur Betroffenheit vor Ort. Natürlich kann ich verstehen, dass insbesondere im Revier Zachow diese Diskussionen hochschlagen. Aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie, die Sie dort in der Region zur Hause sind und damit auch die Kontakte zu dem einen oder anderen vor Ort haben, dies in einer sachlichen und korrekten Form vorstellen. Ich kann hier an dieser Stelle nur sagen: Sicher ist das, was wir hier aushandeln, zum Vorteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auf der anderen Seite belohnen wir die Aktivität eines Unternehmers vor Ort, sich in diesem Lande weiter zu engagieren.
Abschließend will ich darauf hinweisen, dass der Tauschpartner nach seiner eigenen Aussage einen Forst
amtsleiter aus dem Landeswald bereits übernommen hat und zwei weitere forstliche Facharbeiter, und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, übernehmen wird. Ich wäre glücklich gewesen, wenn das im Rahmen der BVVG-Verkäufe überhaupt möglich gewesen wäre. Wir schaffen hiermit also ein sehr positives Beispiel.
Aber wir sollten natürlich auch die Vorteile in den Revieren bedenken, die wir arrondieren können, um damit die Bewirtschaftungssicherheit für den eigenen Landeswald deutlicher zu untersetzen. Wir werden also einen Tausch vollziehen, der unserem Land und der Landesforst insgesamt von großem Nutzen sein wird. Ich hoffe, Sie unterstützen dieses Verfahren, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte an der Stelle trotzdem darum bitten, dass die angemeldeten Redezeiten – auch für Einbringungen – nach Möglichkeit eingehalten werden.
Zum Zweiten bin ich aufgefordert worden, noch einmal deutlich zu sagen, dass im Sitzungssaal selbst der Gebrauch von Handys nach der Hausordnung untersagt ist. Ich möchte noch einmal alle Abgeordneten beziehungsweise Teilnehmer in diesem Saal auffordern, die Handys auszuschalten.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch dazu, dann ist das so beschlossen.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag bittet die Landesregierung den Landtag um Zustimmung zum Landtausch zwischen den Eheleuten Weber und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Minister hat das ausgeführt.
Gemäß Paragraph 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Paragraph 12 Absatz 2 Satz 2 des Landeshaushaltsgesetzes bedarf es der Zustimmung dieses Hohen Hauses – also des Landtages –, wenn der Wert eines zu erwerbenden beziehungsweise zu veräußernden Grundstückes den Betrag von 5 Millionen Euro überschreitet. Beim beabsichtigten Landtausch zwischen den Eheleuten Weber aus Zachow und dem Land ist dies der Fall und nur deshalb befassen wir uns heute mit dieser Thematik, meine Damen und Herren.
Leider hat es bereits eine angeregte Debatte in der Öffentlichkeit zu diesem Landtausch gegeben. Die Diskussion wurde oft mit emotionalen Überschriften wie „Zachower Wald auch bei neuen Besitzern begehbar?“ oder „Geschichten aus dem Zachower Wald“ geführt. Es ist schon bemerkenswert, wie viele Informationen bereits
Hier ist künftig im Interesse aller Beteiligten ein seriöses Herangehen vonnöten, meine Damen und Herren. Bei Angestellten der Forstverwaltung und auch bei Ortsansässigen wurden Ängste geschürt, dass zum einen Arbeitsplätze verloren gehen und zum anderen das Begehen großer Teile des Privatwaldes künftig nicht mehr möglich sei. Für das Begehen, meine Damen und Herren, gibt es im Landeswaldgesetz eine ausreichende Regelung. Für die Arbeitsplätze der Angestellten der Forstverwaltung steht der Landwirtschaftsminister im Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, grundsätzlich steht einem Landtausch nichts entgegen, doch sollte hierbei keine Seite übervorteilt werden. Bei einem Tausch in dieser Größenordnung ist es sicherlich angemessen, ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen heranzuziehen. Es wird Aufgabe der Ausschüsse sein, hier zu hinterfragen, hier zu prüfen und zu kontrollieren. Mit diesen Fragen werden wir uns im Rahmen der Beratungen der Ausschüsse auseinander setzen müssen. Hierbei spielt es überhaupt keine Rolle, meine Damen und Herren, ob der Landwirtschaftsminister gern im Zachower Wald reitet oder jagt.
Aus diesem Grunde beantragen wir die Überweisung des Antrages der Landesregierung in den Finanzausschuss als den federführenden Ausschuss und in den Landwirtschaftsausschuss als mitberatenden Ausschuss. – Dank e für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Monegel das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich, glaube ich, kurz halten in meinem Redebeitrag.